Die FAU Freiburg lädt alle unabhängigen, basisorientierten & libertären Gruppen und Initiativen dazu ein, auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration einen eigenen Abschnitt zu bilden. Bringt gerne eure eigenen Schilder, Transparente und Fahnen mit. Wir wollen uns dazu auf dem Stühlinger Kirchplatz um 10.45 Uhr bei den FAU-Fahnen treffen. Wer sich für unsere Arbeit interessiert und/oder Gewerkschaftsmitglied werden will findet uns an den FAU Ständen im Stühlinger und auf dem selbstorganisierten Straßenfest im Grün.

FAU Infostand | ab 10:00 Uhr | Stühlinger Kirchplatz

Abschnitt basisdemokratischer Gruppen auf der Gewerkschaftsdemonstration | 10.45 Uhr | Stühlinger Kirchplatz (bei den FAU Fahnen)

selbstorganisiertes Straßenfest | 14:30 – 21:30 | Viertel „im Grün“ (Adlerstrasse)

Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr in Pforzheim
Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!

Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen

Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.

In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind nach dieser Auffassung entweder die „Totalverweigerer“ oder eben die Flüchtlinge. Der Wert eines Menschen wird nur nach seiner Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit bemessen. Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Zwang, sich selbst verwerten und seine Haut zum (Arbeits-)Markt tragen zu müssen, ist der eigentliche Skandal, der abgeschafft gehört. Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern für viele schlicht überlebensnotwendig. Daran darf nicht gespart werden! Soziale

Leistungen müssen ohne staatlichen Druck gewährt werden, deshalb müssen wir die noch verbliebenen Sozialsysteme verteidigen und vor allem neue, bessere erkämpfen. Für alle Lohnabhängigen gilt, kein Arbeitsplatz ist sicher. Arbeitslosigkeit kann jede*n treffen.

Das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz wird weiter verschärft – NEIN zu Bezahlkarte und Arbeitspflicht

Das bereits verminderte Existenzgeld für Geflüchtete (Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) wird weiter angegriffen. Geflüchtete sollen noch stärker bevormundet und kontrolliert und ihre Rechte weiter beschnitten werden. Wo, wie und für was das wenige Geld ausgegeben werden darf, soll die Behörde bestimmen. Dazu wird bundesweit eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete eingeführt. Alle, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, werden zu einer Bezahlkarte verpflichtet. Davon betroffen sind auch Personen, die bereits über ein deutsches Bankkonto verfügen und schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Mittlerweile können Geflüchtete bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet werden, wenn die Arbeit „der Allgemeinheit dient“. Der Landkreistag von Baden-Württemberg will noch weiter gehen und die ausbeuterische Arbeitspflicht auf private Unternehmen ausdehnen. Das wäre Zwangsarbeit und ist entschieden abzulehnen: „Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse-Beschäftigten degradiert werden, die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden.“ (ver.di)

Die Sozialsysteme sollen national-autoritär umgebaut werden – NEIN zur Einführung von zwei Existenzminima

Aber es kann noch schlimmer kommen: Von konservativer Seite wird eine Grundgesetzergänzung angedacht, mit der zwei Existenzminima in Deutschland eingeführt werden sollen. Geduldeten und Ausreisepflichtigen sollen damit die Gelder noch weiter gekürzt werden. Dazu wurde bereits ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Noch hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Wie lange noch?

Das Bürgergeld wird angegriffen – NEIN zur Gängelung von Arbeitslosen

Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten offen das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben.

Wir befinden uns mitten in einer wichtigen politischen Auseinandersetzung, in der marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Sozialsysteme in eine national-autoritäre Richtung entwickelt werden. Dabei spielen rassistische Ressentiments, vor allem gegen Geflüchtete eine wichtige Rolle. Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich als ein Versuchslabor für einen Umbau der Sozialsysteme mit dem Ziel, soziale Rechte für Geflüchtete und Nicht-Lohn-Arbeitende weiter zu beschneiden. Das müssen wir gemeinsam in einer außerparlamentarischen Bewegung verhindern.

Beschränken wir uns nicht darauf, das bisherige schon Unzureichende zu erhalten. Das System, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. In dieser Auseinandersetzung muss klar sein, dass die Schwachen, die Armen, die Ausgegrenzten, all jene, die als Billiglöhner*innen hier schuften, auf ein funktionierendes Sozialsystem und damit auf soziale Rechte angewiesen sind. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!

Gehen wir am 22. Juni 2024 in Pforzheim gemeinsam auf die Straße. Fordern wir neue, bessere Sozialsysteme ein. Unser Ziel muss es sein das gute Leben für alle zu erkämpfen. Dafür muss als erster Schritt das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.

Wir rufen euch zur Unterstützung einer landesweiten Demo gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind, auf.

22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in Pforzheim

Nachtrag von mir: Vom 15. bis zum 20. Juni finden dezentrale bundesweite Aktiontage „NEIN zum Asylbewerberleistungsgesetz. KEINE Bezahlkarte!“ statt.

Heute in einer Woche beginnt das zweite Internationale Antiautoritäre Treffen der neueren Zeit in St-Imier in der Schweiz. Inzwischen gibt es ein umfangreiches politisches und kulturelles Programm, das sich sehen lassen kann.

Anfänglich war ich skeptisch wegen den diversen Kontroversen (1, 2), die ich im Vorfeld mitbekommen habe. Inzwischen haben mich einige Überlegungen, Austausche und die Stellungnahme des Orga-Kollektivs besänftigt und ich habe mich entschieden, hinzufahren.

Vor 11 Jahren war ich ebenfalls dort und war überwältigt von dem Treffen, dem Austausch, der Orga und den vielen coolen Leuten, die ich kennenlernen durfte. Von daher bin ich sehr gespannt, auf dieses Jahr: Es gibt – neben den üblichen Streitpunkten wie z. B. Gewalt – durchaus Sprengstoff in der Bewegung, den es 2012 so konkret nicht gab: Die Corona-Pandemie und der Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine.

Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass ich mich entschieden habe, doch hinzufahren. Es gibt viele interessante Workshops und Vorträge, Theateraufführungen und Konzerte. Allein wegen Kalashnikov Collective aus Mailand lohnt sich das Ganze schon.

Auf der Seite anarchy2023.org findet ihr alle wichtigen Infos in fünf Sprachen zum Treffen.

Auf nach St-Imier!

Ganz neu erschienen ist im Verlag Graswurzelrevolution der Essay „Veganarchismus – Thesen zum Verhältnis zwischen Veganismus und Anarchismus“ von Neo C. Auf 75 Seiten setzt sich Neo mit Anarchismus und Veganismus auseinander, zeigt ihre Überschneidungen und plädiert dafür, sich explizit an Anarchist*innen richtend, im Anarchismus, Tiere bzw. Tierbefreiung immer mitzudenken.

Schon 2010 erschien im Verlag Graswurzelrevolution der Sammelband „Das Schlachten beenden!“ und zeigte anhand historischer Texte von z. B. Leo Tolstoi oder Elisée Reclus, dass Anarchismus und Tierbefreiung schon sehr früh von einigen Menschen zusammengedacht wurden. Auch andere Bücher und Texte setzten sich hin und wieder mit beiden Themen auseinander, wurden aber nie so deutlich und auffordernd wie „Veganarchismus“.

Ich hatte in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren das Glück, dass ich durch Punk (Crass und Conflict sind hier besonders hervorzuheben), die radikale Umweltbewegung und mein persönliches Umfeld über beide Themen so ziemlich gleichzeitig gestolpert bin und irgendwie konnte ich mir das eine nie ohne das andere vorstellen. Zu naheliegend waren für mich die Parallelen und Herrschaftskritik schloss für mich immer auch die Kritik am Speziesismus mit ein.

Nach einem Vorwort, in dem Neo über Klasse und Haupt- und Nebenwidersprüche schreibt, geht der*die Autor*in erstmal grundsätzlich auf den Begriff des Veganismus ein, ordnet ihn historisch ein und zeigt seine verschiedenen Erscheinungsformen auf. Wie kommt Veganismus in der Tierbewegung (damit ist die Gesamtheit von Tierschützer*innen, Tierrechtler*innen und Tierbefreier*innen gemeint) vor und wie verhalten sich seine Spielarten zu denen der Tierbewegung.

In den folgenden vier Thesen zeigt Neo, dass der heutige Anarchismus im Angesicht seiner historischen, immer noch gültigen Grundprinzipien Herrschafts- und Hierarchielosigkeit, Dezentralität, Freiwilligkeit, Dynamik und Solidarität, der Verwobenheit der Unterdrückungs- und Diskriminierungsmechanismen im Kapitalismus, des Zusammenhangs zwischen der systematischen, normalisierten Gewalt gegen Tiere (Karnismus) und zwischenmenschlicher Gewalt und der Erkenntnis, dass in der Postmoderne mit ihren permanenten (ökologischen) Krisen Anarchismus nicht mehr anthropozentristisch sein kann und darf, mindestens den Veganismus und am besten die Tierbefreiung beinhalten muss.

Zum Schluss geht Neo auf drei hypothetische Argumente von Seiten der Anarchist*innen ein, die mir so oder sehr ähnlich auch schon vorgetragen wurden. Neo setzt sich mit dem Vorwurf der Bevormundung auseinander: Wie ist die Forderung nach einer veganen Lebensweise mit radikaler Freiheit, die der Anarchismus angeblich verspricht, vereinbar? Ist Veganismus ein Luxus-Lifestyle von weißen Mittelstandskiddies, also exklusiv und klassistisch? Und zuguterletzt beantwortet Neo die Frage, ob Veganismus nicht bloße verkürzte Kapitalismuskritik sei à la „Wenn wir nur alle das Richtige kaufen, wird alles gut“. Neo geht empathisch und sachlich auf diese Fragen ein und bringt nachvollziehbare und unaufgeregte Antworten.

Im Fazit fordert der*die Autor*in kritische Leser*innen (also Anarchist*innen, die nach dem Lesen dieses Essays immer noch stur bleiben „Zwinkersmiley“ ) auf, sich mit ihren Einwänden per Email zu melden. Es wäre cool, wenn diese Korrespondenz – so es sie denn geben wird – irgendwie zugänglich gemacht werden würde.

Alles in allem ein sehr lesbarer Band, der Lust macht auf mehr Texte von Neo C. zur Synthese von Anarchismus und Veganismus und Tierbefreiung.

Neo C.

Veganarchismus
Thesen zum Verhältnis zwischen Veganismus und Anarchismus

79 Seiten

ISBN 978-3-939045-48-9

10,90 Euro

Reihe »Auf den Punkt«

[Meine bisherigen Texte mit dem Tag Vegan/Tierrechte/Tierbefreiung findet ihr hier.]

Über 100 Menschen nahmen an der gestrigen Demo zum Frauenkampftag in Offenburg unter dem Motto „Frauen–Leben–Freiheit–Überall!“ teil. Aufgerufen hatte das Frauennetzwerk Offenburg.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Offenburger Bahnhof ging die Demo mit einer Zwischenkundgebung am Konsumtempel Ree Carre zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. In Reden wurde z. B. auf das immer noch eklatante Gender Pay Gap, die Frauen*-Revolution in Iran und die systematische Ungleichbehandlung von Frauen in Politik und Wirtschaft eingegangen.
Optisch und in den Parolen wurde die Demo von jungen intersektionalen, klassenkämpferischen, herrschaftskritischen, queeren und FLINTA*-Feminist*innen dominiert. Diese organisierten im Anschluss noch eine kleine Spontandemo über den Lindenplatz zum Klostergymnasium. Über 50 Menschen schlossen sich der Demo an. Hier wurde radikale Kritik, auch in spontanen Redebeiträgen, an den Verhältnissen geübt, der Zusammenhang von Kapitalismus und Patriarchat aufgezeigt und Erfahrungsberichte mit Cis Hetero-Mackern und Catcalling geteilt. Auch wurde die Gelegenheit genutzt, eine Rede zum Antifeminismus und Rassismus der AfD zu halten, die am 4. März aufgrund der Bullengewalt leider ausfallen musste.
Im Anschluss gingen viele der Anwesenden zum Antirepressionstreffen im Linken Zentrum R12, das Betroffenen der Bullengewalt vom 4. März die Gelegenheit bot, sich zu informieren und zu vernetzen.

Alles in allem eine mal wieder entspannte Demo in Offenburg, die gezeigt hat, dass die junge linke Szene in der Stadt divers ist und einen fortschrittlichen Feminismus vertritt.

Smash Patriarchy!

Um noch mehr Druck auf die Inhaberin Claudia Thumberger aufzubauen, rief die Freiburger Ortsgruppe der FAU heute zu einer Solidaritätskundgebung am Acherner Standort der Firma auf. Über 30 Menschen aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs und aus Strasbourg kamen zusammen und zogen durch Achern. Es wurden Flugblätter zum Fall verteilt und Gespräche mit Passant*innen geführt. Direkt vor dem Acherner Büro von Baden Blitz fand dann die eigentliche Kundgebung statt. Von der Firma ließ sich niemensch blicken. Ein Insider erzählte, dass es für die Angestellten bei vielen Taxiunternehmen nicht gut laufe, aber bei Baden Blitz sei es besonders schlimm.
Mensch darf gespannt sein, wie es weitergeht, nachdem mit dieser Aktion die Acherner Öffentlichkeit über den Fall informiert wurde.

Baden Blitz, Geld her und zwar blitzschnell!

Weitere Infos zur Sache:

• FAU Freiburg: Protestaktion: „Geld her Baden-Blitz!“ am 30.10 in Achern und PM: FAU-Gewerkschaftsmitglied nach Forderung offener Lohnansprüche gekündigt
• Taxifahrer bei Baden-Blitz entlassen – Waren FAU Mitgliedschaft und Lohnnachforderungen Kündigungsgrund? Interview mit dem betroffenen Genossen auf Radio Dreickland
• Bericht auf Arte (nicht direkt zur Sache…)
• Nachtrag: Lest auch die Pressemitteilung der FAU Freiburg zur Aktion.

[Originalaufruf hier.]

Ein Mitglied der Basisgewerkschaft FAU fordert seit August 2021 von seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem Unternehmen Baden-Blitz aus Achern – die Zahlung offener Lohnansprüche. Inzwischen wurde er gekündigt, konnte vor dem Arbeitsgericht aber eine Abfindung erstreiten. Die FAU Freiburg veranstaltet am 30. Oktober um 12:00 Uhr eine Protestaktion in Achern um ihr Mitglied zu unterstützen.

30. Oktober 2021 | 12:00 Uhr | Bahnhof Achern

Seit mehreren Jahren arbeitete der betroffene Taxi-Fahrer beim Taxiunternehmen „Baden-Blitz“ (Taxi Thumberger) aus der Ortenau. Die im Taxi-Gewerbe üblichen Stand- und Wartezeiten wurden ihm teilweise als Pause ausgelegt und dementsprechend nicht entlohnt. Zudem gab es mehrfach keine Lohnfortzahlung an Feiertagen, sowie weitere Unregelmäßigkeiten. Konkret bedeutet dies für den Fahrer, dass er oft stundenlanges unbezahltes Warten auf Aufträge/Anweisungen einfach hinnehmen sollte. Er war so meist gezwungen seine „Pause“ im Auto & auf Parkplätzen zu verbringen und musste dabei jederzeit erreichbar, sowie sofort einsatzbereit sein.

Nach der Rechtsauffassung der Basisgewerkschaft FAU sind Stand- und Wartezeiten allerdings als Arbeitsbereitschaft zu werten und somit mit dem normalen Stundensatz zu entlohnen. Zudem muss laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ein Arbeitnehmer in einer als Pause deklarierten Zeit weder Arbeit leisten, noch sich dafür bereithalten. Weiterhin muss er die freie Verfügung darüber haben, wie und wo er diese Ruhezeit verbringen möchte. Dementsprechend fordert der Betroffene von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Lohnansprüche eingefordert, Kündigung bekommen! Leider kein Einzelfall.

Nachdem der Arbeitgeber auf die Forderungen nicht reagierte und der Taxi-Fahrer daraufhin eine Klage beim Arbeitsgericht einreichte, folgte eine Reihe von Abmahnungen und eine verhaltensbedingte Kündigung.

Die FAU vermutet allerdings, dass es auch darum ging einen unbequemen Gewerkschafter loszuwerden. Nach Erfahrungen der FAU ist solch ein Vorgehen in vielen prekären Arbeitsbereichen ein gängiges Mittel um unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. Ein aktuelles Beispiel ist der Arbeitskampf der Gorilla Riders (Fahrrad-Lieferdienst) in Berlin, wo es aktuell zu hunderten Kündigungen gegen kritische Beschäftigte kommt. Diese kämpfen schon seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.

Dokumentation von Arbeits- und Pausenzeiten

Die Basisgewerkschaft FAU empfiehlt allen Arbeitnehmer/innen ihre Arbeits- und Pausenzeiten eigenständig (z.B. in einem Notizbuch) zu dokumentieren und bei potenziellen Streitfällen im Vorfeld Beweise für die Arbeitstätigkeit zu sammeln. Nur so lassen sich Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.

Die Kampagne Zero Covid wird von vielen Linken und natürlich auch von ganz anderer Seite als autoritär und nicht durchführbar bezeichnet, da sie das tägliche Leben noch härter und tiefgreifender herunterfahren wolle. Darum könne sie auch gar nicht links sein.

Ich frage mich, was autoritärer ist: Das ständige willkürliche Hin und Her von Lockerungen und Einschränkungen; der Zwang, trotz hohem Ansteckungsrisiko weiterhin zur Maloche gehen zu müssen und im Gegenzug in der Freizeit alleine zu versauern; geschlossene Grenzen für Menschen, offene für Warenverkehr…

Die Idee von Zero Covid ist ein zeitlich beschränkter, solidarischer, radikaler Shutdown von Arbeit und Freizeit, um null Ansteckungen zu erreichen. Das ist zwar hart aber das Ende ist absehbar. Und genau das – das Ende der Pandemie – ist beim derzeitigen Affentheater in weite Ferne gerückt. Was ja auch klar ist: Wir gehen alle weiterhin arbeiten, leben weiterhin in beengten Verhältnissen, viele in Sammelunterkünften, quetschen uns weiterhin im öffentlichen Nahverkehr zusammen und stecken uns alle gegenseitig an. Da helfen die krassen Einschränkungen im Privaten wenig.

[Comic aus der Zero Covid-Zeitung; Künstler*in: foxitalic.de]

Also sollten wir jetzt doch mal zur Abwechslung das Richtige tun: Lasst uns nicht den Kapitalinteressen folgen, sondern den Bedürfnissen der Menschen. Und diese sind: Gesundheit, Essen und Trinken, ein Dach über dem Kopf und soziale Bindungen.
„Ahhhhrghhh, aber wer soll das alles zahlen? Dafür ist doch kein Geld da!“ Doch, natürlich ist dafür Geld da und zwar in Hülle und Fülle. Erstens haben sich die reichsten der Reichen an Corona dumm und dämlich verdient: Her mit der Kohle! Sie gehört sowieso uns! Und zweitens können bestimmte Banken Geld einfach so aus dem Nichts erschaffen. Das wurde z. B. während der Finanzkrise 2008 im großen Stil getan, um systemrelevante Banken und Konzerne zu retten. Die Zeiten, in denen das sich in Umlauf befindliche Geld durch Gold gedeckt sein musste, sind schon lange vorbei. Das heißt, dass alle Menschen, die finanzielle Unterstützung während eines solidarischen Shutdowns benötigen, diese auch erhalten könnten. Wenn die Politik das beschließen würde.

[Comic aus der Zero Covid-Zeitung; Künstler*in: foxitalic.de]

Vor fünf Tagen ist nun die erste Ausgabe der Zero Covid-Zeitung (hier auch als PDF)erschienen. Sie ist inhaltlich gut aufgestellt: Sie bildet den pandemischen Istzustand und wie es zu ihm kommen konnte ab ohne zu polemisieren oder rumzujammern. Und sie bietet Lösungsvorschläge und fordert uns alle auf, aktiv zu werden.

Also, Leute, hier ist sie, die lang ersehnte linke Intervention gegen die Pandemie und die staatlich-kapitalistischen, halbherzigen Versuche diese zu bekämpfen um gleichzeitig Business as usual betreiben zu können.

Für mich ist Zero Covid die einzige ernst zu nehmende breit aufgestellte linke Kampagne zum Thema Corona (hier spannt sich der Bogen von Anarch@s, Gewerkschafter*innen über Kommies und Kulturschaffenden bis hin zu parteilich und anders organisierten Leuten).
Sie ist eine gut durchdachte (nicht perfekte!) und vor allen Dingen machbare Intervention. Sie ist nicht utopisch, militanzromantisch, revolutionär oder gar anarchistisch – sie ist pragmatisch radikal und das auf solidarischer Basis.

Zero Covid – Solidarität in den Zeiten der Pandemie

[Hier könnt ihr einen Text der IFA zur Corona-Pandemie lesen.]

Die CRIFA (franz. Commission de relations de l’Internationale des fédérations anarchistes, Kommison der Beziehungen der Internationale) ist während der aktuellen Pandemie unvermindert aktiv. Die Delegierten unserer Föderationen aus allen Territorien trafen sich online, um das Engagement des sozialen und organisierten Anarchismus in dieser weltweiten Krise zu unterstreichen.

Die Plünderung und Zerstörung der Natur, die Ausbeutung und Verelendung ganzer Gesellschaften, die kriegerischen Auseinandersetzungen, der Tod von Millionen Menschen durch Hunger und Mangelernährung, die Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen in Lagern und Gefängnissen zeigen die kriminelle Natur des staatlichen und kapitalistischen Systems. Die Brutalität dieses autoritären Modells gesellschaftlicher Organisierung wird – durch die Pandemie – noch offensichtlicher.

Während unsere Aktivist*innen versuchen, ihre soziale und politische Arbeit auf verschiedene Arten am Leben zu erhalten – im Angesicht allgemeiner Einschränkungsregeln hauptsächlich dank der technischen Möglichkeiten –, teilen wir die folgenden allgemeinen Bedenken.

• Obgleich wir die Notwendigkeit zur sozialen Verantwortung dafür anerkennen, dass die Menschen alle erforderlichen Gesundheitsvorkehrungen treffen, um sich selbst und andere zu schützen, prangern wir gleichzeitig den Autoritarismus und Militarismus all jener Regierungen an, die auf Belange des Gesundheitswesens mit militärischer und polizeilicher Repression, der Unterdrückung von bürgerlichen Freiheitsrechten und der Ausweitung von totalitären Formen sozialer Kontrolle reagieren. Das gilt vor allen Dingen für jene Regierungen, die die Situation dazu nutzten, autoritäre Veränderungen einzuführen.

• Wir prangern das Streben von Kapitalist*innen und der herrschenden Klasse nach Profit an, die darauf drängen, die Produktion im Alleingang wieder hochzufahren, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeiter*innen. Und wir unterstützen die Streiks und spontanen Mobilisierungen von Arbeiter*innen, die weltweit stattfinden, um die Profitlogik zurückzuweisen und die direkte Aktion zu fördern.

• Wir prangern die durch den Aufruf, zu Hause zu bleiben, begünstigte Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt an und stehen wie eh und je gegen Patriarchat, Sexismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit ein.

• Wir prangern die nationalistische Rhetorik an, die in den meisten Staaten in den Vordergrund rückt, und sind solidarisch mit Migrant*innen, die aufgrund der unmenschlichen und beschämenden Zuständen in den Abschiebelagern oft mehr als andere leiden und riskieren.

• Wir sind solidarisch mit Gefangenen und treten ein gegen alle Gefängnisse, Lager und totalitäre Einrichtungen, deren mörderische Natur sich in besonderem Maße durch die Pandemie zeigt.

• Wir prangern die Lebensumstände von Menschen in Armut und all der arbeitslosen und prekären Arbeiter*innen an, die in der ganzen Welt die Last sozialer Ungerechtigkeit tragen. In manchen Ländern sind sie der Gefahr des Hungertodes ausgesetzt, während sie von ihrer Regierung und der herrschenden Klasse kaum beachtet werden.

• Wir sind solidarisch mit den Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und all den Arbeiter*innen, die Aufgaben innehaben, die für unser aller Leben essentiell sind. Sie arbeiten oft ohne notwendige Schutzausrüstung und Garantien und bezahlen oft mit ihrem Leben für die Ineffizienz und Fehler des Staates und des Verwaltungsapparates.

• Wir sind solidarisch mit all den Menschen und Communities, die den Kriegen und Repressionen des Staates widerstehen – von Chiapas bis nach Rojava – und deren Last durch Covid-19 noch zugenommen hat.

• Wegen all dem fordern wir eine Zunahme der von unten nach oben organisierten Erfahrungen der gegenseitigen Hilfe, der Solidarität und des Teilens, die weltweit stattfinden, um die einzige Praxis vorzuführen, die erfolgreich darin sein kann, die aktuellen globalen Herausforderungen zu bewältigen. Diese Formen der gegenseitigen Hilfe zwischen den Schwächsten der Gesellschaft, den Armen, den Alten, all den gepeinigten, ausgebeuteten und diskriminierten Gruppen und Individuen müssen sich ausweiten. Noch mehr als je zuvor müssen wir solche konkreten Erfahrungen unterstützen. Sie zielen darauf, unseren Alltag radikal zu verändern, und das schließt solidarische Kooperativen, alternative und libertäre Schulen, besetzte Räume, Orte der Solidarität und alternativen Austausches ebenso ein wie alle Initiativen auf der ganzen Welt, die auf gegenseitiger Hilfe und libertärer gesellschaftlicher Transformation basieren.

• Während es unmöglich wäre all die konkreten Erfahrungen, die von unseren Genoss*innen und Föderationen in verschiedenen Ländern und Lebenswirklichkeiten unterstützt werden, aufzuzählen, können einige Beispiele von aktuellen Erfahrungen gegenseitiger Hilfe beinhalten: Gruppen gegenseitiger Hilfe gründen, die der eigenen Community / dem eigenen Haus / der eigenen Nachbar*innenschaft dabei helfen, mit dem Virus zurechtzukommen, z. B. durch Verteilung von Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten. Neue Orte zum Leben und für kulturelle Aktivitäten gründen, einschließlich der Besetzung von Häusern durch wohnungslose Menschen. Verteilung von Büchern, Zeitungen und anderer Hilfestellungen und Erklärungen, die einem helfen, mit der Krise zurechtzukommen. Förderung und praktische Umsetzung von antikapitalistischen Alternativen zum existierenden Wirtschaftssystem, wie z. B. gemeinsame Solidaritätsfonds. Einen Aktivismus fördern, der unterdrückte und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie z. B. indigene Gruppen unterstützt. Und vieles mehr, das hier nicht alles aufgezählt werden kann.

Das System aus Staat und Kapital, das Millionen Menschen Hungertod, Seuchen und Krieg ausliefert, kämpft nicht gegen die zunehmende Pandemie, sondern für die Erhaltung der Privilegien und Macht der politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Unter der aktuellen Situation genauso leidend wie alle anderen, bekräftigen und führen wir – die Anarchist*innen der IFA – unseren weltweiten Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit fort, um Tag für Tag voranzuschreiten und die neue Welt aufzubauen, die wir in unseren Herzen tragen.