Wir lassen niemanden allein.
Kommt zur Demo!
18.07. 17 Uhr vor dem Museum am Löwentor

(Infos: aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld)

Gruppen aus dem Dreiländereck rufen zu einer Protestaktion an den Grenzen der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands auf.

Wir stellen uns gegen die tödlichen Politiken des europäischen Asylsystems und setzen uns ein für eine Welt ein, in der sich Menschen frei bewegen können.
 Wir leben im Dreiländereck zwischen Landesgrenzen und über diese hinaus. Wir sind Menschen mit und ohne Pass. Unsere Solidarität verbindet uns. 
Mit der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Reform des Europäischen Migrations- und Asylpakts (GEAS) wird das Asylrecht auf jeder Ebene für geflüchtete Menschen fundamental angegriffen.

Die EU-Länder – inklusive der Schweiz – verfolgen eine Abschottungspolitik, durch die Menschen entrechtet und in die Irregularität gedrängt werden. Das individuelle Asylrecht wird durch Verordnungen ausgehebelt und Geflüchtete werden an den EU-Außengrenzen in Haftlagern über Monate festgehalten. Auch im Inneren der Länder werden immer mehr Haftgründe für Geflüchtete geschaffen. 
Die europäischen Länder sind mit ihren Firmen und Banken Mitverursacher*innen von Krieg, Zerstörung und Fluchtursachen.


Deshalb gehen wir am 18. April 2026 gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf Freizügigkeit und gegen die Gewalt an den Grenzen!

TREFFPUNKTE:

Für CH 12:30 Uhr: Basel Badischer Bahnhof
Für D und F 13:00 Uhr: Europaplatz, Nähe Bahnhof Weil am Rhein

Gemeinsame Demonstration mit Schlusskundgebung im Rheinpark (D)
 Bewilligung eingereicht.  

Der Zug ab Offenburg fährt um 10:36 Uhr auf Gleis 2 ab und kommt um 12:38 Uhr in Weil am Rhein an.

No border, no nation!
Für die Anarchie!

[Originalbeitrag auf https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de] In Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahlkarte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto. Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:

Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026.

GESAMTGESELLSCHAFTLICHE RECHTSENTWICKLUNG

Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial)rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenzsicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.

Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird.

UMSETZUNG DER GEAS-REFORM

Gleichzeitig wird derzeit das nationale Anpassungsgesetz zur Umsetzung der Reform des menschenfeindlichen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den Parlamenten diskutiert.

So sollen die Bundesländer sogenannte Sekundärmigrationszentren einrichten. Neben einer Wohnverpflichtung von bis zu 24 Monaten kann bei entsprechender Anordnung auch die Bewegungsfreiheit bzw. der Bewegungsradius auf das Lager beschränkt werden. Das Lager darf dann auch tagsüber nicht verlassen werden. Es handelt sich somit um eine Haft ohne richterlichen Beschluss. Bei Verstößen sollen die Leistungen gekürzt werden und es droht die Asylverfahrenshaft. Dabei sollen auch mehrere Haftmöglichkeiten (Verfahrenshaft, Verbringungshaft und Rückführungshaft) eingeführt werden. Auch Kinder mit ihren Eltern können inhaftiert werden.

GEMEINSAM WIDERSTAND LEISTEN !

All diese politischen Maßnahmen dienen dazu, Geflüchtete durch die Abschaffung universeller Menschenrechte und die Ausweitung von Fremdbestimmung besser kontrollieren zu können. Dadurch soll das Leben für Geflüchtete so unbequem wie möglich gestaltet werden – bei gleichzeitiger direkter oder indirekter Beteiligung dieser Staaten an den Zuständen in den Herkunftsländern. Viele dieser politischen Entscheidungen werden letztendlich auf Landes- und kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt. Die kommunale Verwaltung kippt unter den Vorgaben des Bundes und insbesondere des Landes immer weiter nach rechts.

Wir müssen hier mit all unseren politischen Mitteln intervenieren. Informiert euch über die politischen Pläne und verfolgt die aktuellen Diskussionen! Geht mit uns am 21. Februar gemeinsam in Stuttgart auf die Straße und lasst uns vor der Landtagswahl zeigen, dass wir Widerstand leisten!

WIR FORDERN:

Rücknahme der Verordnung zur Einführung der Bezahlkarte. – Jederzeitiger Ausstieg der Kommunen aus dem Bezahlkartensystem. – Wir sagen NEIN zur Bezahlkarte! – KEINE weitere Ausgrenzung bei der Umsetzung mit dem GEAS!

Samstag, 21.02.2026, 13 Uhr
Schlossplatz, Stuttgart

[Originalbeitrag von tacker.fr übernommen und ein wenig gebügelt; Infos auf basc.news]

‼️‼️‼️Demo für Maja – heute, 19 Uhr, Pdas ‼️‼️‼️

Am 04.02. wird wahrscheinlich das Urteil in der Verhandlung gegen Maya
verkündet. Daher versammeln wir uns am Mittwoch um 19 Uhr am Platz der
alten Synagoge! Kommt zahlreich und bringt eure Friends mit!!!! Die Demo
ist spontan organisiert, daher können wir keine feste Schutz- und
Awarenessstruktur anbieten. Daher passt auf euch auf und achtet gegenseitig
auf euch.

Hier nochmal ein paar Infos zu Majas Situation:

Die ungarische Staatsanwaltschaft forderte beim letzten Prozesstag in
ihrem Abschlussplädoyer erneut die unverhältnismäßige Freiheitsstrafe
von 24 Jahren! Laut eigenen Angaben solle dieses Strafmaß ,zur
Abschreckung“ für die „beispiellose Angriffsserie“ dienen. Maja wird von
der Anklage beschuldigt, an zwei von fünf Übergriffen beteiligt gewesen
zu sein. Im ersten Vorfall wurde eine Videoaufzeichnung aus einer
Überwachungskamera herangeführt, auf der eine Person mit einer roten
Mütze zu sehen ist, welche Maja darstellen soll. Diese Person tätigte im
Video jedoch keine Gewalthandlungen. Der zweite Vorwurf stützt sich auf
keine direkten Aufnahmen des Vorfalls, sondern auf Videos aus
benachbarten Straßen sowie Aussagen der Opfer, die Maja jedoch nicht
eindeutig erkennen konnten. Ebenso zeigten die herangeführten
medizinischen Gutachten, dass es zu keinen schweren oder
lebensgefährlichen Verletzungen bei den Opfern kam. Trotzdem bleibt die
Staatsanwaltschaft überzeugt, dass Maja schuldig ist. Nach 16
Verhandlungstagen vor Gericht und mehr als 550 Tagen Untersuchungshaft
unter Isolationsbedigungen, soll nun das Urteil gegen Maja gesprochen
werden. Das gesamte „Verfahren“ zeigte von Beginn bis zum Schluss
Rechtsbrüche und Verletzung von Menschenrechten.
Zwar sind wir entsetzt, aber von Überraschung kann keine Rede sein. Der
Prozess um Maja hat mehrfach gezeigt, welcher Repression
Antifaschist*innen in Ungarn ausgesetzt sind und dass das Verfahren ein
Schauprozess ist. Ziel ist es Antifaschismus als Terror zu diffamieren,
während der Ungarische Staat Nazis und Faschisten freie Hand gewährt!

(Dieser Text wurde im Großteil übernommen von Instagram unter anderem
@free.maya @basc.news @budapestsoligruppe, danke danke danke 🙏🙏🙏)

Mittwoch, 04.02.26 um 19:00 Uhr
Platz der Alten Synagoge
Freiburg

[Originalbeitrag auf tacker.fr] Vor mehr als 12 Jahren begab sich die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens mit der sogenannten Rojava-Revolution auf den Weg ein demokratisches Gesellschaftsmodell umzusetzen. Über die Jahre bauten sie ein demokratisches Rätesystem nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus auf. In diesem organisiert sich nun die Gesellschaft auf allen Ebenen selbst. Die Menschen der Region schufen aus ihrer Vielfalt verschiedenster sozialer, kultureller und religiöser Gruppen eine gemeinsame Kraft und gründeten zusammen die heutige Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien. Seit Beginn haben Frauen im gesamtgesellschaftlichen Neuaufbau eine Vorreiterinnenrolle gespielt. Die Befreiung der Frau wurde in das Zentrum des Kampfes für ein freies Leben, eine freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gestellt. So etablierten die Frauen ein autonomes Frauensystem als Teil der Selbstverwaltung und die Rojava-Revolution wurde als Frauenrevolution bekannt.

Die Errungenschaften dieser Revolution werden in Freiburg in der Ausstellung „Jin, Jiyan, Azadi“ vom 24.2. an im Demokratischen Kurdischen Verein , Kehler Str.29. 79108 Freiburg zu sehen sein.

Seit bewaffnete Gruppen der syrischen Übergangsregierung und verbündete Milizen in Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens eingedrungen sind, hat sich die humanitäre Lage in der Region extrem verschärft. Vor allem Kurd*innen und diejenigen, die nicht mit den Dschihadisten kooperieren, werden auf grausame Art ins Visier genommen. Menschenrechtsverletzungen und gezielete Gewalt gegen Frauen – Feminizide – werden von IS-Kräften, der HTS und türkischen Milizen durchgeführt.

Die Stadt Kobane wurde umzingelt und die Strom -und Wasserversorgung unterbunden.

Die deutsche Bundesregierung hat dem Jihadisten Jolani 620 Mio Euro zugesichert und würde somit jihadistische Kräfte, die den Ausbruch von IS-Kämpfern aus den Gefängnissen unterstützt haben, finanzieren! Deutschland darf keinerlei politische Normalisierung oder Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren zulassen!

Kein Geld für Jolani und die syrische Übergangsregierung!

Die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) muss politisch anerkannt werden!

Die Frauenrevolution in Rojava steht für uns alle, die ein selbstbestimmtes, demokratisches und frauenbefreites Leben wünschen!

Jin, Jiyan, Azadi!

Samstag, 31.01.26 um 13:30 Uhr
Platz der Alten Synagoge
Freiburg

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Freiburg ruft am Dezentralen bundesweiten Aktionstag zur Demo gegen die Kontenkündigungen von linken und anarchistischen Gruppe auf:

WEGEN TRUMPS TERRORLISTE? BANKEN KÜNDIGEN DER ROTEN HILFE

Fast schon als könne das viel zu ereignisreiche Jahr nur mit einer Steigerung des weltweit grassierenden Chaos aufhören, wurden der Deutschen Kommunistischen Partei, dem Anarchist Black Cross Dresden, der Roten Hilfe e. V. und weiteren Organisationen alle Bankkonten gekündigt. Darauf war die linke Bewegung in diesem Land nicht vorbereitet. Sonderlich überraschend ist es dennoch nicht.

Seit Jahren erleben wir weltweit die Zuspitzung von Konflikten, Verengung von Diskursräumen und Angriffe auf fortschrittliche Bewegungen. Das Mittel, das dieses Mal angewandt wurde, heißt „Debanking“. 

Wenig überraschend geht es bei den Kündigungen der besagten Konten um keine illegalen Aktivitäten, sondern um politische Gründe. Im Falle der DKP ging es um ihre Hilfe für die Menschen auf Kuba. Bei der Roten Hilfe geht es um die Unterstützung von Angeklagten im sogenannten „Budapest-Komplex“. Die angeblich dahinterstehende „Antifa Ost“ wurde im November durch die Vereinigten Staaten zur „Terror-organisation“ erklärt. Im vorauseilenden Gehorsam haben daher hiesige Banken die Geschäftsbeziehungen gekündigt. Dahinter steht die Angst, dass sie Probleme mit ihrem USA-Geschäft bekommen könnten. Im schlimmsten Fall droht ein Ausschluss vom sogenannten „SWIFT“-System, welches Banken Zahlungen über Staatsgrenzen hinweg ermöglicht.

Getroffen sind derzeit wenige, doch mehr stehen auf der Abschussliste der Vereinigten Staaten und Europäischer Union. Heute trifft es die Rote Hilfe – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn ultrarechte Bewegungen weiter an Einfluss gewinnen, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden hiesige Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen?

Wenn wir zu lange zögern, könnte es zu spät sein.

Wir müssen bereits jetzt aktiv werden oder werden es morgen bereuen.

Wir rufen daher alle zivilen, politischen und gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land dazu auf, „Debanking“ nicht hinzunehmen.

Die Zeit ist jetzt und es braucht Dich!

Werde aktiv und beteilige Dich am 31.01. auch in Freiburg. Wir müssen zusammenkommen und uns kennenlernen. Die jetzigen Angriffe werden nicht die letzten sein.

Daher Schluss mit Sanktionen und Debanking!

Rücknahme aller Kontokündigungen!

www.debankingstoppen.de

Rote Hilfe e.V. -Ortsgruppe Freiburg-

Was: Demonstration
Wann: Samstag, 31.Januar 2026
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Wo: Platz der Alten Synagoge

Jeder CSD ist eine antifaschistische Demonstration.
In einer immer autoritärer werdenden Gesellschaft sind es immer marginalisierte Gruppen, die es zuerst und immer härter trifft. Das war im deutschen Faschismus so und so ist es auch in den heutigen USA und im Orban-Ungarn.

Darum ist es umso wichtiger, dass sich alle Menschen mit der queeren und LGBTQ+-Communitiy solidarisieren und mit ihr Seite an Seite dem aufkommenden Autoritarismus die Stirn bieten. Mit ist es scheißegal, ob auf dem Bundestag, die Regenbogenflagge weht, solange sie überall sonst weht!

Alle auf die Straßen Offenburgs am Samstag, den 28.06.2025!
Mehr Infos zum CSD in Offenburg findet ihr hier

Free Maja!
Free all Antifas!

Die FAU Freiburg lädt alle unabhängigen, basisorientierten & libertären Gruppen und Initiativen dazu ein, auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration einen eigenen Abschnitt zu bilden. Bringt gerne eure eigenen Schilder, Transparente und Fahnen mit. Wir wollen uns dazu auf dem Stühlinger Kirchplatz um 10.45 Uhr bei den FAU-Fahnen treffen. Wer sich für unsere Arbeit interessiert und/oder Gewerkschaftsmitglied werden will findet uns an den FAU Ständen im Stühlinger und auf dem selbstorganisierten Straßenfest im Grün.

FAU Infostand | ab 10:00 Uhr | Stühlinger Kirchplatz

Abschnitt basisdemokratischer Gruppen auf der Gewerkschaftsdemonstration | 10.45 Uhr | Stühlinger Kirchplatz (bei den FAU Fahnen)

selbstorganisiertes Straßenfest | 14:30 – 21:30 | Viertel „im Grün“ (Adlerstrasse)

Es gilt, klare Kante gegen Hass und Rassismus zu zeigen, um die Gleichberechtigung aller Menschen in Deutschland zu erreichen. Das bedeutet auch, Politik für die große Mehrheit zu machen. Die zunehmende Aushöhlung des Sozialstaats, die Kürzungen beim Bürgergeld, der Rente und in Bildung und Kultur müssen endlich beendet werden. Stattdessen werden die Krisen unserer Zeit den am stärksten benachteiligten Gruppen wie Bürgergeldempfänger*innen und Migrant*innen in die Schuhe geschoben, während Superreiche ihre Vermögen weiter vervielfachen und unseren Planeten unbewohnbar machen. Das ist scheinheilig und liefert keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen zeigen: Die Mehrheit steht für ein solidarisches Zusammenleben, Gleichberechtigung und eine Gesellschaft, in der Menschenleben und Menschenwürde zählen! Lasst uns gemeinsam am 22.02.2025 einen Tag vor der Wahl auf die Straße gehen und uns zusammen solidarisch gegen Rechts stellen! Bist du dabei?

Samstag, 22.02.2025, 14h Uhr, Platz der alten Synagoge, Freiburg

Vor 40 Jahren am 8. Oktober 1984 gab es den ersten Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben. Seit dem ersten Atommülltransport gab es auch immer Widerstand und Proest dagegen und das nicht nur im Wendland sondern auch auf der Strecke u.a. in der Pfalz.

Könnt ihr euch noch an die Massenproteste bei CASTOR-Transporten erinnern, z.B. als 2010 in Berg (Pfalz) ca. 1.500 Menschen auf den Gleisen saßen und den CASTOR von La Hague nach Gorleben erfolgreich blockierten? Es war ein Akt des Empowerments und er hat politisch Weichen gestellt.

Jetzt ist es wieder so weit, wir erwarten vor Jahresende 2024 einen CASTOR-Transport von La Hague (F) nach Philippsburg (ca. 30 km nördlich von Karlsruhe), genauer Termin – unbekannt, wir hoffen darauf, dass was durchsickert.

Als Anti-Atom-Bewegte werden wir nicht still zusehen wie dieser unnötige und gefährliche Atommülltransport von statten geht. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung davon Kenntnis erhält, dass hochradioaktiver Atommüll durch dicht bewohntes Gebiet, für viele an der Haustür vorbei, rollt. Dieser Transport ist unnötig und gefährlich. Wir fordern, dass der hochradioaktive Atommüll in La Hague so lange bleibt, bis ein Endlager gefunden ist und er direkt dort hingefahren wird. Nicht von A nach B und dann nach C, diese Risiken sind unnötig und können vermieden werden.

Solange in Karlsruhe am Joint Research Center an der nächsten Generation von Brennelementen für AKWs geforscht wird, solange in Lingen (NRW) Brennelemente für AKW hergestellt und in Gronau (NRW) Uran angereichert wird, solange Atomforschungsreaktoren wie in Garching (Bayern) weiterlaufen und wie im Fall Schacht Konrad auf unsichere Lager für Atommüll gesetzt wird, solange ist unser Protest und Widerstand gegen Atomenergie notwendig. Atomenergie ist teuer, gefährlich und nicht Klimaneutral.

Die Anti-Atom-Bewegung in Süddeutschland ruft zum gemeinsamen Protest gegen den anstehenden CASTOR-Transport auf. Da wir den genauen Termin nicht wissen, veranstalten wir am Sa. 09. Nov. 2024 eine gemeinsame Anti-Atom-Protestfahrt vom Karlsruher Hbf nach Philippsburg.
Kommt mit, schließt euch uns an. Bringt eure Anti-Atom-Fahnen, Trommeln, Pfeifen usw. mit. Lasst uns laut und bunt sein. Die Presse wird von uns eingeladen.

Anti-Atom-Protest: Samstag, 09.November 2024

• Kundgebung um 11:30 Uhr vor dem Karlsruher Hbf, mit Redebeiträgen zum CASTOR-Transport, Zwischenlagerproblematik die zu Langzeitlagern werden, Fehlendes „End“lager und Energiewende.
• Gemeinsame Fahrt mit dem Zug nach Philippsburg
  Abfahrt KA Hbf 12:28 Uhr, Ankunft Philippsburg 12:59 Uhr
• Demo vom Bahnhof Philippsburg zum Marktplatz, dort Kundgebung, gemeinsame Rückfahrt.

Mobilisieren

Plakate in Din A2 zum Atommüll-Alarm und zur Zug-Aktion am 9. November könnt Ihr ab sofort formlos und kostenlos bei uns per Email bestellen. Benutzt hierfür unser⏵Kontaktformular und vergesst Eure Anschrift nicht!
Natürlich freuen wir uns auch über Spenden zur Unkostenbeteiligung. Danke!