6184¹ Menschen demonstrierten bei schönstem, eiskaltem Wetter gegen die faschistische Partei AfD. Die Demo war dominiert von „Alle zusammen gegen die AfD“, radikale Positionen waren nur wenig vertreten.

Initiiert wurde die Demo von zwei Einzelpersonen und trotz schlechter Bewerbung war es die mit Abstand größte in Offenburg seit ich denken kann. Im Vorfeld hatte u.a. die Linksjugend darum gebeten, einen Redebeitrag halten zu können, was ihnen aber unter fadenscheinigen Ausreden nicht gewährt wurde. Es sei eine unpolitische Veranstaltung.

Vor 11 Uhr strömten die Menschen auf den Platz der Verfassungsfreund*innen und schon hier war schnell klar, dass fundamentale Kritik an den Verhältnissen heute kaum Raum haben würde. Dennoch begrüße ich es erst mal, dass so viele Menschen gegen die AfD ihre Ärsche hoch bekommen und ihre Ablehnung öffentlich äußern. Kinder, Jugendliche, Erwachsene jeden Alters, Familien, Freundeskreise, alle Hautfarben, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, viele verschiedene Organisationen und Parteien kamen zusammen.

Einige Menschen stellten mit Transpis und Schildern die Kritik an den Deportationsplänen der AfD und anderer Nazis in einen Zusammenhang mit der geflüchtetenfeindlichen Politik der anderen Parteien und der immer weiter durch die EU ausgebauten Festung Europa, dem feuchten Traum aller AfDler*innen. Hier kam es zu interessierten Nachfragen und Diskussionen. Viele konnten z.B. mit dem Begriff GEAS nichts anfangen.

Dann ging die Demo los Richtung Innenstadt. Schweigend. Ein paar Menschen versuchten u.a. mit einem Megaphon, Sprechchöre zu initiieren. Es funktionierte nicht. Wenn Bürger*innen demonstrieren geschieht das scheinbar leise. Kurz flammten hier und da Parolen auf, versiegten aber schnell wieder. Schräg war dann doch, als ein Haufen SPDler*innen und Jusos (zumindest trugen sie deren Fahnen) riefen „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ und „Nazis von der Straße fegen!“ Wenn Nazis dann mal in echt angegriffen werden, seid ihr die ersten, die sich von Gewalt distanzieren und den Antifaschist*innen in den Rücken fallen, die Meinungsfreiheit hochhalten und jeglicher Protest müsse sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Wer hat uns verraten?

[Fotos anklicken, dann werden sie groß.]

Die Abschlusskundgebung fand auf dem Marktplatz statt. Die Veranstalter*innen hatten im Vorfeld mit ein paar hundert Leuten gerechnet, wohl weil das so die übliche Anzahl von Leuten in Offenburg ist, wenn es gegen Rechts geht. So war der Platz also gestopft voll und die Redebeiträge konnten beginnen.

Der grüne Stadtrat Aydin Özügenc, einer der Initiiator*innen, erzählte aus Betroffenenperspektive, was die Enthüllungen der Nazipläne durch Correctiv mit ihm und seiner Familie gemacht haben. Das war bewegend. Als er dann sagte, dass es „heute Flüchtlinge sind, die deportiert werden sollen“ blieb mir schon die Spucke weg. Geflüchtete sollen nicht deportiert werden, sie werden es seit Jahrzehnten. Und zwar auch mit Unterstützung seiner eigenen Partei. Natürlich nur mit Bauchschmerzen. Die Grünen sind schon lange Teil der hohl drehenden Parteien der „Mitte“, die sich von allen humanistischen Werten abgewandt haben und fleißig an der Festung Europa mit bauen. Und erst im Sommer 2023 unternahmen Mitglieder aller Parteien, auch der Grünen, des Offenburger Stadtrats, zu dem Özügenc eben gehört, gemeinsam mit den drei AFD-Gemeinderät*innen einen Ausflug nach Mannheim und posierten für kuschelige Grupenfotos. Wie hält ein Mensch diesen Spagat aus? Mir würde der Schädel platzen.

Dann kam der 1. Beigeordnete Martini von der CDU und laberte belangloses Zeug für seinen natürlich abwesenden Chef OB Steffens (der war wohl beim Staatstrauerakt für Schäuble in Berlin).

Karl Bäuerle vom Arbeitskreis Interreligiöser Dialog Offenburg brachte dann noch irgendwie Gott ins Spiel, da hab ich dann abgeschaltet.

Allein die Rede der Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus stach hervor, da sie nicht bei belanglosem Gelaber gegen die AfD stehen blieb, sondern auch die anderen Parteien und für Offenburg, besonders den OB Steffens und seine CDU, in Haftung nahm. Das gefiel einigen Leuten und es gab dafür viel Applaus.

Dreist und zum kotzen war es, als dann Martini seine Machtposition ausnutzte und erneut das Podest erklomm, um seinen abwesenden Chef gegen die Kritik von AgR in Schutz zu nehmen und behauptete Steffens würde sich stets deutlich gegen rechts positionieren. Klar sagt er das ständig, allein die Taten fehlen. Aber was will mensch von einem CDUler erwarten?

Ein kurzes Intermezzo, von den meisten unbemerkt, gab es, als eine Person aus der verschwörungsideologischen Ecke sich einen Weg durch die Menge nach vorne bahnte. Sie hielt ein Schild hoch mit den Botschaften „Wieder frei sein“, „Selbstbestimmt leben“ und „Bargeld“. Dazu eine durchgestrichene Spritze und ein auf dem Kopf stehendes Friedenssymbol. Sie wurde dann recht schnell angegangen und von der Demo vertrieben.

Die Demo wurde dann aufgelöst und es kam noch zu vielen interessanten Gesprächen. Überall standen Grüppchen herum und unterhielten sich. Ich bin gespannt, wie viele Menschen zur nächsten Demo gegen die AfD und Co. kommen, wenn der Hype um die Correctiv-Enthüllungen abgeebbt ist und ob sich der Umgang im Offenburger Stadtrat mit den drei Nazis Maygutiak, Weißenrieder und Fey ändern wird.

AfD und andere Nazis mit allen Mitteln bekämpfen.
Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Grenzen.
Für die Anarchie.

¹Die Bullen sagen, es waren 5000 Menschen, darum behaupte ich einfach mal, es waren deutlich mehr.

Heute in einer Woche beginnt das zweite Internationale Antiautoritäre Treffen der neueren Zeit in St-Imier in der Schweiz. Inzwischen gibt es ein umfangreiches politisches und kulturelles Programm, das sich sehen lassen kann.

Anfänglich war ich skeptisch wegen den diversen Kontroversen (1, 2), die ich im Vorfeld mitbekommen habe. Inzwischen haben mich einige Überlegungen, Austausche und die Stellungnahme des Orga-Kollektivs besänftigt und ich habe mich entschieden, hinzufahren.

Vor 11 Jahren war ich ebenfalls dort und war überwältigt von dem Treffen, dem Austausch, der Orga und den vielen coolen Leuten, die ich kennenlernen durfte. Von daher bin ich sehr gespannt, auf dieses Jahr: Es gibt – neben den üblichen Streitpunkten wie z. B. Gewalt – durchaus Sprengstoff in der Bewegung, den es 2012 so konkret nicht gab: Die Corona-Pandemie und der Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine.

Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass ich mich entschieden habe, doch hinzufahren. Es gibt viele interessante Workshops und Vorträge, Theateraufführungen und Konzerte. Allein wegen Kalashnikov Collective aus Mailand lohnt sich das Ganze schon.

Auf der Seite anarchy2023.org findet ihr alle wichtigen Infos in fünf Sprachen zum Treffen.

Auf nach St-Imier!

Die Tage war ich im Wald unterwegs und entdeckte am Wegesrand ein Schild, auf dem ein „Gebet des Wildes“ geschrieben stand. Schon der Titel zeigte mir, woher der Wind wehte.

Hier das „Gebet“ in voller Länge:

Das Gebet des Wildes

Kommst du oh Mensch in dies’ Revier,
vergiss uns nicht wir leben hier.
Sind froh und dankbar, genau wie Du
gibt man uns Frieden und die Ruh’.
Wir bitten Dich, sei darauf bedacht:
Dir sei der Tag – lass uns die Nacht.
Drum wenn die Sonne geht zur Ruh’
verlasse dann den Wald auch Du.
Sei morgens nicht so zeitig hier
sonst störst Du uns und das Revier.
Vom Dämmern bis zum frühen Morgen
da müssen wir für Äsung sorgen.
Gar eng ist unser Paradies,
das uns die Technik übrig lies.
Lass uns die Dickung – bleib Du auf den Wegen
so kommst Du unserer Bitt’ entgegen.
Für Dein Verständnis danken Dir,
das Wild und auch der Pächter vom Revier.

Oberflächlich betrachtet ist das ein Apell an die Waldbesucher*innen, den Lebensraum von wilden Tieren zu respektieren. Das scheint ja erstmal okay zu sein. Schaut mensch genauer hin, wird daraus etwas ganz anderes. Nämlich ein Aufruf von Jäger*innen, ihre „Beute“ nicht zu stören. Begriffe wie „Wild“, „Revier“, Dickung“, Äsung“ und „Pächter vom Revier“ deuten darauf hin. Besonders „Äsung“ ist eine Vokabel aus der Jäger*innensprache und meint ganz allgemein die Nahrung der „Beute“. Und die Nahrungsaufnahme soll auf gar keinen Fall gestört werden, schließlich sollen Wildschweine, Rehe und andere Tiere schön fett sein, wenn sie erschossen und dann gegegessen werden. Das Wort „Wild“ bedeutet laut Bundesjagdgesetz nichts anderes als „wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen“.

Die Vermenschlichung von Tieren im Text ist wieder mal ein Hinweis auf die Heuchelei von Carnivor*innen: Die Tiere des Waldes sprechen mit den Leser*innen des „Gebetes“, sie scheinen „genau wie Du“ die gleichen Bedürfnisse zu haben, nämlich „Frieden und Ruh’“. Auch die Behauptung, Tiere würden beten, ist eine Vermenschlichung (auf so einen Quatsch, also das Beten, können doch wirklich nur Menschen kommen…). Doch all das hilft nicht viel: Am Ende des Tages werden sie halt doch abgeknallt und gegessen.

In anderen Kontexten wird Tieren natürlich vehement abgesprochen, „so zu sein wie wir“: Wie könnten es dann z. B. Jäger*innen rechtfertigen, fühlende, denkende Lebewesen zu töten? Wäre das dann nicht Mord? Immer wieder kritisieren Nichtveganer*innen jeder Couleur, wir würden Tiere vermenschlichen, weil wir und immer mehr auch die Wissenschaft ihnen bestimmte Fähigkeiten und Bedürfnisse zusprechen. Dabei ist das doch bei Fleischesser*innen besonders beliebt.

Alles in Allem ist das „Gebet des Wildes“ Jäger*innenlatein vom Feinsten. Anstatt sich ehrlich zu machen und z. B. zu schreiben „Leute, geht nicht in die Natur! Bleibt in euren Häusern und Städten! Wir wollen den Wald, die Wiesen, die Heide, die Berge und die Moore für uns alleine haben, damit wir in aller Ruhe die uns rechtmäßig zustehenden Tiere abknallen können. Das war schon im Feudalismus so und wir hätten gerne, dass das für immer so bleibt.“, schustern sie sich ein peinliches „Gebet“ zusammen, das tief blicken lässt.

Es ist unbenommen, dass der Zivilisationsdruck der Restnatur, die ja in den allermeisten Fällen in Deutschland eine vom Menschen geprägte Kulturlandschaft ist, stark zusetzt. Gerade in den Corona-Jahren hat der „Raus in die Natur“-Boom nochmal stark zugenommen. Und viele Menschen verhalten sich rücksichtslos gegenüber den verbliebenen Lebensräumen der noch in Freiheit lebenden Tiere. Aber das Hauptproblem sind ja nicht Menschen, die ihre rare Freizeit in der Natur verbringen wollen, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem, das durch seinen Wachstumszwang und sein Profitstreben, Ökosysteme ausbeutet und nachhaltig zerstört. Lebensräume von Tieren und Pflanzen sind nicht hauptsächlich durch Spaziergänger*innen, Wander*innen oder Mountainbiker*innen bedroht, sondern z. B. durch geplante Autobahnen, extensive Landwirtschaft mir ihren Monokulturen, Neubaugebiete, Lithiumminen oder Kohleabbau.

Daraus folgt dann das „Gar eng ist unser Paradies, das uns die Technik übrig lies.“. Dass diese „Technik“ kein Naturgesetz ist sondern das menschliche Einwirken in Ökosysteme und letzten Endes deren Zerstörung, hat im „Gebet“ keinen Platz. Und – wen wundert es – Jäger*innen sind überdurchschnittlich oft Akteur*innen in Konzernen, der Politik und Landwirtschaft, da die Jagd immer noch hauptsächlich von reichen und mächtigen Menschen (hauptsächlich Männer*, nur sieben Prozent sind Frauen*) betrieben wird, die tief im patriarchialen System verankert sind (So ist z. B. Finanzminister Lindner überzeugter Jäger). Ihre Verquickungen mit zerstörerischen Machenschaften werden immer wieder belegt und zeigen, dass es ihnen eben nicht um den Schutz der Tiere und deren Lebensräume geht sondern darum, ihrem blutigen Hobby zu fröhnen, nämlich Tiere zu ermorden.

Und ja, ich weiß, dass sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas in der Jäger*innenschaft verändert und ökologische, nachhaltige Ansätze zu entdecken sind. Gerade junge Jäger*innen haben oft einen anderen Blick auf die Jagd, als der Alte Herr von der CDU. Es gibt sogar angeblich vegetarische und vegane Jäger*innen. Das ändert aber nichts an der tierbefreierischen Kritik der Jagd: Tiere sind keine austauschbaren Schachfiguren im Zahlenspiel der Waldwirtschaft oder dem Umbau des auszubeutenden Forstes in einen klimawandelresistenten Wald. Sie sind fühlende und leidensfähige Lebewesen, die als Individuen ein Recht auf ein unversehrtes und glückliches Leben haben. Darum lehne ich die Jagd ab.

Geschissen auf das „Gebet des Wildes“. Ich geh in die Natur, wann und wo ich das will und wenn ich den Jäger*innen dabei das „Wild“ vetreibe, hat es sich doppelt gelohnt.

Die Fassade der Oberrheinhalle und der Asphalt davor erhielten ein paar rote Farbkleckse, Transparente waren zusammengeknotet, die Demo lief eine viertel Stunde zu früh los, der Verkehr war noch nicht geregelt…lächerliche Ausreden, um in der Öffentlichkeit die Bullengewalt gegen die Antifa-Demo zu rechtfertigen.

Klar, aus Sicht der Behörden sind Farbbeutel gegen eine Fassade Sachbeschädigung. Das Verknoten der Transparente war ein Verstoß gegen die Auflagen für die Demo. Durch das zu frühe Loslaufen der Demo fühlten die Bullen sich provoziert. Auf der Straße war wenig los, sonst hätte die Demo ja gar nicht ohne Probleme auf sie einbiegen können. Die Gewalt fing an, als die Bullen die Demo auf Teufel komm raus aufhalten wollten. Anstatt spontan auf die Situation sinnvoll zu reagieren, nämlich ihren scheiß Job zu machen, sprich, den Verkehr zu regeln, entschieden sie sich dafür, den Knüppel aus dem Sack zu lassen und das zu tun, was wir schon so oft erlebt haben. Erst jetzt wehrten sich die Leute aus der Demo gegen die Tonfaschläge und Kampfstiefeltritte gegen ihre Schienbeine. Das bestätigt auch ein Artikel von Die Zeit.

Aber eigentlich halte ich dieses „Wer hat angefangen“ – „Du!“, „Nein, Du!“ – für wenig zielführend. Ich halte es für völlig legitim, einen Ort, an dem sich Faschist*innen versammeln und gegen andersdenkende Menschen hetzen, mit Farbe zu markieren. Ich halte es für völlig in Ordnung, dass Menschen selbst bestimmen, wann sie eine Demo beginnen. Ich denke, dass wir auf Demoauflagen scheißen sollten und selbst entscheiden, ob wir Transpies zusammenknoten, Pyro und Rauchtöpfe einsetzen, uns schwarz kleiden und vermummen. Und ja, ich weiß, dass das in der Realität nicht einfach bis unmöglich ist, gerade in so einer kleinen Stadt wie Offenburg, aber ich halte es dennoch für richtig. Demoauflagen dienen nur einem Zweck: Uns zu kontrollieren, zu schikanieren und uns eben im Zweifelsfall eine Demo zu verbieten. Wir haben keine Chance in diesem Spiel von Recht und Ordnung, wo die Regeln von den Mächtigen gemacht und von einem militarisierten Polizeiapparat durchgesetzt werden. Darum ist es richtig, zu versuchen, selbstbestimmt zu demonstrieren, auch wenn wir dabei ihre Regeln brechen.

In den letzten drei Jahren fanden deutschlandweit hunderte Demos der sogenannten Querdenker*innen und Spaziergänger*innen statt. Auch in der Ortenau und in Offenburg, auch in dem Dorf, in dem ich lebe. Trotz der anfänglich noch sehr gefährlichen pandemischen Lage und entsprechender Demo-Verbote durften diese unbehelligt – immer wieder unter dem Applaus der Bullen und mit dem Wohlwollen von Politiker*innen – marschieren und sich und andere munter mit Covid 19 anstecken, den Holocaust relativieren und Menschen bedrohen. Es gab z. B. Schwurbeldemos ohne Masken, gegen die Antifas mit Masken protestierten. Die Bullen gingen gegen die Antifas vor. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung sticht krass ins Auge und mensch darf sich schon fragen, was dahinter steckt. Ich sehe darin nicht unbedingt eine Parteinahme für die Schwurbler*innen, aber sehr wohl eine Ablehnung gegenüber der antifaschistischen Bewegung. Und die ist ja nicht neu. Ich habe ähnliche Situationen wie am 4. März in den letzten über 30 Jahren unzählige Male erlebt und eigentlich müsste es mich inzwischen kalt lassen, tut es aber immer noch nicht. Es kotzt mich an, dass Menschen, die Antifaschismus leben und als eine Grundlage für ihr politisches Handeln nehmen, unterdrückt und bestraft werden.

Die Afd treibt die anderen Parteien vor sich her und schafft es immer wieder, dass diese, aus Angst Wähler*innenstimmen an die Rechten zu verlieren, deren Sprache übernehmen und ihre Forderungen erfüllen. Geflüchtete ertrinken täglich im Mittelmeer, werden von Frontex und Co. rechtswidrig zurückgedrängt und ihres Rechts auf Asyl beraubt. Menschen werden täglich in ihre „Herkunftsländer“ und in den Tod abgeschoben. Immer wieder kommt es – 78 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs – zu faschistischen Anschlägen im Land der Täter*innen und die Stichwortgeber*innen sind die AfD und andere Nazis. Am 4. und 5. März hat die AfD an neuen Stichworten für ihre Erfüllungsgehilfen gefeilt. Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP sind ihre Steigbügelhalter*innen.
Und den Stadtoberen, namentlich OB Steffens, und anderen Heuchler*innen fällt nichts Besseres ein, die Bullengewalt gegen Linke zu loben und gegen Genoss*innen zu hetzen. Und genau hier passt der alte Spruch „Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit“ rein. Auch wenn wortwörtlich keine Scheiben zu Bruch gingen…aber das kann ja noch kommen.

Ich solidarisiere mich mit allen Betroffenen der Bullengewalt vom 4. März. Ihr habt nichts falsch gemacht.

Faschismus bekämpfen!
Seine Wurzeln vernichten!

When fascists speak, everyone is silenced.

Nachdem der für das Frühjahr 2020 geplante Bundesparteitag der Nazi-Partei AfD in Offenburg wegen der Pandemie abgesagt wurde und schließlich wo anders stattfand, planen die rechten Schwurbler*innen am 4. und 5. März ihren Landesparteitag in Offenburg abzuhalten, wie die Autonome Antifa in ihrem gestrigen Beitrag schreibt.

Vor drei Jahren waren die Protestvorbereitungen schon weit fortgeschritten und es gab mindesten zwei Bündnisse, die zu Aktionen gegen die rechtsextreme Partei aufriefen. Sogar so illustre Personen wie Martin Herrenknecht reihten sich in den antifaschistischen Abwehrkampf ein…

Wir dürfen gespannt sein, was dieses Mal kommt.

Der AfD entgegentreten.
Faschismus bekämpfen.

Heute vor 77 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee der Sowjetunion befreit.

Über 1,1 Millionen Menschen wurden dort von der bürokratisch organisierten Vernichtungsmaschinerie der Nazis ermordet. Auschwitz war einer der Orte, an denen die „Endlösung der Judenfrage“, die am 20. Januar 1942 auf der Wannseekonferenz endgültig beschlossen wurde, umgesetzt werden sollte: Die völlige Auslöschung der europäischen Juden:Jüdinnen.

Letzenendes wurden während des Nationalsozialismus über sechs Millionen Juden:Jüdinnen durch Arbeit, Erschießung, Hunger, Kohlenmonoxid und Zyklon B ermordet.

Gestoppt wurde dieses Morden am Fließband nur durch die alliierten Streitkräfte.

Die Shoah in ihrer Einmaligkeit anzuerkennen, mir einzugestehen, dass so etwas wieder passieren kann und dafür zu kämpfen, dass es nie wieder geschieht, das alles gehört zu meiner antifaschistischen Grundhaltung.

Umso erschreckender ist es für mich, mitansehen zu müssen, wie verblendete Egoman:innen den Holocaust für ihre Wahnideen missbrauchen: Sie wähnen sich im Widerstand gegen eine faschistische Diktatur und fühlen sich als „die neuen Juden“. Sie tragen gelbe Davidssterne an der Kleidung, in denen z.B. „Ungeimpft“ oder „Gesund“ steht. Am 27.11.2021 auf einer Demo gegen die Impfpflicht in Kehl – praktisch in Steinwurfweite von mir entfernt –  trug einer dieser widerlichen Typen ein Schild, auf dem zu lesen stand: „Deutsche Gründlichkeit – 1943-2021 – Hygieneregeln = Volksgesundheit – …und alle machen wieder mit!!“. Zentral prangte ein riesiger Davidsstern in den die Nummer 181120-C19 eingefügt war. Diese sollte wohl einer KZ-Häftlingsnummer nachempfunden sein.

Querdenker*innen auf die Fresse.
Gegen jeden Antisemitismus.

[Das zweite Bild ist ein Screenshot aus einem Youtube-Video der Demo in Kehl am 27.11.2021. Das beschriebene Schild kommt ab ca. 6:55 min. ins Bild. Wenn mensch sich das ganze Video geben will, wird deutlich wer sich hier u.a. tummelt: deutsche und französische Nationalist*innen, christliche Fundamentalist*innen, Verschwörungsmytholog*innen, Esos, Reichsbürger*innen, Parteifreaks von Die Basis und andere unangenehme Zeitgenoss*innen. Buarghhhh…]

3000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung und folgten so dem Aufruf des Freiburger Bündnisses FreiVAC. Zeitgleich schwurbelten sich 6000 geknechtete Diktaturopfer durch Freiburgs Straßen, um z. B. rote Herzballons festzuhalten.

Nachdem seit Wochen die verschwörungsideologische Szene um „FreiSeinFreiburg“, einer lokalen Querdenken-Abspaltung, zu Trommelschlag und mit hetzerischen Parolen sowie gefährlichen Verschwörungsnarrativen durch die Freiburger Innenstadt zieht und letzten Samstag über 5000 Schwurbler*innen liefen, fand sich das breite Bündnis FreiVAC zusammen, um dem etwas entgegenzusetzen. Holocaustverharmlosung, Verhöhnung der Coronatoten und Verschwörungswahnideen sollten nicht mehr länger unkommentiert hingenommen werden.
So kamen am heutigen Samstag ab 13:30 Uhr ca. 3000 Menschen auf dem geschichtsträchtigen Platz der Alten Synagoge zusammen und zeigten endlich mal ein anderes Bild, als das der wirren „Querdenken“-Melange, das wir alle seit Monaten zur Genüge aus Funk und Fernsehen und Internet kennen. Diese Menschen standen dort z. B. für internationale Solidarität, ein nicht an Profit orientiertes Gesundheitswesen, ein globales Impfprogramm, eine rationale Kritik der Zustände und um klare Kante gegen Antisemitismus zu zeigen.
In den Redebeiträgen von Gewerkschaften, Parteien, Stadträt*innen, der Liberalen Jüdischen Gemeinde u.a. wurde auf verschiedene Aspekte und Problematiken der „Querdenken“-Proteste eingegangen. Einig waren sich alle in einem Punkt: Wer wissentlich mit Nazis marschiert, muss mit Widerspruch, Ächtung und Widerstand rechnen.
Gegen 15 Uhr formierte sich eine antifaschistische Spontandemo, der sich über 1000 Menschen anschlossen. Sie zog lautstark durch die Kaiser-Joseph-Straße in Richtung Leopoldring, wo die „FreiSeinFreiburg“-Demo gerade lief. Die Bullen verhinderten ein Aufeinandertreffen.

[Fotos zum Anschauen anklicken]

Die „FreiSeinFreiburg“-Demo erinnerte mich vom Erscheinungsbild her an die sogenannten „Demos für alle“ (1, 2, 3), die ab 2015 nach französischem Vorbild in Stuttgart stattfanden: Eine ähnliche Melange von besorgten Bürger*innen, Eltern, Nationalist*innen, Rechten, Nazis und fundamentalistischen Christ*innen, vereint im Glauben an eine verschwörungsmythologische Erzählung. Damals ging es gegen den geplanten Bildungsplan in Baden-Württemberg und es war das Narrativ der linksgrünversifften Pädophilenfront, die unsere Kinder gendergaga machen wollte. Heute ist es die große Weltverschwörung von Pharmaindustrie, Regierung und Lügenpresse, die z. B. unsere DNA manipulieren wollen, um…irgendwas…zu erreichen. Und diesmal sind zusätzlich noch sehr viele „irgendwie linke und alternative“ Leute dabei. Jede*r von uns hat sie im Bekannten- und Freund*innenkreis. In der Familie. In der Nachbar*innenschaft. Im Betrieb. An der Uni.
Viele Schilder und Parolen richteten sich gegen eine geplante Impfpflicht. Das halte ich für völlig legitim, frage mich aber, warum diese Menschen mit den Nazis der AfD, mit Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsmythologien auf der selben Demo laufen. Wenn es euch wirklich um die Ablehnung der Impfpflicht geht, macht eure eigenen Aktionen, ansonsten seid ihr unglaubwürdig.

Das System ist gemein, aber nicht geheim.
Für eine rationale Kritik der Zustände.
Gegen Verschwörungsmythologien und Schwurbeleien.
Für die Freigabe aller Impfpatente und den Aufbau einer globalen Impfinfrastruktur.

Zum Weiterlesen, -hören und -schauen: Durchseuchung am Fahnenbergplatz, Radio Dreyeckland, Badische Zeitung, SWR (1,2), Kontroverse um FreiVAC Ziel einer gesetzlichen Impfpflicht

Um noch mehr Druck auf die Inhaberin Claudia Thumberger aufzubauen, rief die Freiburger Ortsgruppe der FAU heute zu einer Solidaritätskundgebung am Acherner Standort der Firma auf. Über 30 Menschen aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs und aus Strasbourg kamen zusammen und zogen durch Achern. Es wurden Flugblätter zum Fall verteilt und Gespräche mit Passant*innen geführt. Direkt vor dem Acherner Büro von Baden Blitz fand dann die eigentliche Kundgebung statt. Von der Firma ließ sich niemensch blicken. Ein Insider erzählte, dass es für die Angestellten bei vielen Taxiunternehmen nicht gut laufe, aber bei Baden Blitz sei es besonders schlimm.
Mensch darf gespannt sein, wie es weitergeht, nachdem mit dieser Aktion die Acherner Öffentlichkeit über den Fall informiert wurde.

Baden Blitz, Geld her und zwar blitzschnell!

Weitere Infos zur Sache:

• FAU Freiburg: Protestaktion: „Geld her Baden-Blitz!“ am 30.10 in Achern und PM: FAU-Gewerkschaftsmitglied nach Forderung offener Lohnansprüche gekündigt
• Taxifahrer bei Baden-Blitz entlassen – Waren FAU Mitgliedschaft und Lohnnachforderungen Kündigungsgrund? Interview mit dem betroffenen Genossen auf Radio Dreickland
• Bericht auf Arte (nicht direkt zur Sache…)
• Nachtrag: Lest auch die Pressemitteilung der FAU Freiburg zur Aktion.

Mehrere hundert Menschen folgten dem Aufruf der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ und demonstrierten unter dem Motto „KEINE LAGER – KEINE LEA“ am gestrigen Samstag gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete und für selbstbestimmtes Wohnen in Freiburg.

Als im Jahr 2015 die BEA (Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung) in Freiburg ihren Betrieb aufnimmt, freut sich die Stadtverwaltung: In Zukunft werden alle Geflüchtete in Freiburg zentral hier untergebracht und für die Stadtkasse entstehen keine Kosten. Diese werden vom Land getragen. Die aufwändige und nervige Unterbringung in menschenwürdigen, richtigen Wohnungen entfällt auch.
2018 wird aus der BEA eine LEA, eine sogenannte Landeserstaufnahmeeinrichtung. Das Gelände bleibt das selbe: Eingezäunt und mit Stacheldraht „gesichert“. In der ersten Zeit war der Zaun zusätzlich von Nato-Draht gekrönt, ein Überbleibsel aus dem Jahr 2009, als das Gelände noch die Akademie der Polizei Baden-Württemberg beherbergte und der BAO Atlantik als Hauptbefehlsstelle der Bullen während des Natogipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden diente.
Schnell wird deutlich unter welchen menschenunwürdigen und schikanösen Zuständen die Geflüchteten in der LEA leben müssen. Eine zwölfseitige Hausordnung schreibt ihnen minutiös vor, was sie alles nicht dürfen. Privatsphäre (so können z. B. Zimmer nicht abgeschlossen werden, Zimmer-, Körper- und Taschenkontrollen sind jederzeit möglich), selbstbestimmte Ernährung, politische Weiterbildung, Alkohol, unangekündigter Besuch und vieles mehr sind in der LEA nicht vorgesehen. Die Einhaltung der Hausordnung wird durch einen privaten Sicherheitsdienst überwacht. Gemeinsam mit Betroffenen organisierten verschiedene Freiburger Gruppen den Widerstand gegen die LEA. Neben Anfragen an das Regierungspräsidium, Infoveranstaltungen, Demos, Mahnwachen, einem Grundrechte-Booklet für die Betroffenen, Pressearbeit, einem Rechtsgutachten im Auftrag von LEA-Watch und Aktion Bleiberecht, einem offenen Brief, einer Normenkontrollklage gegen die Hausordnung klagen vier Geflüchtete gemeinsam mit der GFF, ProAsyl, Aktion Bleiberecht Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg/Freiburg. Inzwischen unterstützen über 50 Gruppen aus Freiburg die Kampagne und immer mehr Zeitungen berichten über die LEA.

So folgten am gestrigen Samstag mehrere hundert Menschen dem Aufruf zur Demo „KEINE LAGER – KEINE LEA“ der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ und trafen sich zur Auftaktkundgebung auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg. Mit Abstand und Masken hörten die Menschen Reden von z. B. einem ehemaligen Bewohner der LEA und Black Lives Matter Freiburg (Facebook: blacklivesmatterfreiburg).
Der daraufhin folgende Demonstrationszug wurde von der Orga mithilfe von Absperrband in mehrere Blöcke unterteilt. Dies erinnerte die Teilnehmer*innen daran, dass sie nicht unnötigerweise im Demozug hin- und hergehen sollten. Auch diese Maßnahme zeigte, dass sowohl die Orga wie auch die Teilnehmer*innen Corona ernst nahmen und sie zeigte, dass wir dennoch – trotz Corona – auf die Straßen gehen können, um uns für eine andere Welt einzusetzen.
Die Demo zog bei schönstem Wetter kreuz und quer durch Freiburg, begleitet von mindesten zwei Trommelgruppen (habe ich schon jemals eine Demo in Freiburg ohne erlebt? 😉 ), Lautidurchsagen, Musik, Sprechchören, Transparenten und Schildern, um dann letztendlich vor der LEA anzukommen. Hier wurden nochmal diverse Reden von z. B. Solidarity City und einer evangelischen Pfarrerin gehalten. Letztere schilderte ihre Eindrücke aus persönlichen Gesprächen mit Bewohner*innen der LEA und machte damit das große Leid dort deutlich. Beim Open Mike sprach ein derzeitiger Bewohner über seine Erfahrungen unter den menschenunwürdigen Umständen in der LEA – er benutzte mehrmals den Begriff „Prison“, Gefängnis.

In allen Redebeiträgen wurde deutlich, dass es hier nicht um Forderungen wie besseres Essen (und das Essen in der LEA ist grauenhaft) oder tolleres W-Lan geht. Es geht ganz einfach darum, die LEA abzuschaffen. Es geht darum, jedes Lager zu schließen und die Menschen, die – egal warum – zu uns kommen, menschenwürdig zu behandeln. Und das geht eben nicht in zentralen Lagern, die mit Stacheldraht umgeben sind und von grimmigen Möchtegernbullen bewacht werden. Das geht nicht, indem Menschen entmündigt werden und ihnen jede Hoffnung auf ein besseres Leben geraubt wird. Das geht nur, indem wir ihnen die gleichen Rechte zugestehen, die Menschen mit deutschem Pass auch haben.

Ausführliche Infos zur LEA und der Kampagne findet ihr auf grundrechte-am-eingang-abgeben.de.

Keine Lager nirgendwo.
Gleiche Rechte für alle.
Refugees welcome.

[Lest auch den Bericht auf der Seite von Aktion Bleiberecht. Dort ist auch z. B. der Redebeitrag von Solidarity City verlinkt. Weitere werden folgen.]

Die Kampagne Zero Covid wird von vielen Linken und natürlich auch von ganz anderer Seite als autoritär und nicht durchführbar bezeichnet, da sie das tägliche Leben noch härter und tiefgreifender herunterfahren wolle. Darum könne sie auch gar nicht links sein.

Ich frage mich, was autoritärer ist: Das ständige willkürliche Hin und Her von Lockerungen und Einschränkungen; der Zwang, trotz hohem Ansteckungsrisiko weiterhin zur Maloche gehen zu müssen und im Gegenzug in der Freizeit alleine zu versauern; geschlossene Grenzen für Menschen, offene für Warenverkehr…

Die Idee von Zero Covid ist ein zeitlich beschränkter, solidarischer, radikaler Shutdown von Arbeit und Freizeit, um null Ansteckungen zu erreichen. Das ist zwar hart aber das Ende ist absehbar. Und genau das – das Ende der Pandemie – ist beim derzeitigen Affentheater in weite Ferne gerückt. Was ja auch klar ist: Wir gehen alle weiterhin arbeiten, leben weiterhin in beengten Verhältnissen, viele in Sammelunterkünften, quetschen uns weiterhin im öffentlichen Nahverkehr zusammen und stecken uns alle gegenseitig an. Da helfen die krassen Einschränkungen im Privaten wenig.

[Comic aus der Zero Covid-Zeitung; Künstler*in: foxitalic.de]

Also sollten wir jetzt doch mal zur Abwechslung das Richtige tun: Lasst uns nicht den Kapitalinteressen folgen, sondern den Bedürfnissen der Menschen. Und diese sind: Gesundheit, Essen und Trinken, ein Dach über dem Kopf und soziale Bindungen.
„Ahhhhrghhh, aber wer soll das alles zahlen? Dafür ist doch kein Geld da!“ Doch, natürlich ist dafür Geld da und zwar in Hülle und Fülle. Erstens haben sich die reichsten der Reichen an Corona dumm und dämlich verdient: Her mit der Kohle! Sie gehört sowieso uns! Und zweitens können bestimmte Banken Geld einfach so aus dem Nichts erschaffen. Das wurde z. B. während der Finanzkrise 2008 im großen Stil getan, um systemrelevante Banken und Konzerne zu retten. Die Zeiten, in denen das sich in Umlauf befindliche Geld durch Gold gedeckt sein musste, sind schon lange vorbei. Das heißt, dass alle Menschen, die finanzielle Unterstützung während eines solidarischen Shutdowns benötigen, diese auch erhalten könnten. Wenn die Politik das beschließen würde.

[Comic aus der Zero Covid-Zeitung; Künstler*in: foxitalic.de]

Vor fünf Tagen ist nun die erste Ausgabe der Zero Covid-Zeitung (hier auch als PDF)erschienen. Sie ist inhaltlich gut aufgestellt: Sie bildet den pandemischen Istzustand und wie es zu ihm kommen konnte ab ohne zu polemisieren oder rumzujammern. Und sie bietet Lösungsvorschläge und fordert uns alle auf, aktiv zu werden.

Also, Leute, hier ist sie, die lang ersehnte linke Intervention gegen die Pandemie und die staatlich-kapitalistischen, halbherzigen Versuche diese zu bekämpfen um gleichzeitig Business as usual betreiben zu können.

Für mich ist Zero Covid die einzige ernst zu nehmende breit aufgestellte linke Kampagne zum Thema Corona (hier spannt sich der Bogen von Anarch@s, Gewerkschafter*innen über Kommies und Kulturschaffenden bis hin zu parteilich und anders organisierten Leuten).
Sie ist eine gut durchdachte (nicht perfekte!) und vor allen Dingen machbare Intervention. Sie ist nicht utopisch, militanzromantisch, revolutionär oder gar anarchistisch – sie ist pragmatisch radikal und das auf solidarischer Basis.

Zero Covid – Solidarität in den Zeiten der Pandemie