Erst einen Tag zuvor wurde die Kundgebung beworben und dennoch kamen 75 Menschen unter dem Sonnendach auf dem Offenburger Rathausplatz zusammen, um ihrer Trauer, ihrer Wut und auch ihrer Hoffnung auf eine befreite Gesellschaft Ausdruck zu verleihen. Nach einer Schweigeminute hielten Menschen von Die Linke, dem Bunten Block Offenburg, TINA* Offenburg und CSD Offenburg e. V. Reden, erzählten aus Betroffenenperspektive (was ich stellenweise sehr emotional fand und fast heulen musste) und ordneten den Anschlag in die Gesamtscheiße ein. Blackrock-Kanzler Merz und Co. kriegten ihr verdientes Fett weg. Deutlich wurde gemacht, dass Islamismus nicht der Islam ist, sondern eine fundamentalistisch-faschistische Ideologie, die – genau wie der Faschismus – über Leichen geht. Als Atheist und Anarchist lehne ich alle Religionen ab und halte sie für die Mitursache vieler mieser Zustände auf der Welt, aber dennoch fand ich es richtig, dass in den Reden Muslime in Schutz genommen wurden gegen den Rassismus der „Mitte“ und der AfD, der jetzt wieder Hochkunjunktur hat.

Nach knapp 50 Minuten wurde die Kundgebung mit einem Soli-Foto für den Berliner CSD beendet.

Auch wenn es eine Veranstaltung von der Partei Die Linke war (sie waren die Einzigen, die etwas auf die Beine gestellt haben), fand ich sie wichtig und mir war es als Verbündeter wichtig, daran teilzunehmen. Danke für die Orga.

Queeres Leben verteidigen.
Islamismus und Faschismus zerschlagen.
Für die Anarchie.

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Über 350 queere und verbündete Menschen gingen am gestrigen Samstag bei völlig irren Temperaturen unter dem Motto „Vorwärts für Vielfalt!“ für queere Befreiung auf die Straßen Offenburgs.

Im Vorfeld wurde der Demostart um eine Stunden nach hinten verlegt und die Route stark gekürzt. Die Klimakatastrophe macht auch vor dem Christopher Street Day nicht halt.
So trafen sich um 14 Uhr über 350 Menschen in all ihrer Vielfalt am ZOB in Offenburg. Das waren deutlich weniger als im letzten Jahr und optimistisch wie ich bin, gebe ich mal der Hitze die Schuld (also eigentlich dem völlig entfesselten fossilen, Tiere und Menschen ausbeutenden und patriarchalen Kapitalismus, aber das würde hier jetzt zu weit führen…). Überall fächerten sich Leute „kühle“ Luft zu, benetzten sich mit Wasser aus Sprühflaschen und leckten kaltes Wassereis (vielen Dank an die solidarischen Menschen, die es kostenlos verteilten!).

Nach einem kurzen Verlesen der Demoauflagen ging die Demo begleitet von zwei Lauties los und bahnte sich ihren Weg durch die Offenburger City. Hier war dann doch mehr los, als ich erwartet hätte: Konsumieren und shoppen bei 40° bis zum Umfallen. Immerhin waren keine queerfeindlichen und rechten Zeitgenoss*innen am Straßenrand. So blieben uns ihre menschenfeindlichen Kommentare erspart. Eine halbe Stunde zog der CSD begleitet von lauter Musik, wenigen politischen Aussagen in Form von Schildern, Fahnen und noch weniger Sprechchören die Fußgänger*innenzone entlang bis in den Bürger*innenpark, der in Zukunft Wolfgang-Schäuble-Park heißen wird, nach dem Ortenauer CDU-Politiker, der seinerzeit gegen die Ehe für alle polemisiert hatte, weil die Ehe „seit biblischen Zeiten als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau angelegt war“.

Im Park flüchteten dann auch gleich alle unter die schönen, großen Platanen und machten es sich in deren Schatten bequem (Immerhin dort gibt es welchen. Offenburg belegte beim Hitzecheck der DUH bundesweit den allerallerallerletzten Platz…WTF?). Es waren viele Info-, Essens-, kommerzielle und kulturelle Stände aufgebaut. Das ging von der städtischen Jugendarbeit und Frauen helfen Frauen Ortenau über QueerKAstle, Black Forest For Animals bis hin zum Bunten Block Offenburg und einem Stencil-Stand, wo mensch sich ein Schild für die nächste Demo sprühen konnte.
Auf der Bühne gab es Rede- und Musikbeiträge und auf dem Minigolfplatz sorgte die Kessel-Crew für kalte Getränke, Essen und Schatten.

Nachdem mir mein wohlverdientes Bier dort in der Hitze krass in den Kopf gestiegen ist, machte ich mich bald auf den Heimweg.
Am Abend gab es dann noch die fast schon traditionelle Aftershow-Party im Kessel.

Queer Liberation!
All Equal – All Different!
My Anarchism Is Queer!

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600 Menschen aus Frankreich, Schland und der Schweiz zeigten am 18. April in den Straßen Basels und Weil am Rhein ihre Solidarität mit Geflüchteten und der Festung Europa den Mittelfinger.

Menschenrechte, Bewegungsfreiheit und das Recht auf Asyl werden weltweit immer weiter eingeschränkt und teilweise generell in Frage gestellt. Betroffene, Flüchtende und Geflüchtete werden von allen Seiten bedrängt und angegriffen, sei es per Gesetze (siehe GEAS), durch Hetzreden von der AfD oder körperlich von Nazis und anderen Menschenfeind*innen. Rassismus hat Hochkonjunktur und der Kampf gegen ihn ist wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Gesamtscheiße.

So folgten über 600 Menschen, betroffene und solidarische Menschen dem Aufruf zur Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität. Gestartet wurde von zwei Orten aus: Dem Badischen Bahnhof im schweizerischen Basel und dem Bahnhof im deutschen Weil am Rhein. Hier trafen sich jeweils ca. 300 Menschen, um sich dann am Grenzübergang Otterbach zu einer gemeinsamen Demo zu vereinen. Der schweizer Demozug machte einen Zwischenhalt am Abschiebeknast Bässlergut, wo gesungen und Parolen für die sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen gerufen wurden. Das kam hörbar gut an bei den eingeknasteten Menschen. Am Grenzübergang zeigte sich dann auch hautnah, was Grenzen für viele Menschen bedeuten und welchesPrivileg der „richtige“ Pass ist: Da die Demo in der Schweiz weitergehen sollte, mussten viele Menschen aus Schland ohne diesen Pass einen anderen Weg zur Abschlusskundgebung im Rheinpark in Weil am Rhein in Schland wählen: Zu groß war die Gefahr von Repression durch schweizer Bullen. Als die Demo später dann wieder zurück nach Schland in Richtung Rheinpark ging, mussten Betroffene aus der Schweiz zurückbleiben, da sie hierfürnicht den „richtigen“ Pass hatten.
Die bunte und durchgehend laute Demo endete im Rheinpark in Weil am Rhein, wo gechillt und den letzten Redebeiträgen gelauscht wurde.

Sehr hörenswerte Redebeiträge und Tonschnipsel findet ihr hier bei Radio Dreyeckland.
Viele Presse- und Medienbeiträge findet ihr hier bei Aktion Bleiberecht Freiburg.

No border, no nation!
Für freies Fluten!
Für die Anarchie!

Mehrere tausend Menschen gingen am Internationalen feministischen Kampftag in Freiburg gegen das weltweite Patriarchat auf die Straße. FLINTA* und Verbündete machten lautstark und allen Widerständen zum Trotz gut gelaunt deutlich, dass Männerherrschaft tödlich ist für Menschen und den gesamten Planeten.

Der Platz der alten Synagoge in Freiburg war prall gefüllt. Bis hoch zum Theater saßen und standen tausende von Menschen (ich hab leider keine anderen Berichte zur Demo und der Teilnehmer*innenzahl gefunden), die dem Aufruf gefolgt waren. Der Schwerpunkt der Demo sollte auf Kurdistan, Rojava und Rojhilat liegen. Zum Auftakt hielten Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen Reden zu Kurdistan aber natürlich auch zu einigen anderen Themen (ich habe leider nicht alle Namen und Reden richtig verstanden, da die Umgebungslautstärke groß und der Lauti teilweise zu leise war. Alle folgenden Fehler gehören mir. Scheinbar kann mensch das alles auf dem Instagram-Account des Demobündnisses nachlesen. Da ich das nicht kann und will, müsstet ihr euch selber bemühen.): Das Frauenkollektiv Freiburg sprach zum Patriarchat und feministischen Kämpfen. Der Kurdische Frauenrat Freiburg machte deutlich, wie wichtig die Revolution in Rojava für den Feminismus und die ganze Welt ist. Die Person von Students for Palestine ließ mich ein wenig ratlos zurück, da ich ihrer Ausführung zum Massenmorden Israels in Gaza nicht ganz folgen konnte: Sie sprach, als ob in Gaza vor dem Krieg ein queeres Friede-Freude-Eierkuchen-Kollektiv gelebt hätte, das jetzt von der IDF durch deren Bombenterror zerstört worden wäre. Natürlich wurden und werden in Gaza auch FLINTA* getötet. Aber nicht, weil sie FLINTA* sind, sondern weil sie in Gaza leben. FLINTA* und andere Menschen, die nicht in das islamo-faschistische Menschenbild der Hamas passen, wurden vor dem Krieg gezielt von eben dieser unterdrückt und ermordet, weil sie FLINTA*, schwule Männer und Andersdenkende waren. Eine Person aus Afghanistan rief dazu auf, die Frauen in Afghanistan nicht zu vergessen. Zwei Personen sprachen zur völlig unterschätzten Frauen*-Krankheit Endometriose und forderten, diese ernst zu nehmen und Solidarität mit Betroffenen zu zeigen. Eine Person sprach zu ME/CFS, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind und wie diese allein gelassen werden. Zwei Personen sprachen in Vertretung für Black Radicals und bezogen sich auf den Schwarzen Abolitionisten Frederick Douglass. Zwei Personen von Tadamun verlasen ein Gedicht zu Gaza über den Schmerz, von Eltern, die ihre toten Kinder aus den Trümmern bergen müssen. Eine Person von ROSA – Rolling Safespace erzählte von den speziellen Widrigkeiten, denen FLINTA* auf der Flucht ausgesetzt sind und wie sie unterstützt werden können.

Gegen 17:30 Uhr machte die Demo sich auf den Weg: Es war die kämpferischste, bunteste, lauteste und gut gelaunteste Demo, auf der ich seit langem war. Es ging wohl vielen so wie mir: Wir freuten uns einfach, dass so viele Menschen an diesem wichtigen Tag gemeinsam, trotz inhaltlicher Differenzen, auf die Straße gingen und zumindest eine Forderung hatten, die sie verband: Das Patriarchat muss zerstört werden! Überall.
Unzählige Flaggen, Transparente, Schilder, Sprechchöre, Parolen, Sticker und eine Trommelgruppe zeigten verschiedenste feministische Haltungen, Themen und Forderungen. Es machte großen Spaß, da mitzulaufen und tat im Angesicht der globalen Abwärtsspirale einfach gut. An der Gerhard-Graf-Sporthalle in der Friedrich-Straße regten sich die Bullen kurz auf: Aktivist*innen hatten es gewagt, das eingerüstete Gebäude für einen Bannerdrop zu nutzen und ein wenig Feuerwerk und einen Rauchtopf zu zünden. Bullengewalt hat es hierbei nicht gegeben. Haha, Scherz. Natürlich wurden die Bullen gewalttätig, beim Versuch, die Aktivist*innen zu erwischen und solidarische Menschen zurückzudrängen. Bullenbusiness as usual.
Als sich die Situation wieder beruhig hatte, zog die Demo weiter über den Rotteckring zurück zum Platz der alten Synagoge.
Das Ende der Demo habe ich leider verpasst, da die Bahn nicht bereit war, für uns einen Sonderzug nachhause einzurichten. So mussten wir uns nach dem beknackten Fahrplan der Bahn richten und Richtung Bahnhof gehen.

Jin Jiyan Azadi!
Hoch lebe die YPJ!
Das Patriarchat zu Klump schlagen!
Für die Anarchie!

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[Ich habe einige Seiten nicht verlinkt, da sie nur Instagram-Accounts sind. Alle in’s Fediverse!]

100 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus in der AfD-Hochburg Pforzheim.

Seit Jahren beobachten wir ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und faschistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Als sich 2013 die AfD als eurokritische und marktradikale Partei gründete, hätten die wenigsten erwartet, dass sie sich binnen weniger Jahre in eine stramm rechte Partei mit hartem faschistischen Einschlag und je nach Bundesland mit bis zu 40 Prozent Wähler*innenstimmen wandeln würde, die die etablierten Parteien vor sich hertreibt und ihre menschenfeindliche Agenda auf deren Tagesordnung setzt: Die Ampel und die CDU setzen in vorauseilendem Gehorsam schon lange das um, was die AfD will. Sowohl im Inneren wie auch im Äußeren werden immer mehr migrationsfeindliche und rassistische Gesetze erlassen und Abschiebe-Kanzler Scholz würde wohl am liebsten selbst an Push-Backs teilnehmen. Mit dem GEAS wird die Festung Europa verstärkt und mit der Verschärfung des unsäglichen Asylbewerberleistungsgesetzes werden Geflüchtete in Deutschland z. B. mit der Einführung der Bezahlkarte noch mehr drangsaliert und ausgegrenzt werden.

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Um diesen Entwicklungen und der gesellschaftlichen Stimmung gegen Geflüchtete etwas entgegenzusetzen, fanden vom 15. bis zum 20. Juni dezentrale bundesweite Aktionstage gegen den Aufbau eines diskriminierenden sozialen Parallelsystems mit der Bezahlkarte in Freiburg, Bielefeld, Bamberg, Potsdam und Leipzig statt. In anderen Städten und Bundesländern gibt es Initiativen dagegen.
In Pforzheim befindet sich seit 2016 der Abschiebeknast des Regierungspräsidiums Karlsruhe im ehemaligen Jugendknast. Die AfD ist in der Stadt seit dem 9. Juni zweitstärkste Kraft mit 23 Prozent der Stimmen bei der Europawahl und die stärkste mit 22 Prozent bei der Gemeinderatswahl. Gute Gründe, genau dort die landesweite Demo gegen das Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Motto „Gegen Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!“ zu machen.
Es kamen leider nur ca. 100 Menschen zur Demo. Das war zunächst ernüchternd, aber zeigt vielleicht auch, wo wir gerade stehen. Wir können eben nicht nur dem schlechten Wetter und dem CSD in Freiburg (wo 12.000 Menschen teilnahmen, yeah!) die „Schuld“ geben. Dennoch war es eine gute und lautstarke Demo: Eine Percussiongruppe heizte uns ein und extrem laute und ausdauernde Parolenrufer*innen machten den Passant*innen klar, worum es hier geht. Redebeiträge am Bahnhof und vor dem Abschiebeknast von Aktion Bleiberecht, der IL Karlsruhe, der Seebrücke Heidelberg, vom OAT Pforzheim, dem United Refugees Rights Movement (URRM) Karlsruhe und anderen gingen ins Detail und klärten über das Asylbewerberleistungsgesetz, die Repressionen im Abschiebeknast, das GEAS, die Repressionsmöglichkeiten durch die Bezahlkarte auf und machten klar, dass wir uns jetzt erst recht gegen die Zustände organisieren und solidarisch mit Geflüchteten sein müssen. Auf Parteien ist hier (wie immer und überall) kein Verlass.

Wer bleiben will, soll bleiben.
Wer kommen will, soll kommen.
Grenzen weg.
No border, no nation.

34 Menschen nahmen an der Kundgebung gegen Rechts in Offenburg teil.

Die seltsamen Provinz-Possen und Querelen, die sich im Vorfeld der Kundgebung abspielten, sind für Beobachter*innen nicht leicht zu durchschauen und die lokale Presse trug nichts zur Erhellung bei und zwar nicht nur, weil ihre Artikel meist hinter Bezahlschranken verborgen waren, sondern auch, weil sie Details falsch wiedergaben. Naja, wir sind das ja von Baden Online und dem Offenburger Tagblatt gewöhnt.

Die Aktion sollte sich einreihen in die bundesweit angemeldeten Demos gegen Rechts am Vortag der allerwichtigsten, schicksalhaften Superwahlen am 9. Juni. Ungefähr spielte sich Folgendes ab (ohne jetzt aus dem Nähkästchen zu plaudern): Eine Demo gegen Rechts wurde angemeldet. Die rechte Junge Union war – mensch beachte das Demomotto – natürlich nicht mit an Bord. Darüber jammerten sie so erfolgreich, dass diverse Unterstützer*innen der Demo absagten: Parteien, Kirchen, Aufstehen gegen Rassismus etc. Die Demo wurde dann komplett abgesagt und erneut von Leuten von Fridays For Future und der Linken angemeldet. Es ist ja grundsätzlich gut, dass irgendwie alle gegen die AfD sind und das auch öffentlich kundtun wollen. Aber: Müssen das immer alle gemeinsam tun? Und, wer glaubt denn noch an die heilige Brandmauer und wer braucht sie überhaupt, wenn SPD, Grüne und FDP sich darin überbieten, AfD- und CDU-Arbeit zu erledigen? Warum sollte ich alle Parteien außer der AfD wählen? Weil nur die AfD „undemokratisch“ ist? Weil nur sie uns in finstere Zeiten führen würde? Weil alle anderen Parteien, nur weil sie nicht die AfD sind, uns eine gute, lebenswerte Zukunft bescheren werden? Wie werden sie das tun? Indem sie endlich, jetzt aber wirklich, aktiv etwas gegen die Klimakatastrophe und das Artensterben tun werden? Indem sie endlich den Kapitalismus abschaffen und ein Wirtschaftssystem einrichten werden, das an die ökologischen und sozialen Belange und die wirklichen Bedürfnisse der Menschen gebunden ist? Ach nein, das steht ja gar nicht auf den Wahlzetteln und keine Partei bietet das an…Shit!

So kamen heute, es sind ja schließlich schon ein paar Monate her seit den Correctiv-Recherchen und den darauf folgenden Demos, nur ganze 34 Menschen zur Kundgebung gegen Rechts auf dem Rathausplatz. Natürlich taten die Querelen im Vorfeld ihr Übriges. Auf der Demo Ende Januar waren über 6000 Menschen. Wo wart ihr heute?

Eine Stunde vorher konnte genau hier auf dem gleichen Platz noch die faschistische Deportations-Partei AfD völlig unbehelligt ihre menschenverachtende Propaganda unters Volk bringen. Taras „Gollum“ Maygutiak und Co. standen mit ihrem hässlichen Pavillon neben den Freien Wähler*innen und der SPD wie jede andere, demokratische Partei. Denn genau das ist die AfD: Eine demokratische Partei. Und das ist das Problem: Wir können den Faschismus wählen. Und viele werden das tun, weil sie genau das wollen. Sie wollen nicht behelligt werden mit so komplizierten Dingen wie Klima- und Artenschutz, Seenotrettung, Menschenrechten, Krieg, Diversität, Verkehrswende, Antisemitismus, Rassismus und you name it. Sie wollen glauben, dass alles so weiter gehen kann wie die letzten Jahrzehnte. Und genau das verspricht ihnen die AfD. Und in gewisser Weise tun das auch die meisten anderen Parteien. Viele Wähler*innenstimmen gewinnt mensch nicht, indem gesagt wird, dass wir alles verändern und umkrempeln müssen und wir eben nicht so weiter machen können wie bisher.

Anyway, die Kundgebung verlief nach dem üblichen Muster. Es wurden ein paar Reden gehalten, antifaschistische Songs gespielt und noch eine Weile beisammen gestanden und sich unterhalten. Eine lustige Einlage brachte der Redner von Die Linke, als er sich dafür bedankte, dass so viele Menschen zur Kundgebung erschienen sind. Er las das von seinem Smartphone ab. Die Rede hatte er wohl in der Hoffnung geschrieben, dass wir einen zweiten 20. Januar erleben würden…Ich liebe Selbstironie.

Natürlich lässt mich der morgige Tag nicht kalt und es ist nicht völlig egal, ob die SPD an der Macht ist oder die AfD. Wenn ich die Wahl habe zwischen einem kleinem oder einem großen Haufen Scheiße, den ich schlucken muss, ist klar, was ich wähle. Horst Stowasser hat mal sinngemäß auf einer Veranstaltung gesagt (Oder hat er es in einem seiner Bücher geschrieben? Egal.): „Wenn ich als Gefängnisinsasse meine Wärter*innen selber aussuchen dürfte, würde ich natürlich die am wenigsten sadistischen wählen.“ Das heißt aber noch lange nicht, dass der*die Gefangene damit einverstanden sein muss, dass er*sie im Knast sitzt und nicht parallel an der Flucht arbeitet.

Ich gehe auf jeden Fall morgen wählen und was ich in der Wahlkabine tue, ist…geheim.

Gegen die AfD!
Gegen den Faschismus!
Für die Anarchie!

6184¹ Menschen demonstrierten bei schönstem, eiskaltem Wetter gegen die faschistische Partei AfD. Die Demo war dominiert von „Alle zusammen gegen die AfD“, radikale Positionen waren nur wenig vertreten.

Initiiert wurde die Demo von zwei Einzelpersonen und trotz schlechter Bewerbung war es die mit Abstand größte in Offenburg seit ich denken kann. Im Vorfeld hatte u.a. die Linksjugend darum gebeten, einen Redebeitrag halten zu können, was ihnen aber unter fadenscheinigen Ausreden nicht gewährt wurde. Es sei eine unpolitische Veranstaltung.

Vor 11 Uhr strömten die Menschen auf den Platz der Verfassungsfreund*innen und schon hier war schnell klar, dass fundamentale Kritik an den Verhältnissen heute kaum Raum haben würde. Dennoch begrüße ich es erst mal, dass so viele Menschen gegen die AfD ihre Ärsche hoch bekommen und ihre Ablehnung öffentlich äußern. Kinder, Jugendliche, Erwachsene jeden Alters, Familien, Freundeskreise, alle Hautfarben, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, viele verschiedene Organisationen und Parteien kamen zusammen.

Einige Menschen stellten mit Transpis und Schildern die Kritik an den Deportationsplänen der AfD und anderer Nazis in einen Zusammenhang mit der geflüchtetenfeindlichen Politik der anderen Parteien und der immer weiter durch die EU ausgebauten Festung Europa, dem feuchten Traum aller AfDler*innen. Hier kam es zu interessierten Nachfragen und Diskussionen. Viele konnten z.B. mit dem Begriff GEAS nichts anfangen.

Dann ging die Demo los Richtung Innenstadt. Schweigend. Ein paar Menschen versuchten u.a. mit einem Megaphon, Sprechchöre zu initiieren. Es funktionierte nicht. Wenn Bürger*innen demonstrieren geschieht das scheinbar leise. Kurz flammten hier und da Parolen auf, versiegten aber schnell wieder. Schräg war dann doch, als ein Haufen SPDler*innen und Jusos (zumindest trugen sie deren Fahnen) riefen „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ und „Nazis von der Straße fegen!“ Wenn Nazis dann mal in echt angegriffen werden, seid ihr die ersten, die sich von Gewalt distanzieren und den Antifaschist*innen in den Rücken fallen, die Meinungsfreiheit hochhalten und jeglicher Protest müsse sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Wer hat uns verraten?

[Fotos anklicken, dann werden sie groß.]

Die Abschlusskundgebung fand auf dem Marktplatz statt. Die Veranstalter*innen hatten im Vorfeld mit ein paar hundert Leuten gerechnet, wohl weil das so die übliche Anzahl von Leuten in Offenburg ist, wenn es gegen Rechts geht. So war der Platz also gestopft voll und die Redebeiträge konnten beginnen.

Der grüne Stadtrat Aydin Özügenc, einer der Initiiator*innen, erzählte aus Betroffenenperspektive, was die Enthüllungen der Nazipläne durch Correctiv mit ihm und seiner Familie gemacht haben. Das war bewegend. Als er dann sagte, dass es „heute Flüchtlinge sind, die deportiert werden sollen“ blieb mir schon die Spucke weg. Geflüchtete sollen nicht deportiert werden, sie werden es seit Jahrzehnten. Und zwar auch mit Unterstützung seiner eigenen Partei. Natürlich nur mit Bauchschmerzen. Die Grünen sind schon lange Teil der hohl drehenden Parteien der „Mitte“, die sich von allen humanistischen Werten abgewandt haben und fleißig an der Festung Europa mit bauen. Und erst im Sommer 2023 unternahmen Mitglieder aller Parteien, auch der Grünen, des Offenburger Stadtrats, zu dem Özügenc eben gehört, gemeinsam mit den drei AFD-Gemeinderät*innen einen Ausflug nach Mannheim und posierten für kuschelige Grupenfotos. Wie hält ein Mensch diesen Spagat aus? Mir würde der Schädel platzen.

Dann kam der 1. Beigeordnete Martini von der CDU und laberte belangloses Zeug für seinen natürlich abwesenden Chef OB Steffens (der war wohl beim Staatstrauerakt für Schäuble in Berlin).

Karl Bäuerle vom Arbeitskreis Interreligiöser Dialog Offenburg brachte dann noch irgendwie Gott ins Spiel, da hab ich dann abgeschaltet.

Allein die Rede der Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus stach hervor, da sie nicht bei belanglosem Gelaber gegen die AfD stehen blieb, sondern auch die anderen Parteien und für Offenburg, besonders den OB Steffens und seine CDU, in Haftung nahm. Das gefiel einigen Leuten und es gab dafür viel Applaus.

Dreist und zum kotzen war es, als dann Martini seine Machtposition ausnutzte und erneut das Podest erklomm, um seinen abwesenden Chef gegen die Kritik von AgR in Schutz zu nehmen und behauptete Steffens würde sich stets deutlich gegen rechts positionieren. Klar sagt er das ständig, allein die Taten fehlen. Aber was will mensch von einem CDUler erwarten?

Ein kurzes Intermezzo, von den meisten unbemerkt, gab es, als eine Person aus der verschwörungsideologischen Ecke sich einen Weg durch die Menge nach vorne bahnte. Sie hielt ein Schild hoch mit den Botschaften „Wieder frei sein“, „Selbstbestimmt leben“ und „Bargeld“. Dazu eine durchgestrichene Spritze und ein auf dem Kopf stehendes Friedenssymbol. Sie wurde dann recht schnell angegangen und von der Demo vertrieben.

Die Demo wurde dann aufgelöst und es kam noch zu vielen interessanten Gesprächen. Überall standen Grüppchen herum und unterhielten sich. Ich bin gespannt, wie viele Menschen zur nächsten Demo gegen die AfD und Co. kommen, wenn der Hype um die Correctiv-Enthüllungen abgeebbt ist und ob sich der Umgang im Offenburger Stadtrat mit den drei Nazis Maygutiak, Weißenrieder und Fey ändern wird.

AfD und andere Nazis mit allen Mitteln bekämpfen.
Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Grenzen.
Für die Anarchie.

¹Die Bullen sagen, es waren 5000 Menschen, darum behaupte ich einfach mal, es waren deutlich mehr.

40 Menschen folgten dem Aufruf von Solid Ortenau und trafen sich zu einer Kundgebung gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Am achten Juni beschlossen die EU-Innenminister*innen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Festung Europa wird nach dieser Reform noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen, sondern an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Weit weg von kritischen Menschen und Organisationen werden Pushbacks, menschenunwürdige Lager und andere Grausamkeiten zunehmen. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht! Bis Ende 2023 soll der Reformvorschlag dann durch das Europaparlament gebracht werden, das hier ein Mitspracherecht hat.

[Fotos anklicken, um sie zu vergrößern]

Gegen diese Pläne, die Festung Europa noch mehr hochzurüsten, trafen sich heute ca. 40 Menschen auf den Offenburger Rathausplatz. In Redebeiträgen von Solid, Solidarity Ortenau, die Linke und von anderen drückte sich eine tiefe Ablehnung gegen diese Abschottungspolitik aus. Systemische Ursachen wurden benannt und die Rolle der diversen Polizeien bei z. B. Abschiebungen und Pushbacks angeprangert. Immer wieder wurde sich solidarisch mit geflüchteten Menschen erklärt und offene Grenzen gefordert.
Nebenher wurde der metergroße Schriftzug „Leave noone behind“ (Lasst niemensch zurück) mit bunter Kreide auf den Marktplatz gemalt.

Mehrfach kam es zu rassistischen Pöbeleien, die aber souverän zurückgewiesen wurden.
Zwei Segway-Bullen beobachteten die Kundgebung, um dann im Anschluss zum zeitgleich stattfindenden Tag der offenen Tür der Offenburger Bullen zu rollen.

Gegen die Festung Europa!
Für freies Fluten!
Fähren statt Frontex!

200 Menschen zeigten am heutigen Donnerstag in Freiburg ihre Ablehnung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese wird heute in Luxemburg verhandelt.

Seit Jahrzehnten wird das Recht auf Asyl in Deutschland und der EU stetig ausgehöhlt und die Festung Europa ausgebaut. Linke Parteien sind genauso daran beteiligt wie liberale, konservative, populistische und rechte. Der kurze Sommer der Willkommenskultur 2015 ist nur noch eine schale Erinnerung und Merkels „Wir schaffen das!“ und die darauffolgende „Flutwelle“ von Geflüchteten ein willkommenes Scheinargument in der Hetze gegen jegliche Menschlichkeit in der Diskussion um Bewegungsfreiheit.

Eine rassistische Gang, bestehend aus AfD, CDU und BILD, treibt die hilflose Ampel-Regierung vor sich her und reiht sich ein in den EU-weiten Chor, der gegen das Rest-Grundrecht auf Asyl angröhlt. Die Regierungspartei Die Grünen verrät einmal mehr ihre Herkunft und ihre Basis, die vor Ort oft etwas ganz anderes will. Business as usual.

In Luxemburg treffen sich heute die EU-Innenminister, um eine Reform des Asylrechts zu beschließen. Die Zeichen stehen schlecht: Die Festung Europa wird wohl noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen, sondern an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Weit weg von kritischen Menschen und Organisationen werden Push-backs, menschenunwürdige Lager und andere Grausamkeiten zunehmen. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht!

Auf dem Platz der alten Synagoge trafen sich heute um 12 Uhr 200 Menschen, um ihre Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen und sich für die Bewegungsfreiheit aller Menschen einzusetzen. Sie folgten dem relativ spontanen Aufruf von Aktion Bleiberecht Freiburg. Besonders eindrücklich war der Redebeitrag eines Menschen aus Syrien. Er schilderte seine Flucht, seine Erfahrungen mit der deutschen Gesellschaft und wie wichtig es für ihn war, solidarische Menschen getroffen zu haben. Im Anschluss stellte sich Aktion Bleiberecht vor: Seit nunmehr über 20 Jahren setzt sich die Gruppe auf vielfältige Weise unermüdlich für Geflüchtete ein. Kommt an Bord!

Auch in anderen Städten wie z. B. Hamburg und Frankfurt a. M. fanden Kundgebungen statt.

Wer kommen will, soll kommen.
Wer bleiben will, soll bleiben.
Grenzen weg.

Über 100 Menschen nahmen an der gestrigen Demo zum Frauenkampftag in Offenburg unter dem Motto „Frauen–Leben–Freiheit–Überall!“ teil. Aufgerufen hatte das Frauennetzwerk Offenburg.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Offenburger Bahnhof ging die Demo mit einer Zwischenkundgebung am Konsumtempel Ree Carre zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. In Reden wurde z. B. auf das immer noch eklatante Gender Pay Gap, die Frauen*-Revolution in Iran und die systematische Ungleichbehandlung von Frauen in Politik und Wirtschaft eingegangen.
Optisch und in den Parolen wurde die Demo von jungen intersektionalen, klassenkämpferischen, herrschaftskritischen, queeren und FLINTA*-Feminist*innen dominiert. Diese organisierten im Anschluss noch eine kleine Spontandemo über den Lindenplatz zum Klostergymnasium. Über 50 Menschen schlossen sich der Demo an. Hier wurde radikale Kritik, auch in spontanen Redebeiträgen, an den Verhältnissen geübt, der Zusammenhang von Kapitalismus und Patriarchat aufgezeigt und Erfahrungsberichte mit Cis Hetero-Mackern und Catcalling geteilt. Auch wurde die Gelegenheit genutzt, eine Rede zum Antifeminismus und Rassismus der AfD zu halten, die am 4. März aufgrund der Bullengewalt leider ausfallen musste.
Im Anschluss gingen viele der Anwesenden zum Antirepressionstreffen im Linken Zentrum R12, das Betroffenen der Bullengewalt vom 4. März die Gelegenheit bot, sich zu informieren und zu vernetzen.

Alles in allem eine mal wieder entspannte Demo in Offenburg, die gezeigt hat, dass die junge linke Szene in der Stadt divers ist und einen fortschrittlichen Feminismus vertritt.

Smash Patriarchy!