Ich war ja nie in irgendwelchen digitalen „sozialen“ Netzwerken (Facebook, Instagram, Twitter etc.) unterwegs, da ich sie von Anfang an suspekt fand. Meine Abneigung wurde von Jahr zu Jahr, von Datensammelskandal zu Datensammelskandal und von globaler Krise zu globaler Krise mit immer mehr Argumenten unterfüttert. Zentralisierte Online-Dienste, angetrieben von
intransparenten, kapitalistischen Hetzalgorithmen in den Händen von neoliberalen, marktradikalen Silicon-Valley-Fascho-KI-Tech-Bros? Das kann ja nicht gutgehen.

Nun treibe ich mich als Verfechter von Freier Software und Anhänger des Föderalismus von unten schon länger auf verschiedenen Plattformen des Fediverse herum und habe mir letztes Jahr dann auch einen Account als nigra auf dem anarchistischen Server kolektiva.social angelegt. Das macht Spaß, ich treffe Gleichgesinnte und bekomme viele Nachrichten aus aller Welt zu Themen, die mich interessieren mit, ohne dass mir ein verkackter Hetzalgorithmus vorschreibt, was ich zu lesen habe.

Hier könnt ihr mich finden: https://kolektiva.social/@nigra

Für ein freies Internet!
Hetzalgorithmen und generative KI in die Tonne kloppen!
Kommt ins Fediverse!
Für die Anarchie!

Heute in einer Woche beginnt das zweite Internationale Antiautoritäre Treffen der neueren Zeit in St-Imier in der Schweiz. Inzwischen gibt es ein umfangreiches politisches und kulturelles Programm, das sich sehen lassen kann.

Anfänglich war ich skeptisch wegen den diversen Kontroversen (1, 2), die ich im Vorfeld mitbekommen habe. Inzwischen haben mich einige Überlegungen, Austausche und die Stellungnahme des Orga-Kollektivs besänftigt und ich habe mich entschieden, hinzufahren.

Vor 11 Jahren war ich ebenfalls dort und war überwältigt von dem Treffen, dem Austausch, der Orga und den vielen coolen Leuten, die ich kennenlernen durfte. Von daher bin ich sehr gespannt, auf dieses Jahr: Es gibt – neben den üblichen Streitpunkten wie z. B. Gewalt – durchaus Sprengstoff in der Bewegung, den es 2012 so konkret nicht gab: Die Corona-Pandemie und der Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine.

Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass ich mich entschieden habe, doch hinzufahren. Es gibt viele interessante Workshops und Vorträge, Theateraufführungen und Konzerte. Allein wegen Kalashnikov Collective aus Mailand lohnt sich das Ganze schon.

Auf der Seite anarchy2023.org findet ihr alle wichtigen Infos in fünf Sprachen zum Treffen.

Auf nach St-Imier!

[alarm Offenburg veranstaltet gemeinsam mit dem R12 einen Vortrag zu Antirepression und der Bullengewalt auf der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg vom 4. März diesen Jahres]

„Was tun wenn’s brennt?“: Veranstaltung zu den Geschehnissen vom 4. März und zu staatlicher Repression

Zu den Ereignissen während der antifaschistischen Demo am 4. März in Offenburg im Besonderen und staatlicher Repression im Allgemeinen

Wer sich politisch betätigt, gegen Kapitalismus, Nazis und Ungerechtigkeiten aller Art lautstark und gemeinsam sich mit anderen zur Wehr setzt, macht schnell unangenehme Bekanntschaft mit den staatlichen Repressionsorganen.

Personenkontrollen auf dem Weg zur Demo, Festnahmen aus fadenscheinigen Gründen, Vorladungen und Geldstrafen gehören für viele politische Aktivist*innen fast schon zum Alltag.

Die Rote Hilfe Freiburg informiert in diesem Vortrag zusammen mit dem Ermittlungsausschuss Freiburg über die häufigsten staatlichen Repressionsmaßnahmen und gibt Tipps für den besten Umgang damit. Dabei kommen wir auch auf die Demo am 4. März 2023 in Offenburg zu sprechen.

Eine Veranstaltung von alarm Offenburg und dem Linken Zentrum R12 Offenburg

Freitag, 14.07.2023, 19 Uhr Linkes Zentrum R12, Offenburg

[Hier ein Text und Spendenaufruf von Ralf Dreis. Das Original findet ihr hier.]

Das 2018 von Nazihooligans niedergebrannte anarchistische Zentrum Libertatia in Thessaloníki wird wiederaufgebaut. Es soll ein lebendiges Bollwerk des antifaschistischen Kampfes werden. An der Geschichte des Hauses wird deutlich, dass Thessaloníki nicht immer so griechisch und christlich-orthodox war, wie Nationalisten behaupten.

Seit dem Beginn der Hausbesetzung 2008 sind Aktivist*innen der Libertatia an den gesellschaftlichen Kämpfen in Thessaloníki beteiligt. Genannt seien hier nur die Solidaritätsaktionen mit Geflüchteten, der Kampf gegen die Sonntagsarbeit an der Seite von Basisgewerkschaften, oder die Verteidigung der von Räumung bedrohten selbstverwalteten Seifenfabrik Vio.Me, die seit 2012 von Arbeiter*innen besetzt ist.

Heute ist das ausgebrannte neoklassizistische Gebäude von einem hohen Metallzaun umgeben. Die leeren Fensterhöhlen laden nicht unbedingt zum Verweilen ein.

Während der nationalistischen Mobilisierung im Zuge des Namensstreits mit dem griechischen Nachbarstaat Nordmazedonien, hatte ein Mob von 150 Nazis und rechten Fußballhooligans, am 21. Januar 2018, das Libertatia angegriffen. Mehrere Nationalisten traten die Tür ein und legten Feuer im Inneren des Hauses, das bis auf die Grundmauern abbrannte.

Es gab keine Festnahmen, im Gegenteil. Die anwesenden Polizeitruppen geleiteten den Mob in der Folge zurück zur „Mazedonien ist griechisch“ Kundgebung. Auf der hatten sich 90.000 Nationalist*innen, rechtsextreme Organisationen, die inzwischen als kriminelle Vereinigung verurteilte Nazipartei Chrysí Avgí und große Teile des orthodoxen Klerus versammelt. Es ging einmal mehr um den seit 1990 schwelenden Streit beider Länder um das Anrecht auf den Namen Mazedonien. Wegen des Streits blockierte Griechenland die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen und den Nato-Beitritt des Nachbarlands. Im Juni 2018 einigten sich die Regierungen schließlich darauf, dass Letzteres künftig Nordmazedonien heißen solle.

Bereits zu Beginn der Kundgebung im Januar 2018 hatten rund 100 Nazis zunächst das besetzte soziale Zentrum „Schule zum Erlernen der Freiheit“ angegriffen, danach das Libertatia. Beide Angriffe konnten abgewehrt werden. Als die Rechtsextremen später bei einem zweiten Angriff das anarchistische Zentrum anzündeten, waren die Besetzerinnen und Besetzer auf einer antifaschistischen Gegenkundgebung, das Haus ungeschützt. Am Abend darauf nahmen über 2 500 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration für das Libertatia teil. Starke Polizeikräfte griffen die Demonstrierenden mit Tränengas und Blendschockgranaten an.

Ein neues Dach für Libertatia

Die Fortschritte beim Wiederaufbau der Ruine sind beeindruckend. Das neue Dach ist fast fertig. Zwischendecken werden eingezogen und im kleineren Hinterhaus sind einzelne Räume schon verputzt und gestrichen. Am schlimmsten sei es gewesen, betont eine Aktivistin, die Tonnen von Bauschutt und verbrannten Balken zu entsorgen. Wochenlang habe man Dreck geschippt. Danach sei es besser geworden, doch es gehe nur langsam voran. Dies liege einerseits am Geldmangel, dann sei noch der Corona-Lockdown hinzu gekommen, und nicht zu vergessen die andauernde Repression durch die Polizei. Wiederholt seien während der Bauarbeiten starke Polizeieinheiten angerückt, zwei Mal wurden während der Arbeit Leute festgenommen, Baumaterial sowie Werkzeuge beschlagnahmt, zuletzt am 23. August 2020. Um das Dach fertig stellen zu können mussten die Besetzer*innen zu einer Kundgebung am Haus mobilisieren. Während dann 250 Leute fünf Stunden lang um das Haus ausharrten, waren andere auf dem Dach um die Bretter zu vernageln. Das zeigte zwar an diesem Tag die momentanen Grenzen staatlicher Macht, doch kosten solche Aktionen viel Kraft.

Seit Regierungsantritt der rechten Néa Dimokratía im Sommer 2019 hat sich die Repression gegen den inneren Feind extrem verschärft. „Bürgerschutzminister“ Michális Chrysochoídis, ein ehemaliger Sozialdemokrat und Law-and-Order-Hardliner, hat die von Faschisten durchsetzten Polizeitruppen endgültig von der Leine gelassen. Noch im Sommer 2019 ließ er die meisten Flüchtlingsbesetzungen in Athen räumen, in der Folge immer wieder anarchistische Besetzungen. Brutales polizeiliches Vorgehen bis hin zur Folter von Demonstrant*innen bleiben folgenlos. Für die Beamt*innen herrscht Straffreiheit bei ihren Einsätzen gegen Geflüchtete, Kommunist*innen und Anarchist*innen. Obwohl im August 2020 das wichtige besetzte anarchistische Zentrum Terra Incognita in Thessaloníki geräumt wurde, sind die Aktivist*innen von Libertatia optimistisch. „Es ist nicht einfach uns zu räumen, da wir viel Unterstützung erhalten. Das Verhältnis zu den meisten Leuten in der Nachbarschaft ist hervorragend. Und alle sehen was hier geschieht. Gegen die rechtsradikalen Brandstifter wird nicht einmal ermittelt obwohl Filme der Tat im Netz stehen, und gegen uns laufen 16 Strafverfahren wegen Beschädigung eines Baudenkmals und illegaler Arbeiten, weil wir das Haus wieder aufbauen. Ein Baudenkmal im Übrigen, dass vor der Besetzung 2008 über 30 Jahre lang verrottete, ohne das es die Behörden interessierte die inzwischen vom Schmuckstück in der Avenue Stratoú reden.“

Das einzige erhaltene neoklassizistische Gebäude in der Avenue Stratoú wurde 1899 erbaut. Bis zu ihrem Tod 1941 gehörte es einer jüdischen Türkin, die es von ihrem Ehemann, einem in Thessaloniki tätigen türkischen Staatsanwalt, geschenkt bekommen hatte. Das Gebäude wurde Jahrzehnte zwischen staatlichen Behörden hin und her geschoben. In den neunziger Jahren gehörte es der teilprivatisierten Universität Makedonia in Thessaloniki, seit Anfang der nuller Jahre machen vier türkische Bürger aus Izmir Rückübertragungsansprüche geltend.

An der Geschichte des Hauses wird deutlich, dass die griechische Region Makedonía und ihre Hauptstadt Thessaloníki nicht immer so griechisch und christlich-orthodox waren, wie Nationalisten behaupten. Bis vor nicht einmal 100 Jahren lebten in der Stadt über 70 000 Türkinnen und Türken, rund 60 000 sephardische Jüdinnen und Juden sowie 30 000 Griechinnen und Griechen, zudem Sinti und Roma, bulgarische, slawische und albanische Minderheiten. 1922/1923 wurde die türkische Bevölkerung im Zuge des griechisch-türkischen Bevölkerungsaustauschs vertrieben. Die jüdische Bevölkerung wurde 1942/1943 in deutsche Konzentrationslager deportiert und ermordet. Viele Griechinnen und Griechen haben diesen Teil der Stadtgeschichte verdrängt.

Nach den erfolgreichen 3-tägigen Feierlichkeiten zum 12-jährigen Besetzungsjubiläum Mitte Oktober 2020 gelang es den Besetzerinnen und Besetzern Ende November ohne weitere polizeiliche Störung die schweren Teerbahnen zu verlegen. Das Dach ist damit kurz vor Beginn der Regensaison winterfest. Um den Wiederaufbau des Hauses als antifaschistisches Zentrum im kommenden Jahr ein gutes Stück voranzutreiben, startet nun im Winter eine Spendenkampagne.

Text: Ralf Dreis, Thessaloníki
Bilder: Leftéris Epanastátis, Thessaloníki
Spenden unter dem Stichwort „Libertatia“ bitte an:

FAU-Frankfurt a.M.
IBAN: DE24 5005 0201 0107 9966 96
BIC: HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

Das schreiben die Besetzer*innen:

Seid 4 Tagen ist die Grafi10 in der Markgrafenstraße 10 in Konstanz (nahe Bahnhof Petershausen) besetzt. Hier wurde selbstverwalteter Wohnraum und ein linkes Zentrum mit Café und Infoladen geschaffen.
Momentan ist der öffentliche Diskurs von großem Interesse und wir
versuchen die Besetzung zu halten. Wenn ihr Kapazitäten habt uns zu unterstützen, würde uns das sehr freuen und helfen. Also kommt gerne rum, und mobilisiert für die Grafi10! Für Schlafplätze ist gesorgt.

Aktuelle und Hintergrundinfos findet ihr auf dem Blog der Grafi10: grafi.noblogs.org.

Alle da hin!
Wohnraum für alle und zwar umsonst!

R12 bis auf Weiteres geschlossen

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

das Linke Zentrum R12 bleibt aufgrund der Corona-Pandemie bis auf
Weiteres geschlossen.

Wir wollen euch aber nicht zur kompletten Selbstisolation aufrufen,
sondern dazu, trotz allem, solidarisch mit euren Freund*innen, Familien
und Nachbar*innen zu sein: Wer braucht Hilfe und Unterstützung? Wer lebt
alleine und meldet sich nicht mehr? Fragt nach, seid aktiv in der
Kontaktaufnahme und organisiert Einkäufe und ähnliches.

Seid kritisch, was angedachte politische Maßnahmen wie z.B.
Massenüberwachung und Kontrollen angeht. Seid aufmerksam, wenn es um
Militäreinsätze und Umverteilung von unten nach oben geht.

Bleibt gesund, seid eigenverantwortlich, denkt an andere, lasst es euch
gut gehen und wir sehen uns bald wieder.

Mit solidarischen Grüßen, eure Freund*innen vom R12

Mit der gestrigen Demonstration startete offiziell die Kampagne „Die Verkehrswende gemeinsam erkämpfen“ des Ortenauer Klimabündnisses. Über 200 Menschen folgten dem Aufruf, zogen durch die Innenstadt und besetzten im Anschluss mindestens zwei Parkplätze.

Der menschengemachte Klimawandel schreitet munter voran, ungachtet dessen, dass er nach wie vor von vielen Menschen, Parteien und Organistionen geleugnet wird. Die durch den ungebremsten, global wütenden Kapitalismus gepushten Ursachen Energiegewinnung, Verbrennungsmotoren, Mobilität, industrielle Landwirtschaft und Herstellung von tierlichen Produkten schenken sich nicht viel und wir müssen an vielen Fronten kämpfen, um die krassesten Auswirkungen der Katastrophe abzumildern. Das Ortenauer Klimabündnis konzentriert sich im Moment auf die Verkehrswende. In seinem Selbstverständnis schreibt das Bündnis:

Die Klimakrise wirkt sich auf alle Lebensbereiche global aus. Darum müssen wir auch überall mitanpacken und gegen die bestehenden zerstörerischen Verhältnisse und für eine ökologische, bedarfsorientierte und solidarische Weltgemeinschaft kämpfen.
Weltweit kämpfen Menschen gegen die industrialisierte Landwirtschaft mit ihren Monokulturen und Massentierhaltungen, gegen Kohleabbau, Erdöl- und Gasgewinnung, Flächenversiegelung und vieles mehr.
Wir sehen uns als Teil dieser wachsenden Bewegung.

Unser derzeitiger Fokus liegt in der Verkehrswende. Die Abkehr von der erdölbasierten, individualisierten Mobilität hin zu einer klimaneutralen, kollektiven ist eine der zentralen Forderungen der weltweiten Klimabewegung und ihr fühlen wir uns hier, in der Ortenau, verbunden, auch weil wir hier gute Voraussetzungen sehen, dieses Ziel zu erreichen.
Damit wir alle uns klimafreundlich bewegen können, müssen wir gemeinsam dafür eine Infrastruktur erkämpfen, die das ermöglicht: Wir brauchen sichere Fahrradwege, mindestens autofreie Innenstädte und einen besseren, attraktiveren und kostengünstigen ÖPNV.

Mit der Kampagne „Die Verkehrswende gemeinsam erkämpfen“ will das Bündnis genau das erreichen. Neben vielen kleineren Aktionen im Vorfeld (Infostände, Info-Fahrten im lokalen ÖPNV, Petition, Anschreiben der Kreisrät*innen, Parkplatzbesetzungen) sollte zum Jahresanfang mit der zentralen Demo in Offenburg ein lauter Aufruf an die Ortenauer Bevölkerung geschickt werden.

Rechtzeitig zum Start der Demo am ZOB kam die Sonne raus und der bunte Zug setzte sich nach der Auftaktkundgebung mit Live-Musik und einer Rede von alarm Offenburg in Richtung Innenstadt in Bewegung. Vorneweg gingen Aktivist*innen mit Gehzeugen. Ein Gehzeug ist ein Holzrahmen, der von einer Person mit Hilfe von Gurten getragen wird. Sie nimmt so ungefähr den Raum eines PKWs ein und zeigt, wie viel Platz so eine Blechkiste, die oft nur von einem Menschen gefahren wird, braucht. Mit vielen Transparenten, Schildern, verschiedenen Fahrrad-Arten, Flyern, Parolen und Lautsprecherdurchsagen wurde die Forderung nach einer klimaneutralen Mobilität und der dazugehörenden Infrastruktur deutlich gemacht. In zwei Redebeiträgen machten die BI Rückenwind und die Linke Liste Ortenau/Linksjugend deutlich, was genau die unmöglichen Zustände, die Kritik, die Forderungen und mögliche Lösungsansätze sind.

Die Demo ging weiter und endete nach einer langen Runde durch oft menschenleere Straßen (das muss nächstes Mal besser werden…) auf dem Parkplatz am Technischen Gymnasium, wo nach einem Redebeitrag des BUND die freien Parkplätze mit Liegestühlen und Decken von Aktivist*innen besetzt wurden. Ein weitere Gruppe machte sich auf zum Parkplatz am selbstverwalteten städtischen Jugendzentrum Kessel und besetzte dort, begleitet von schlechter 80er-Jahre-Mucke, Pizza, veganen Muffins, Kaffee und Bier, die Einfahrt, so dass zwar Autos den Parkplatz verlassen aber nicht befahren konnten.

Die Demo war ein gelungener Auftakt der Kampagne. Viele weitere Aktionen sollen folgen. Die nächste größere wird am 28. März ein großese Straßenfest vor dem Bahnhof sein.
Infos zum Bündnis und zu weiteren Terminen findet ihr auf dem Blog klimabuendnis.noblogs.org.

Gemeinsam die Verkehrswende erkämpfen!
Die Klimakatastrophe stoppen!
Kapitalismus überwinden!

Nur wenige Menschen fanden am vergangenen Samstag den Weg auf das Straßenfest „Klimawandel Stoppen! Verkehrswende jetzt!“ in der Lange Straße in Offenburg: Dem Dauerregen gehörten die Straßen…

Fand am 16.03.2019 schon die „Klimademo für eine lebenswerte Ortenau“ statt, sollte das Straßenfest die Forderungen konkretisieren und zeigen, was es heißen könnte, wenn die Straßen den Menschen und nicht den Autos gehören, wenn wir wieder frei atmen und uns frei bewegen könnten.

Bei ausdauerndem Regen – mal nieselnd, mal prasselnd, , mal platschend, mal graupelnd, mal senkrecht, mal waagerecht – bauten Fridays For Future (hxxps://www.facebook.com/pages/category/Political-Organization/FridaysforFuture-Offenburg-545870855930240/), der ADFC, LiLO, alarm Offenburg, der NABU, SoLaVie ihre Essens- und Infostände auf. Die von Anlieger*innen gerufenen Bullen waren etwas ratlos, wussten sie doch scheinbar nichts von dem beim Ordnungsamt angemeldeten und in mehreren Gesprächen geplanten und abgesegneten Fest. Ein paar Anrufe schafften Klarheit und es konnte weiter gehen: Auch wenn die Straße nicht wie versprochen für den Autoverkehr gesperrt war und immer wieder ungeduldige Autofahrer*innen zwischen den Ständen durchmanövrieren mussten, boten die hartgesottenen Feiernden dem Regen die Stirn. Bei LiLO konnte mensch sich mit leckeren, veganen Kuchen, bei SoLaVie mit Bärlauchpestobaguette und bei alarm mit veganen Soli-Burgern für den Hambi sättigen. LiLO informierte über ihre Forderungen für die Kommunalwahlen in drei Wochen. Der Infostand von alarm hatte seinen Schwerpunkt beim Thema Veganismus und Tierbefreiung im Zusammenhang mit der drohenden Klimakatastrophe. Der ADFC sprach mit den Leuten über Radverkehrspolitik und SoLaVie warb für die solidarische Landwirtschaft und ihre ökologischen und gesellschaftlichen Vorteile.
Die Klimarallye von alarm fiel buchstäblich ins Wasser: Nur wenige Menschen wollten durch den Regen stapfen und die versteckten Hinweise suchen, da konnte auch die sehr wechselhafte Musik nicht mehr motivieren.
Als dann alle bis auf die Haut durchnässt waren, das Infomaterial aufgequollen, der Bratlingsteig verdünnt und die 25 Teilnehmer*innen der Fahrraddemo angeschwemmt worden waren, wurde beschlossen, das Fest vorzeitig abzubrechen.

Aber es kann ja nicht immer regnen: Das nächste Straßenfest kommt bestimmt! Reclaim the streets! System change, not climate change!

Wer sich bewegt…

Auch im Jahr 2018 fanden im Linken Zentrum R12 in Offenburg viele Veranstaltungen wie Vorbereitungstreffen, Workshops, Filmvorführungen, Kneipenabende, vegane Brunches, Bündnistreffen, Diskussionen, Vorträge, Netzwerktreffen oder vegane VoKüs statt. Das Themenfeld war dabei so breit und divers wie es die linke Bewegung ist: Von Antifaschismus, Antirassimus, Solidarität, Rojava/Kurdistan und Migration über die Situation der Ortenauer Kliniken, Gesundheitsversorgung auf Kuba, Digitalisierung, öffentlicher Nahverkehr, Zensur von linksunten, Freie Software, 68er, Solidarische Landwirtschaft und Nicaragua bis hin zu Antikriegstag, Alternative Wohnformen, Konsensentscheidungen, Anarchokapitalismus und Repression.

Im R12 sind viele verschiedene Menschen aktiv. Manche sind in Gruppen organisisiert, manche nicht. Was uns alle eint, ist das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft, die den Kapitalismus und seine Staaten hinter sich gelassen hat. Dieses Streben äußert sich nicht nur, indem wir das R12 selbst verwalten, sondern auch darin, dass wir für unsere Ziele auf die Straßen gehen, uns über unsere lokale Grenzen hinaus vernetzen und uns in die lokale Politik und Gesellschaft einmischen, wo und wie wir es für angebracht und richtig halten.

…spürt seine Fesseln.

So ist die Möglichkeit von repressiven Maßnahmen gegen uns als linke Aktivist*innen unsere ständige Begleiterin. Und manchmal wird aus dieser Möglichkeit bitterer Ernst.

Schon Anfang 2018 kam es durch den Offenburger Staatsschutz wegen politischer Graffiti in der Stadt zu zwei Razzien und einem Hausbesuch gegen jugendliche Aktivist*innen des R12. Eine weitere, minderjährige Aktivistin wurde in Abwesenheit ihrer Eltern zu hause vom Staatsschutz aufgesucht und befragt.

Ein älterer Aktivist wurde im Frühjahr an seinem Arbeitsplatz vom Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg angerufen. Der Geheimdienstler wollte sich mit ihm über die lokale rechte Szene austauschen. Im Herbst dann wurde er von einem Mitarbeiter der selben Behörde auf dem Nachhauseweg abgefangen, um diesmal über die linke Szene und den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zu reden.

Richtig penetrant war ein Ex-Kader der ortenauer Naziszene, der immer wieder damit geprotzt hatte, dass er als Spitzel für den Staat tätig gewesen sei. Er beließ es nicht beim unablässigen Online-Stalking von R12-Aktivist*innen, er wagte sich sogar auf linke Demos in Offenburg und auf eine Veranstaltung ins R12: Er sei ja jetzt auch ein Linker. Er konnte schnell vertrieben werden.

Wir stehen solidarisch zusammen, wenn wir angequatscht und angegriffen werden. Wir wehren uns gegen Einschüchterungsversuche und machen sie öffentlich. Wir sind keine Opfer, aber sie sind Täter*innen. Und sie sind Gehilf*innen eines Systems, dass dabei ist, die Lebensgrundlagen für uns alle zu zerstören.
Wir lassen uns weder durch die Polizei noch durch den Geheimdienst einschüchtern.

Solidarität ist eine Waffe.
Schafft mehr Rote Hilfe.

Linkes Zentrum R12 im Januar 2019

Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür.

Baden-Württemberg tut sich in Fragen der Repression und polizeilicher Aufrüstung hervor: Bereits Ende 2017 wurde das ohnehin weitreichende Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Landespolizei, welches nun etwa die Verwendung von Explosivmitteln vorsieht, massiv verschärft. Neben Aufenthaltsanordnungen und deren elektronischer Kontrolle, Hausarrest, sowie Kontaktverboten zwischen „Gefährdern“ wird „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum umgesetzt werden.

Jetzt will CDU-Innenminister Strobl nachlegen, indem etwa durch „Onlinedurchsuchungen“ weitere Mittel zur Internetspionage bereit stehen sollen. Von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Personen sollen in seinen Augen für bis zu 14 Tage ohne Urteil eingesperrt werden können. „Schleierfahndungen“, also anlasslose Personenüberprüfungen, sollen aktuellen Verlautbarungen zur Folge auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Der Innenminister verkündete jüngst „die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden- Württembergischen Polizei. Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ des Landes mit der Stadt Freiburg soll auch hier für die Akzeptanz der Aufrüstung geworben werden.

Wir erleben bereits jetzt die Wirkmächtigkeit repressiver Gesetze und Überwachungmittel des Staates in unserem Alltag. Sei es die flächendeckende Videoüberwachung, Aufrüstung der Polizeikräfte mit Pferden, Bodycams und Segways, neue Kommunale- und Bereitschaftspolizeieinheiten oder etwa willkürliche Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Zensur und Beschlagnahmen. Diese repressive Praxis im „Ländle“ wird mit dem neuen Polizeigesetz noch ausgebaut. Sicher sind bei alledem nur die maßlosen Kosten und eine künstlich explodierende Kriminalitätsstatistik. Ganz nach dem Motto: „Wo mehr Bäcker sind, muss mehr gebacken werden“.

Auch auf Bundesebene rüsten Sicherheitsfanatiker auf: Die Verschärfung der §113/114 (dem „Schubs-Paragraphen“) und des §125 („Landfriedensbruch“) im vergangenen Jahr erschweren das freie Demonstrieren in der BRD. Während „Verfassungsschützer“ sich auf die Seite rechter Mobs schlagen wird die Kultur der Hetze gegen Andersdenkende immer Salonfähiger. Die unsägliche Umsetzung von Öffentlichkeitsfahndungen im großen Stil, anlässlich von G20, Asylrechtsprotesten und 1. Mai-Demos führt zu einem Klima der Verunsicherung und Denunziation.

Dies alles veranschaulicht das Klima der Angst, mit dem Regierende in Bund- und Ländern die ihnen drohende Bedeutungslosigkeit durch Machtdemonstrationen übertünchen wollen. Noch wurde sich mit dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht abgefunden. In München, Düsseldorf und Hannover gingen in den vergangenen Monaten zehntausende gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße. Im Herbst waren in Berlin gar über 200.000 Menschen an einer Großdemo unter dem Motto „Unteilbar“ auf der Straße, um für eine offene Gesellschaft, Asylrecht und gegen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse zu demonstrieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat und die Autoritarisierung der Politik hat eine Lange Tradition an die wir in dieser Zeit anknüpfen müssen. Nicht umsonst wurde die Vorratsdatenspeicherung oder etwa die Verschärfung von Versammlungsgesetzen auch hier gestoppt. Dem Rechtsruck muss auf allen Ebenen begegnet werden: In den Parlamenten, in den Medien, in den Herzen und auf der Straße.

Gegen Überwachung und Kontrolle – Gegen die Kriminalisierung unseres Widerstandes – Weg mit dem Polizeigesetz – Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

12.01.2019 | 17 Uhr | Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe

Unterzeichner*innen (Stand 28. Dezember 2018):

Alarm e.V. Offenburg | Anti-Knast-Gruppe | A-Team (Awareness Freiburg) | Autonome Antifa Freiburg | Autonomes Zentrum KTS Freiburg | Bure Solikomitee Dreyeckland | Die-Linke (Freiburg) | EA Freiburg (Ermittlungsausschuss) | Gartenstraße 19 | Grüne Alternative Freiburg (GAF) | Humanistische Union (Baden-Württemberg) | Infoladen Freiburg | Kurdistan Solikomitee Freiburg | L.K.O. (libertäre Kommunist*innen) | Nigra | No_Pasarán_115 | Rote Hilfe Freiburg | Sand-im-Getriebe | Schattenparker-Wagenplatz | Squat-Café-Kraak | SUMF (Indymedia-Soligruppe) | United We Stand (Freiburg) | Warm-Anziehen-Kampagne | Wohnraum Gestalten (Squat Freiburg) | Zündstoff Clothing