Ich glaube, ich war auf jeder der vorhergehenden sieben Anarchistischen Buchmessen und es waren jedes Mal tolle Tage, vor allen Dingen zur Hochphase der regionalen und bundesweiten anarchistischen Vernetzung und Organisierung mit dem Anarchistischen Netzwerk Südwest* und der FdA. Ich werde auch dieses Jahr wieder am Start sein und freue mich, dass es motivierte Leute gab und gibt, da das ermöglichen! Hoch die Anarchie!

Hier das Editorial der Website:

Ein guter Grund also, mal wieder nach Karlsruhe – auch von weiter weg – zu fahren. Ich bin gespannt, wer die neue Gruppe ist, die die Räume übernimmt.

Infos (Programm etc.) zu den gar nicht so kleinen Kleinen A-Tagen findet ihr hier.

156 Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen die rassistische Bezahlkarte und das menschenfeindliche GEAS, während zeitgleich die merz’sche Stadtbild-CDU auf ihrem Parteitag in der Landeshauptstadt endlich wieder Europa führen wollte.

Deutschland driftet unter der SPD und der CDU, angeführt vom Blackrock-Kanzler Merz und getrieben von der AfD immer weiter und rasanter nach rechts: Ob Hetze gegen arbeitslose Menschen, das An-den-Pranger-Stellen von Teilzeitarbeitnehmer*innen oder rechtswidriger rassistischer Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Ob das Zusammenstreichen der Klimaziele, Militarisierung der Gesellschaft im Zeitraffer, Wachstum über alles oder Arschkriecherei beim Faschisten Trump. Merz und seine Regierung sind sich keiner Dummheit und Brutalität zu schade. Da passt es wie die Faust auf’s Auge, wenn Geflüchteten das Leben so schwer wie möglich gemacht werden soll und ihnen noch das letzte bisschen Würde genommen wird, das ihnen nach einem Leben auf der Flucht geblieben ist.

Mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen wurde dem Kontroll- und Repressionssystem, das gegen sie aufgebaut wurde, noch eins oben drauf gesetzt: Die Bezahlkarte schränkt das selbstbestimmte Einkaufen ein und die Einkaufsmöglichkeiten können im Zweifelsfall immer weiter eingeschränkt werden. Schon jetzt verweigern einzelne Supermärkte in Racial-Profiling-Manier Geflüchteten den Kauf von Gutscheinen, um zu verhindern, dass sie diese bei Tauschbörsen gegen Bargeld eintauschen können. Immer wieder werden Stimmen in der Politik laut, die fordern, Gutscheintauschbörsen zu illegalisieren.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS soll im Juni 2026 in Kraft treten. Die Festung Europa wird nach dieser Reform noch enger abgesichert gegen Menschen, die in ihr Zuflucht und Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und den Folgen der Klimakatastrophe suchen oder dort einfach nur auf ein besseres Leben hoffen. Sie sollen erst gar nicht reingelassen, sondern an den Außengrenzen gesammelt und zurückgeschickt werden. Weit weg von kritischen Menschen und Organisationen werden Pushbacks, menschenunwürdige Lager und andere Grausamkeiten zunehmen. Die Botschaft ist klar: Kommt erst gar nicht zu uns! Wir wollen euch nicht!

Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mobilisierte zum gestrigen Samstag nach Stuttgart zur landesweiten Demo „Schluss mit rassistischer Sozialpolitik! NEIN zur Bezahlkarte und zur GEAS-Reform“. Über 150 Menschen aus ganz Baden-Württemberg folgten dem Aufruf und zeigten bei anhaltendem Regen ihre Ablehnung gegen ein rassistisches System, das Menschen ausgrenzt und ihrer Würde beraubt.

Auf der Auftaktkundgebung am Schlossplatz sprachen Vertreter von Aktion Bleiberecht Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Ein Geflüchteter erzählte aus Betroffenenperspektive von seinen kafkaesken und zehrenden Erlebnissen in der deutschen Ämterbürokratie.

Danach zog die Demo mit einer Trommelgruppe und lautstarken Sprechchören durch die Innenstadt in den Schlossgarten vor den Landtag, wie die anwesenden Bullen peinlich genau auf die Einhaltung der Bannmeile achteten. Nach einer Stunde wurde die Demo, wieder am Schlossplatz angekommen, beendet.

150 Menschen auf einer landesweiten Demo zu Kernanliegen der Linken: Bewegungsfreiheit für alle Menschen und Solidarität mit Geflüchteten. Das ist zu wenig. Und wie schon bei der landesweiten Demo zum selben Thema in Pforzheim im Juni 2024: Das ist ernüchternd und zeigt aber auch, wo wir gerade stehen.

Seit dem 29. Januar findet die Veranstaltungsreihe „Solidarisches Handeln im Dreiländereck. Gegen den autoritären Umbau des Asyl- & Grenzsystems“ in Freiburg statt.

Am 18. April findet zur GEAS-Reform eine Dreiländereck-Demo in Basel, Weil am Rhein und Huningue statt.

No borders, no nations!
Wer kommen will, soll kommen!
Für freies Fluten!
Für die Anarchie!

[Aufruf der FdA zur Solidemo für Jan]

Unser Freund und Genosse Jan muss für ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, ein herrschender Staat und eine besonders staatstragende und befangene Justiz in Nürnberg haben das zu verantworten. Selbst wenn Jan die Dinge die ihm vorgeworfen wurden getan hätte, hätten wir diese Urteile nicht akzeptiert und unseren Widerstand angekündigt – nun umso mehr. Daher rufen wir alle Anarchist*innen, Antiautoritäre und solidarischen Menschen auf, zur Großdemonstration am 16.10.2010 nach Nürnberg zu fahren und unsere Solidarität mit unserem Freund und Genossen Jan sowie unsere Wut und unseren Widerstand auf die Straßen zu tragen.

Seit dem solidarischen Einschreiten vieler Menschen gegen eine Abschiebung am 31. Mai 2017 haben es die Polizei und die Ermittlungsbehörden auf Jan abgesehen. Zivilpolizisten belästigen ihn an seinem Geburtstag nachts auf dem Heimweg und zeigen ihn dann wegen „Widerstands“ und „tätlichen Angriffs“ an – Haft. Auf dem Jamnitzer Platz stellen sich solidarische Menschen rassistischen und klassistischen Ordnungsmaßnahmen mutig entgegen und vertrieben die Polizist*innen mit wütenden Rufen – 15 Monate Haft für Jan, der erwiesener Maßen gar nicht vor Ort war. Und selbst wenn wäre da eher eine Auszeichnung für Zivilcourage angebracht statt einer langen Haftstrafe ohne Bewährung.

Die Verurteilung reiht sich in eine krasse internationale Repressionswelle gegen Anarchist*innen ein und zeigt auf beeindruckende Weise den Gesinnungs-basierten Verfolgungswillen der Nürnberger Behörden und ihre autoritäre Ideologie. Der angebliche Rechtsstaat entlarvt sich an dieser Stelle jedoch selbst, indem er seine eigenen Regeln bricht und die zu Grunde liegende Ideologie einer nicht neutralen Exekutive und Justiz offenbart. In einem Schauprozess voller lügender Polizeizeug*innen, voreingenommener Richter*innen, strafgieriger Staatsanwaltschaft und der Einschüchterung von Entlastungszeug*innen zeigen die Nürnberger Behörden als staatliche Institutionen ihr wahres Gesicht – das Primat der unbedingten Aufrechterhaltung eines auf rassistischer Ordnungspolitik, Unterdrückung und Zwang ausgerichteten kapitalistischen Systems hinter der Fassade des Strafrechts. Es zeigt, was Ihnen am gefährlichsten scheint: solidarische Handlungen und Strukturen, die das rassistische Ordnungs- und Abschiebe-Regime in Frage stellen. Getroffen ist Jan, gemeint sind aber wir alle!

Nicht nur ist dieser Freiheitsentzug überzogen und illegitim – die gesamte dem Strafrecht und dem Strafvollzug zu Grunde liegende Logik entspringt einem autoritären Geist, der eine Gesellschaft voller Ungleichheit festigt und steht einer freiheitlichen gerechten Welt mehr als im Weg. Denn was hat die Gesellschaft davon junge, engagierte und solidarische Menschen wie Jan aus dem Leben zu reißen, von seinen Freund*innen und Liebsten zu trennen und ihn für 14 Monate in eine einsame Zelle zu stecken? Daher muss unsere Parole heißen: Gegen Knäste – und eine Gesellschaft die sie meint zu brauchen!

Unsere Wut, unsere Entschlossenheit und unser Widerstand wird wachsen, mit jedem Tag den unser Freund im Gefängnis sitzen muss, jeden Tag werden wir uns für seine Freiheit einsetzen und dafür kämpfen, bis wir Jan wieder in unserer Mitte wissen!

Nieder mit den autoritären Verhältnissen, in Nürnberg und überall! Freiheit für alle Gefangenen! Für die soziale Revolution!

Wenn ihr Jan und seine Gefährt*innen unterstützen wollt, meldet euch bei uns oder bei solikreis-jamnitzer@riseup.net

Ein Spendenkonto findet ihr hier:

Rote Hilfe e.V. OG Nürnberg
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Jamnitzer

Hier findet ihr weitere Hintergründe zum Geschehen am 31. Mai, auf dem Jamnitzer Platz und in den Gerichtssäälen: aufdersuche.blackblogs.org

Hier findet ihr den Demonstrationsaufruf der Nürnberger Gruppen und alle Infos zu Anreise, Ort und Zeit: jamnitzer.noblogs.org

noblogs bzw das autistici/inventati kollektiv sind teil einer bewegung von links unten, zu der sich nigra ebenfalls zählt.

auch wenn die handhabung unter noblogs nigra nicht so leicht fällt wie unter blogsport (beide nutzen wordpress), überwiegen die datenschutztechnischen und politischen aspekte.

noblogs rules!

das dauert sicher ne weile…

solange findet ihr nigra noch hier.