Heute wurde uns bekannt, dass die US-Regierung ein kleines, von Freiwilligen geführtes Technologie-Kollektiv aus Italien mit unverhältnismäßigen Sanktionen belegt hat, wie jede*r in der Erklärung des Finanzministeriums, der Erklärung des Außenministeriums und der dazugehörigen Durchführungsverordnung nachlesen kann.

Wir weisen alle in den Erklärungen enthaltenen Vorwürfe zurück und bekräftigen gleichzeitig nachdrücklich unser Engagement, eine Plattform mit Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung bereitzustellen, die dem Bedarf an freier Kommunikation für Aktivisten sowie andere Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen gerecht wird.

Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiterhin das tun, was wir all die Jahre getan haben, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den falschen Anschuldigungen einer politisch verzweifelten Regierung entgegenzuwirken, deren einzige Absicht darin besteht, die Aufmerksamkeit der Menschen und der Medien von ihrer eigenen Gewalt und Kriegstreiberei abzulenken.

Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Und jede*r hat das Recht, seine*ihre Stimme zu erheben und für die Menschlichkeit zu kämpfen.

Collettivo Autistici / Inventati — „Socializzare saperi senza fondare poteri“

Bleibt menschlich

Ein langer, ausführlicher, englischer Text zur Repression gegen das Tech-Kollektiv Autistici/Inventati durch das US-Regime ist heute auf wewillfreeus.org erschienen:

„The Server Called Paranoia: Defend Autistici/Inventati Before September 25“

Er erzählt spannend die Geschichte des Kollektivs: die technischen Anfänge, Indymedia Italien, den G8 Gipfel in Genua 2001 und vergangene Repressionen. Und, was er vor allen Dingen tut: Er gibt Einzelheiten zu den möglichen Auswirkungen der Repression und macht konkrete Vorschläge, was unsere solidarischen Antworten sein können.

6184¹ Menschen demonstrierten bei schönstem, eiskaltem Wetter gegen die faschistische Partei AfD. Die Demo war dominiert von „Alle zusammen gegen die AfD“, radikale Positionen waren nur wenig vertreten.

Initiiert wurde die Demo von zwei Einzelpersonen und trotz schlechter Bewerbung war es die mit Abstand größte in Offenburg seit ich denken kann. Im Vorfeld hatte u.a. die Linksjugend darum gebeten, einen Redebeitrag halten zu können, was ihnen aber unter fadenscheinigen Ausreden nicht gewährt wurde. Es sei eine unpolitische Veranstaltung.

Vor 11 Uhr strömten die Menschen auf den Platz der Verfassungsfreund*innen und schon hier war schnell klar, dass fundamentale Kritik an den Verhältnissen heute kaum Raum haben würde. Dennoch begrüße ich es erst mal, dass so viele Menschen gegen die AfD ihre Ärsche hoch bekommen und ihre Ablehnung öffentlich äußern. Kinder, Jugendliche, Erwachsene jeden Alters, Familien, Freundeskreise, alle Hautfarben, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, viele verschiedene Organisationen und Parteien kamen zusammen.

Einige Menschen stellten mit Transpis und Schildern die Kritik an den Deportationsplänen der AfD und anderer Nazis in einen Zusammenhang mit der geflüchtetenfeindlichen Politik der anderen Parteien und der immer weiter durch die EU ausgebauten Festung Europa, dem feuchten Traum aller AfDler*innen. Hier kam es zu interessierten Nachfragen und Diskussionen. Viele konnten z.B. mit dem Begriff GEAS nichts anfangen.

Dann ging die Demo los Richtung Innenstadt. Schweigend. Ein paar Menschen versuchten u.a. mit einem Megaphon, Sprechchöre zu initiieren. Es funktionierte nicht. Wenn Bürger*innen demonstrieren geschieht das scheinbar leise. Kurz flammten hier und da Parolen auf, versiegten aber schnell wieder. Schräg war dann doch, als ein Haufen SPDler*innen und Jusos (zumindest trugen sie deren Fahnen) riefen „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ und „Nazis von der Straße fegen!“ Wenn Nazis dann mal in echt angegriffen werden, seid ihr die ersten, die sich von Gewalt distanzieren und den Antifaschist*innen in den Rücken fallen, die Meinungsfreiheit hochhalten und jeglicher Protest müsse sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Wer hat uns verraten?

[Fotos anklicken, dann werden sie groß.]

Die Abschlusskundgebung fand auf dem Marktplatz statt. Die Veranstalter*innen hatten im Vorfeld mit ein paar hundert Leuten gerechnet, wohl weil das so die übliche Anzahl von Leuten in Offenburg ist, wenn es gegen Rechts geht. So war der Platz also gestopft voll und die Redebeiträge konnten beginnen.

Der grüne Stadtrat Aydin Özügenc, einer der Initiiator*innen, erzählte aus Betroffenenperspektive, was die Enthüllungen der Nazipläne durch Correctiv mit ihm und seiner Familie gemacht haben. Das war bewegend. Als er dann sagte, dass es „heute Flüchtlinge sind, die deportiert werden sollen“ blieb mir schon die Spucke weg. Geflüchtete sollen nicht deportiert werden, sie werden es seit Jahrzehnten. Und zwar auch mit Unterstützung seiner eigenen Partei. Natürlich nur mit Bauchschmerzen. Die Grünen sind schon lange Teil der hohl drehenden Parteien der „Mitte“, die sich von allen humanistischen Werten abgewandt haben und fleißig an der Festung Europa mit bauen. Und erst im Sommer 2023 unternahmen Mitglieder aller Parteien, auch der Grünen, des Offenburger Stadtrats, zu dem Özügenc eben gehört, gemeinsam mit den drei AFD-Gemeinderät*innen einen Ausflug nach Mannheim und posierten für kuschelige Grupenfotos. Wie hält ein Mensch diesen Spagat aus? Mir würde der Schädel platzen.

Dann kam der 1. Beigeordnete Martini von der CDU und laberte belangloses Zeug für seinen natürlich abwesenden Chef OB Steffens (der war wohl beim Staatstrauerakt für Schäuble in Berlin).

Karl Bäuerle vom Arbeitskreis Interreligiöser Dialog Offenburg brachte dann noch irgendwie Gott ins Spiel, da hab ich dann abgeschaltet.

Allein die Rede der Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus stach hervor, da sie nicht bei belanglosem Gelaber gegen die AfD stehen blieb, sondern auch die anderen Parteien und für Offenburg, besonders den OB Steffens und seine CDU, in Haftung nahm. Das gefiel einigen Leuten und es gab dafür viel Applaus.

Dreist und zum kotzen war es, als dann Martini seine Machtposition ausnutzte und erneut das Podest erklomm, um seinen abwesenden Chef gegen die Kritik von AgR in Schutz zu nehmen und behauptete Steffens würde sich stets deutlich gegen rechts positionieren. Klar sagt er das ständig, allein die Taten fehlen. Aber was will mensch von einem CDUler erwarten?

Ein kurzes Intermezzo, von den meisten unbemerkt, gab es, als eine Person aus der verschwörungsideologischen Ecke sich einen Weg durch die Menge nach vorne bahnte. Sie hielt ein Schild hoch mit den Botschaften „Wieder frei sein“, „Selbstbestimmt leben“ und „Bargeld“. Dazu eine durchgestrichene Spritze und ein auf dem Kopf stehendes Friedenssymbol. Sie wurde dann recht schnell angegangen und von der Demo vertrieben.

Die Demo wurde dann aufgelöst und es kam noch zu vielen interessanten Gesprächen. Überall standen Grüppchen herum und unterhielten sich. Ich bin gespannt, wie viele Menschen zur nächsten Demo gegen die AfD und Co. kommen, wenn der Hype um die Correctiv-Enthüllungen abgeebbt ist und ob sich der Umgang im Offenburger Stadtrat mit den drei Nazis Maygutiak, Weißenrieder und Fey ändern wird.

AfD und andere Nazis mit allen Mitteln bekämpfen.
Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Grenzen.
Für die Anarchie.

¹Die Bullen sagen, es waren 5000 Menschen, darum behaupte ich einfach mal, es waren deutlich mehr.

Unsere Solidarität gegen ihre Zensur

Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten.

Anfang August 2023 fand eine Razzia bei fünf Linken aus Freiburg statt. Es traf die gleichen Leute wie schon 2017, inklusive Beschlagnahmung von rund einem Dutzend Mobilgeräten und mehr als einem halben Dutzend Computern sowie etlichen Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft will damit sechs Jahre nach Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister die Aufrechterhaltung des Vereins beweisen. Die „Fortführung“ soll darin bestanden haben, ein Archiv der Open Posting-Seite verbreitet zu haben. [1]

Das Online-Portal, das 2009 zum Protest gegen den NATO-Gipfel online ging, entwickelte sich über die Zeit zu einem der wichtigsten linksradikalen Medien im deutschsprachigen Raum. Die Artikel und Medien auf dem Portal dokumentieren Proteste vom NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden bis zum G20-Gipfel in Hamburg 2017, aber auch den in diese Zeit fallenden Aufstieg der AfD in Deutschland. In fast 250.000 Kommentaren wurden die Berichte eingeordnet, Recherchen ergänzt und viele lebhafte Debatten geführt.

Die Open Posting-Seite, auf der ohne Anmeldung Inhalte veröffentlicht werden konnten, ging nach dem Vereinsverbot 2017 offline. Nach einer Strafanzeige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Anfang 2020 ging linksunten als statisches Archiv, also ohne die Möglichkeit neue Artikel zu veröffentlichen, wieder online und ist seitdem auch unter der alten URL wieder abrufbar. Das §129-Verfahren gegen die fünf Freiburger*innen wurde Mitte 2022 eingestellt. Radio Dreyeckland berichtete Ende Juli in einem Kurzartikel über die Einstellung des Strafverfahrens. [2]

Für diesen (mit einem Kürzel namentlich gekennzeichneten) Artikel wurde der RDL-Redakteuer wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vom Freiburger Staatsschutz angezeigt. Die Politstaatsanwaltschaft Karlsruhe übernahm den Fall und ließ bei dem Redakteur und dem presserechtlich Verantwortlichen von Radio Dreyeckland sowie in den Redaktionsräumen im Januar 2023 Hausdurchsuchungen durchführen. Das Landgericht Karlsruhe entschied letztinstanzlich Ende August, dass die RDL-Razzien rechtswidrig waren. Das Verfahren gegen den Redakteur wird jedoch weitergeführt – mit weitreichenden Konsequenzen.

Damit der RDL-Redakteur wegen der Unterstützung einer (durch das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 unanfechtbar) verbotenen Vereinigung verurteilt werden kann, braucht es zwingend Menschen, die diese Vereinigung fortgeführt haben. Das Landgericht Karlsruhe war der Ansicht, dass ein Archiv nicht die Fortführung eines Vereins sein könne, der eine Open Posting-Seite betrieben hat. Aber das Oberlandesgericht Stuttgart widersprach und zeigte auf die „üblichen Verdächtigen“, die es bestimmt schon gewesen sein werden. Diese Sichtweise nutzte die Staatsanwaltscht Karlsruhe, um die Razzien bei den fünf Freiburger Linken am 2. August 2023 durchzuführen und das Amtsgericht Karlsruhe segnete die Razzien ab. [3] [4] [5]

Allein der Sachschaden durch die Razzia bei den vermeintlichen Archiv-Betreiber*innen geht in die Zehntausende. Aber das LKA schreckt auch nicht vor miesen Methoden zurück, nachdem sie wie beim letzten Mal auch dieses Mal auf Probleme bei der Entschlüsselung der Datenträger stießen. Das LKA drohte damit, bei Nichtherausgabe der Entschlüsselungspasswörter die Arbeitgeber*innen der Linken zu kontaktieren. Am nächsten Tag wurden zwei der Betroffenen, die sich nach einem Jobwechsel noch in der Probezeit befanden, gekündigt.

Die Kriminalisierung der Archivarbeit will nicht nur linke Perspektiven auf die Neueste Geschichte zensieren, der Staat will mit ihr auch die Macht über die Geschichtsschreibung an sich reißen und unabhängige Forschung und Recherche verhindern. Das linksunten-Archiv stellt nicht nur zeitgeschichtlich relevante Quellen bereit, es dokumentiert einen Teil unserer eigenen Geschichte. Wir wollen diese Geschichte an zukünftige Generationen weitergeben, denn sonst können sie weder aus unseren Fehlern lernen, noch sich von unseren Kämpfen inspirieren lassen.

Feuer und Flamme der Repression – Soli an alle Antifaschist*innen!
#wirsindallelinksunten

Wenn ihr helfen wollt und könnt, gibt es jetzt ein Solikonto bei der Roten Hilfe.
Empfängerin: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Unterstützungen durch Soli-Veranstaltungen oder das Aufhängen von Plakaten und Flyern sind auch fantastisch! Schreibt dazu gern an: wirsindalle_linksunten@systemli.org (öffentlicher Schlüssel unten)

Links
[1] https://autonome-antifa.org/breve8756
[2] https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller
[3] https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/
[4] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175231.repression-freiburg-erneut-razzien-wegen-indymedia-linksunten.html
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/456164.gegen-die-pressefreiheit-der-feind-steht-links-unten.html

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Die Situation vor Ort ist aus verschiedenen Gründen festgefahren und verworren. Schon allein die regionalen historischen Gegebenheiten würden ausreichen, den Konflikt am Laufen zu halten. Es gibt weltweit viele Beispiele, bei denen es ähnlich läuft. Hinzu kommt der europäische und natürlich deutsche Antisemitismus der letzten Jahrhunderte, die überall stattgefundenen Pogrome und die Shoa, die versuchte Vernichtung allen jüdischen Lebens, bei der über sechs Millionen Jüdinnen:Juden in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet wurden. Der europäische Antisemitismus und die nationalsozialistische „Endlösung“ sind untrennbar mit dem Konflikt verwoben.

Es gib hunderte von Büchern zum Thema und einige habe ich gelesen. Ich habe unzählige Diskussionen dazu verfolgt und geführt. Ich habe das Aufkommen und Verschwinden der antideutschen Bewegung beobachtet. Ich habe dann jahrelang vom Konflikt nichts wissen wollen, auch weil es so viel anderes hier zu tun gibt: Die Klimakatastrophe bekämpfen, die AfD in ihre Schranken verweisen, Schwurbler*innen entgegentreten, sich für Geflüchtete und die Bewegungsfreiheit aller einsetzen, für die Tierbefreiung eintreten und den Anarchismus voranbringen.

Am 7. Oktober 2023 haben Terror-Kommandos der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen Israel überfallen, über 1400 Menschen ermordet, viele verletzt und hunderte entführt. Sie gingen dabei äußerst brutal und menschenverachtend vor. Gleichzeitig wurden massive Raketenangriffe auf Israel gestartet. Es gibt unzählige schreckliche Videoaufnahmen, Berichte und Augenzeug*innenberichte, die das belegen und ich sehe keinen Grund, diese zu bezweifeln. Wer bisher noch nicht verstanden hat, was die Artikel 7 und 22 der Hamas-Charta bedeuten, konnte es am siebten Oktober endlich begreifen: Die faschistische Hamas meint es ernst mit der Auslöschung jüdischen Lebens. Sie bringt Menschen um, weil sie Jüdinnen:Juden sind. Sie ist keine antikoloniale Befreiungsbewegung. Sie steht nicht auf der Seite der Unterdrückten. Sie ist eine religiös-fundamentalistische Terror-Gruppe.

Als Reaktion auf den Hamas-Terrorismus startete der israelische Staat eine bis dahin unvorstellbare Bombardierung des Gazastreifens. Die Kollateralschäden, also getötete und verletzte Zivilist*innen und zerstörte Infrastruktur, sind enorm. Das lässt sich in einem der am dichtesten besiedelten Gegenden der Welt gar nicht verhindern, auch wenn die IDF im Vorfeld immerhin Warnungen ausspricht. Die Kritik am Vorgehen der IDF ist in der ganzen Welt groß und ich teile sie. Natürlich erfüllen die Bombardements ihren Zweck: Sie vernichten Hamas-Infrastruktur. Aber sie töten und verletzen auch unschuldige Menschen. Sie bringen die bisher sowieso schon schlechte Versorgung der Menschen in Gaza zum Erliegen. Die Reaktion der IDF sieht auch wie Rache aus: Wieder einmal entstehen Bilder, die der Hamas und anderen Antisemit*innen in die Karten spielen. Der Kampf von David gegen Goliath. Steine gegen Maschinengewehre. Unterdrückte gegen Unterdrücker*innen. Die israelische Armee ist eine der mächtigsten und modernsten der Welt. Die Hamas wirkt dagegen wie eine stümperhaft ausgerüstete Hobby-Armee. Dazu die Behauptung von der Befreiungsbewegung gerührt und fertig ist der Freiheitskampf-Eintopf. Nur mal so als Idee: Was würde geschehen, wenn Israel nicht zurückschlagen würde? Wenn es stattdessen mit den fortschrittlichen Kräften in Gaza zusammenarbeiten würde? Schließlich sind nicht alle Menschen in Gaza Hamas-Terrorist*innen. In den letzten Monaten und Jahren gab es dort wiederholt Demonstrationen gegen die Hamas. Der Teufelskreis aus Gewalt, Terror und Krieg muss durchbrochen werden. Ich weiß, dass das viel verlangt ist, aber ich glaube nicht, dass die fanatische Hamas dazu fähig ist.

Ich denke, dass die Menschen in Palästina ohne die Hamas besser dran wären: Eine Gruppe, die den Islamismus und die Vernichtung Israels als Doktrin hat, kann und will nicht zum Frieden in der Region beitragen. Nehmen wir einmal an, dass die Hamas ihre Ziele erreicht: Israel ist vernichtet, alle Juden:Jüdinnen wurden ermordet oder vertrieben und die Hamas ist nun an der Regierung in Groß-Palästina. Was für ein Staat würde das sein? Schaut euch ihre Geschichte an, lest ihre Gründungscharta. Es würde eine islamistische Diktatur sein, in der Frauen und queere Menschen keine Rechte hätten und jede Freiheitsbestrebung im Keim erstickt würde.

Ich hatte 2011 große Hoffnung in das Manifest der Jugend von Gaza gesetzt: Endlich mal Menschen in Gaza, die sich öffentlich gegen die Hamas positionieren und benennen und zeigen, dass auch diese sie nur unterdrückt. Leider gab es in Gaza nie eine Revolution gegen die Hamas. Widerspruch gibt es hingegen immer wieder.

Ich konnte Linke nie verstehen, die die Hamas abfeierten. Die Hamas steht gegen alles, was Linken normalerweise wichtig ist. Sie steht für alles, was Linke ablehnen. Und nur weil der Konflikt im Kontext Israel und Palästina angesiedelt ist, werfen viele Linke ihre Ideale und Ansprüche über Bord. Das hat einen ekligen Beigeschmack. Warum fällt es vielen so schwer zu sagen: „Ich stehe an der Seite der Menschen in Gaza, aber die antisemitische Hamas unterstütze ich nicht, weil sie eine faschistisch-islamistische Terror-Organisation ist.“ Ich kann mich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und trotzdem die Hamas ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen. Und als emanzipatorische*r Linke*r oder als Anarchist*in muss ich das auch.

Ich wünsche mir, dass die Menschen in Gaza endlich einsehen, dass sich die Hamas einen Scheißdreck um ihre Belange schert. Und immer mehr scheinen das auch zu tun. Die Hamas ist nur eine weitere von vielen Akteur*innen, die um die Macht ringen, die herrschen und unterdrücken wollen und dabei auch über palästinensische Leichenberge geht. Freiheit für Palästina (was das auch immer sein soll) wird es nur ohne die Hamas geben.

Noch ein Wort zu Israel: Israel ist ein Staat. Und ich als Anarchist halte den Staat für den falschen Weg, Gesellschaft zu organisieren. Aber Israel ist kein Staat wie jeder andere, da er Zuflucht für alle Juden:Jüdinnen der Welt ist, die seit Jahrhunderten unter Antisemitismus, Verfolgung und Pogromen leiden und die Shoa überlebt haben. Dass die Gründungsgeschichte Israels keine schöne ist, ist mir bewusst (Aber welche Gründung egal welchen Staates ist schon schön?). Die innenpolitische Situation in Israel ist keine gute: Eine rechtsextreme Regierung unter dem unsäglichen Benjamin Netanjahu, autoritäre Bestrebungen, die unabhängige Justiz zu übernehmen, jüdisch-fundamentalistische Gruppierungen und die ständig intensivierte Siedlungspolitik machen das Ganze nicht einfacher. Und dennoch halte ich es für falsch, gerade dem Staat Israel in einer Welt aus Staaten das Existenzrecht abzusprechen. Auch das hätte einen ekligen Beigeschmack. Ich fange lieber hier bei mir zu Hause an und fordere die Auflösung des Staates Deutschland.

Es ist kompliziert… Ist es das? Ja. Immer noch.

In diesem Sinne, als erster Schritt: Free Palestine…from Hamas!

Lest hier den Bericht der Autonomen Antifa Freiburg.

Nachdem im Januar das Freie Radio Dreyeckland dran glauben musste, weil in einem Artikel auf die Archivseite verlinkt wurde, bleiben die Repressionsbehörden hartnäckig und nehmen sich nun die angeblichen Vereinsmitglieder von 2017 wieder vor. Es gibt inzwischen mindestens drei Archivseiten von linksunten.indymedia.org. U.a. von Tachanka in den USA und Autistici/Inventati in Italien.

Solidarität mit den Betroffenen!
Still loving linksunten!

Die Geschichte der Nutzung der Atomenergie ist ohne den massiven und über Generationen anhaltenden Widerstand gegen sie nicht denkbar. In Whyl, Brokdorf, Wackersdorf und bei den langjährigen Protesten gegen die Castortransporte wurden unzählige Menschen politisiert, spürten Selbstwirksamkeit und Solidarität in einer immer krasser durchkapitalisierten und entsolidarisierten Gesellschaft und erkannten, dass es so wie es ist, nicht bleiben darf.

Die Katastrophe von Fukushima beschleunigte den Ausstieg: Unter der Merkelregierung wurde er im Angesicht der Kernschmelze in Japan im Jahr 2011 beschlossen und nun endlich gegen den Widerstand unbelehrbarer Marktradikaler und faktenresistenter Jammerlappen umgesetzt.

Geradezu zynisch mutet es an, dass heute im finnischen Eurajoki der mächtigste Atomreaktor Europas in Betrieb genommen wurde. Mit Zustimmung der dortigen Grünen soll die Atomkraft noch weiter ausgebaut werden und das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Weltweit befinden sich dutzende AKWs im Bau und der Planung. Und deutsche Konzerne verdienen sich weiterhin eine goldene Nase dabei.

Wir sind immernoch erst dann zufrieden, wenn alle Atomanlagen weltweit abgeschaltet sind.
Solidarität mit den Widerständischen überall.

Heute vor 77 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee der Sowjetunion befreit.

Über 1,1 Millionen Menschen wurden dort von der bürokratisch organisierten Vernichtungsmaschinerie der Nazis ermordet. Auschwitz war einer der Orte, an denen die „Endlösung der Judenfrage“, die am 20. Januar 1942 auf der Wannseekonferenz endgültig beschlossen wurde, umgesetzt werden sollte: Die völlige Auslöschung der europäischen Juden:Jüdinnen.

Letzenendes wurden während des Nationalsozialismus über sechs Millionen Juden:Jüdinnen durch Arbeit, Erschießung, Hunger, Kohlenmonoxid und Zyklon B ermordet.

Gestoppt wurde dieses Morden am Fließband nur durch die alliierten Streitkräfte.

Die Shoah in ihrer Einmaligkeit anzuerkennen, mir einzugestehen, dass so etwas wieder passieren kann und dafür zu kämpfen, dass es nie wieder geschieht, das alles gehört zu meiner antifaschistischen Grundhaltung.

Umso erschreckender ist es für mich, mitansehen zu müssen, wie verblendete Egoman:innen den Holocaust für ihre Wahnideen missbrauchen: Sie wähnen sich im Widerstand gegen eine faschistische Diktatur und fühlen sich als „die neuen Juden“. Sie tragen gelbe Davidssterne an der Kleidung, in denen z.B. „Ungeimpft“ oder „Gesund“ steht. Am 27.11.2021 auf einer Demo gegen die Impfpflicht in Kehl – praktisch in Steinwurfweite von mir entfernt –  trug einer dieser widerlichen Typen ein Schild, auf dem zu lesen stand: „Deutsche Gründlichkeit – 1943-2021 – Hygieneregeln = Volksgesundheit – …und alle machen wieder mit!!“. Zentral prangte ein riesiger Davidsstern in den die Nummer 181120-C19 eingefügt war. Diese sollte wohl einer KZ-Häftlingsnummer nachempfunden sein.

Querdenker*innen auf die Fresse.
Gegen jeden Antisemitismus.

[Das zweite Bild ist ein Screenshot aus einem Youtube-Video der Demo in Kehl am 27.11.2021. Das beschriebene Schild kommt ab ca. 6:55 min. ins Bild. Wenn mensch sich das ganze Video geben will, wird deutlich wer sich hier u.a. tummelt: deutsche und französische Nationalist*innen, christliche Fundamentalist*innen, Verschwörungsmytholog*innen, Esos, Reichsbürger*innen, Parteifreaks von Die Basis und andere unangenehme Zeitgenoss*innen. Buarghhhh…]

3000 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Coronaverharmlosung und folgten so dem Aufruf des Freiburger Bündnisses FreiVAC. Zeitgleich schwurbelten sich 6000 geknechtete Diktaturopfer durch Freiburgs Straßen, um z. B. rote Herzballons festzuhalten.

Nachdem seit Wochen die verschwörungsideologische Szene um „FreiSeinFreiburg“, einer lokalen Querdenken-Abspaltung, zu Trommelschlag und mit hetzerischen Parolen sowie gefährlichen Verschwörungsnarrativen durch die Freiburger Innenstadt zieht und letzten Samstag über 5000 Schwurbler*innen liefen, fand sich das breite Bündnis FreiVAC zusammen, um dem etwas entgegenzusetzen. Holocaustverharmlosung, Verhöhnung der Coronatoten und Verschwörungswahnideen sollten nicht mehr länger unkommentiert hingenommen werden.
So kamen am heutigen Samstag ab 13:30 Uhr ca. 3000 Menschen auf dem geschichtsträchtigen Platz der Alten Synagoge zusammen und zeigten endlich mal ein anderes Bild, als das der wirren „Querdenken“-Melange, das wir alle seit Monaten zur Genüge aus Funk und Fernsehen und Internet kennen. Diese Menschen standen dort z. B. für internationale Solidarität, ein nicht an Profit orientiertes Gesundheitswesen, ein globales Impfprogramm, eine rationale Kritik der Zustände und um klare Kante gegen Antisemitismus zu zeigen.
In den Redebeiträgen von Gewerkschaften, Parteien, Stadträt*innen, der Liberalen Jüdischen Gemeinde u.a. wurde auf verschiedene Aspekte und Problematiken der „Querdenken“-Proteste eingegangen. Einig waren sich alle in einem Punkt: Wer wissentlich mit Nazis marschiert, muss mit Widerspruch, Ächtung und Widerstand rechnen.
Gegen 15 Uhr formierte sich eine antifaschistische Spontandemo, der sich über 1000 Menschen anschlossen. Sie zog lautstark durch die Kaiser-Joseph-Straße in Richtung Leopoldring, wo die „FreiSeinFreiburg“-Demo gerade lief. Die Bullen verhinderten ein Aufeinandertreffen.

[Fotos zum Anschauen anklicken]

Die „FreiSeinFreiburg“-Demo erinnerte mich vom Erscheinungsbild her an die sogenannten „Demos für alle“ (1, 2, 3), die ab 2015 nach französischem Vorbild in Stuttgart stattfanden: Eine ähnliche Melange von besorgten Bürger*innen, Eltern, Nationalist*innen, Rechten, Nazis und fundamentalistischen Christ*innen, vereint im Glauben an eine verschwörungsmythologische Erzählung. Damals ging es gegen den geplanten Bildungsplan in Baden-Württemberg und es war das Narrativ der linksgrünversifften Pädophilenfront, die unsere Kinder gendergaga machen wollte. Heute ist es die große Weltverschwörung von Pharmaindustrie, Regierung und Lügenpresse, die z. B. unsere DNA manipulieren wollen, um…irgendwas…zu erreichen. Und diesmal sind zusätzlich noch sehr viele „irgendwie linke und alternative“ Leute dabei. Jede*r von uns hat sie im Bekannten- und Freund*innenkreis. In der Familie. In der Nachbar*innenschaft. Im Betrieb. An der Uni.
Viele Schilder und Parolen richteten sich gegen eine geplante Impfpflicht. Das halte ich für völlig legitim, frage mich aber, warum diese Menschen mit den Nazis der AfD, mit Antisemit*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsmythologien auf der selben Demo laufen. Wenn es euch wirklich um die Ablehnung der Impfpflicht geht, macht eure eigenen Aktionen, ansonsten seid ihr unglaubwürdig.

Das System ist gemein, aber nicht geheim.
Für eine rationale Kritik der Zustände.
Gegen Verschwörungsmythologien und Schwurbeleien.
Für die Freigabe aller Impfpatente und den Aufbau einer globalen Impfinfrastruktur.

Zum Weiterlesen, -hören und -schauen: Durchseuchung am Fahnenbergplatz, Radio Dreyeckland, Badische Zeitung, SWR (1,2), Kontroverse um FreiVAC Ziel einer gesetzlichen Impfpflicht

Olaf „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ Scholz, seit dem achten Dezember 2021 Bundeskanzler, hatte den Brechmitteleinsatz als damaliger Innensenator Hamburgs gegen alle Bedenken eingeführt und es nie bereut. Bis 2005 wurde die Foltermethode in Hamburg angewandt.

Es gibt bis heute keine Entschuldigung oder Entschädigung für die Opfer. Geschweige denn eine Art Gedenkstätte für Achidi John. Einzig die Rote Flora stellt sich quer und hat den Platz vor dem Gebäude in Achidi-John-Platz umbenannt.

Dieser Artikel erschien zuerst am 28.10.2013 auf linksunten.indymedia.org. Durch das Verbot von linksunten im Sommer 2017 verschwand er wie tausende andere in den Tiefen des Internets.¹ Darum und weil er eine Auffrischung und ein paar Erweiterungen benötigte, erscheint er hier in aktualisierter Fassung.

„Die Freie-Software-Bewegung ist die radikale, anarchistische Kritik an der heutigen Ordnung des geistigen Eigentums, nicht nur in der liberalen Gesellschaft Amerikas, sondern an dessen Ordnung in der ganzen globalisierten Welt.“²

Mein erster bewusster Kontakt mit Freier Software wurde aus der Not heraus geboren: Nach einer Hausdurchsuchung vor einigen Jahren und der damit einhergehenden Beschlagnahme unseres unverschlüsselten Wohngemeinschaftscomputers (wir waren damals die absoluten Computer-Dummies), begann ich mich als Computerlaie mit Datensicherheit und Verschlüsselung zu beschäftigen. Ich wollte für zukünftige Besuche unserer Freund*innen und Helfer*innen gewappnet sein und den Staatsschergen den Zugang zu meinen Daten erschweren, ja unmöglich machen. So kam ich bald zum Gnu/Linux-Betriebssystem Ubuntu, das von Haus aus eine Verschlüsselung des gesamten Systems anbot und immer noch anbietet. Innerhalb weniger Tage stieg ich komplett auf Ubuntu um (inzwischen nutze ich das freiere Debian Gnu/Linux ) und kam so in den Genuss eines sicheren Systems, das es mir mit seinen unzähligen Programmen und Angeboten ermöglichte, verschlüsselt zu Mailen und zu chatten und meine Daten vor dem Zugriff Dritter effizient zu schützen.

Erst nach und nach wurde mir klar, dass mir mit Gnu/Linux ein Betriebssystem auf der Festplatte lag, das durch die Philosophie der Freien Software und die Arbeitsweisen ihrer Communities viele Anknüpfungspunkte zum Anarchismus hat.

Geschichte der Freien Software

“Ich tendiere mehr zu der linken anarchistischen Idee, daß wir uns freiwillig zusammensetzen und ausdenken sollen, wie wir durch Zusammenarbeit für alle sorgen können.” [Richard Stallman]

Die Geschichte der Freien Software reicht bis in die 1960er Jahre zurück und ist eng mit dem Namen Richard Stallman, der sich nicht als Anarchisten versteht und sogar den Staat verteidigt³, verbunden (Bitte lest meinen Nachtrag zu Stallman am Ende des Artikels.). Stallman ist nicht der Erfinder der Freien Software. Software war bis Ende der 1960er Jahre grundsätzlich – wenn auch nicht absichtlich – frei. Das hieß, ihr von Menschen lesbarer Quellcode war jeder Person frei zugänglich. Sie folgte der akademischen Überzeugung, dass Wissen offen zugänglich sein sollte, da nur so wissenschaftliches Arbeiten möglich wäre. Programmierer*innen und Wissenschaftler*innen teilten frei und ungezwungen den Quellcode jeglicher Software. Desweiteren war die Software bis dahin eher ein Beiwerk zur teuren Hardware.

Stallman war der erste, der die Problematik der sich immer mehr ausbreitenden Unsitte der geschlossenen, jemensch gehörenden (also proprietären) Software erkannte, benannte und anprangerte. Gleichzeitig begann er, sich bewusst mit der gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Dimension von quelloffener Software zu beschäftigen. Nachdem er im Jahr 1984 das GNU-Projekt gegründet hatte, folgte ein Jahr später die Free Software Foundation (FSF), die seither weltweit für Freie Software und gegen z.b. Softwarepatente oder das Digital Rights Management (DRM) kämpft.

Als dann im Jahr 1991 der finnische Student Linus Torvalds die erste Version des Betriebssystemkerns Linux (Linux-Kernel) veröffentlichte, diese später unter die GPL-Lizenz stellte und in den folgenden Jahren das Internet rasant an Fahrt gewann, waren der Entwicklung Freier Software kaum noch Grenzen gesetzt. Tausende von Menschen programmierten, was das Zeug hielt und schufen viele nützliche Anwendungen. Heute existieren weit über hundert verschiedene GNU/Linux-Distributionen, vom einsteiger*innenfreundlichen Linux Mint bis hin zum hochspezialisierten Scientific Linux, das unter anderem im Forschungszentrum Cern Anwendung findet. Hinzu kommen abertausende von einfachen und hochkomplexen Anwendungen.

In der Geschichte der Freien Software wird die Ablehnung von Geheimwissen und geistigem Eigentum deutlich. So wurde bewusst das erlangte Wissen für alle offen zugänglich gemacht oder auf Anfrage weitergereicht und bei Problemen gemeinsam an deren Lösung gearbeitet. Solidarisches Handeln war eine Selbstverständlichkeit. Und so wird es auch heute noch gehandhabt.

Die Definition Freier Software

Freie Software unterliegt einer klaren Definition, die in vier Freiheiten (0-3) gegliedert ist⁴:

„Ein Programm ist freie Software, wenn Nutzer des Programms die vier wesentlichen Freiheiten haben:

• Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck auszuführen (Freiheit 0).
• Die Freiheit, die Funktionsweise des Programms zu untersuchen und eigenen Bedürfnissen der Datenverarbeitung anzupassen (Freiheit 1). Der Zugang zum Quellcode ist dafür Voraussetzung.
• Die Freiheit, das Programm weiterzuverbreiten und damit seinen Mitmenschen zu helfen (Freiheit 2).
• Die Freiheit, das Programm zu verbessern und diese Verbesserungen der Öffentlichkeit freizugeben, damit die gesamte Gemeinschaft davon profitiert (Freiheit 3). Der Zugang zum Quellcode ist dafür Voraussetzung.“

Aus anarchistischer Sicht finde ich die Freiheiten zwei und drei besonders interessant : „…und damit seinen Mitmenschen zu helfen“ und „…damit die gesamte Gemeinschaft davon profitiert“. Hier wird das Prinzip der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe deutlich, das also in der Definition von Freier Software schon fest verankert ist.
Immer wieder für Kritik sorgt Freiheit 0, die Freiheit, das Programm für jeden Zweck ausführen zu dürfen. Das schließt wirklich alles ein, also auch z.B. die militärische und polizeiliche Nutzung. So steigt die russische Armee auf das debianbasierte Astra Linux um⁵ – weil Microsofts Windows zu unsicher sei. Die niedersächsische Polizei stieg aus Kosten- und Sicherheitsgründen schon 2003 auf Linux um⁶ und die französische Gendarmerie nutzt seit 2007 das auf Ubuntu basierende GendBuntu⁷. US-Militärdrohnen fliegen auf Basis des Linux-Kernels.⁸ Versuche, enstprechende Ausschlussklauseln (Non Military, Non Intelligence) oder – positiv formuliert – Zivilklauseln in die Freie Software-Lizenzen einzubauen, scheitern regelmäßig. Stallman argumentiert z. B., dass wir auch die Nutzung von Stiften, Telefonen und Schreibmaschinen nicht reglementieren könnten, nur weil sie auch für schlimme Zwecke benutzt würden.⁹
Der oftmals synonym benutzte Begriff Open Source-Software ist auf rein technischer Basis deckungsgleich mit Freier Software. Die dahinterstehende Philosophie legt aber keinen Wert auf den Begriff der Freiheit, klammert diesen sogar absichtlich aus, um niemanden zu verschrecken und marktfähiger zu sein. Die Vertreter*innen der Freien Software-Bewegung argumentieren, dass es aber diesen Begriff der Freiheit braucht, um das Wesen der Sache zu verdeutlichen und politische Bedeutung zu behalten. Seit einigen Jahren wird vermehrt die diplomatische Abkürzung FOSS oder FLOSS benutzt: Free (Libre) Open Source Software benutzt.
Desweiteren gibt es die sogenannte Freeware. Diese ist zwar kostenlos (frei wie in Freibier), aber ihr Quellcode ist meist geschlossen und proprietär.

Auch Freie Software unterliegt Lizenzen

„Lizenzen? Was kümmern mich die? Als Anarchist*in nutze ich halt gecrackte proprietäre Programme.“ Das ist eine u. a. auch aus finazieller Sicht verständliche und von vielen praktizierte Herangehensweise. Vielleicht auch mit dem Hintergedanken, dass mensch Microsoft und Co. eins auswischen würde. Oder einfach aus Bequemlichkeit und Gewohnheit heraus.

Also, wofür braucht eine Freie Software-Bewegung Lizenzen? Sind Lizenzen nicht per se Einschränkungen von Nutzungsmöglichkeiten? Nicht im Fall der Lizenzen, die für Freie Software entwickelt wurden. Sie garantieren den Fortbestand der gewährten Freiheiten innerhalb des bürgerlichen Rechtsstaates und der kapitalistischen Verwertungslogik. Das heißt zum Beispiel, dass ein einmal unter der GPL-Lizenz veröffentlichtes Programm, immer frei bleiben wird und auch alle Programme, die daraus weiterentwickelt werden.

Hier ein paar Beispiele:

Die Lizenz GPL
„Die GNU General Public License – die Allgemeine Öffentliche GNU-Lizenz – ist eine freie Copyleft-Lizenz für Software und andere Arten von Werken.“¹⁰
Die GPL ist sicher die bekannteste Lizenz, die das Copyleft garantiert. Formuliert wurde sie 1989 von Richard Stallman für sein GNU-Projekt, um zu sichern, dass die darin enthaltene Software frei bleibt.

Die Copyleftklausel
„Copyleft ist eine allgemeine Methode, ein Programm (oder anderes Werk) frei zu machen und zu verlangen, dass alle modifizierten und erweiterten Programmversionen ebenfalls frei sind.“¹¹ Copyleft ist keine Lizenz, sondern ein wichtiger Bestandteil vieler Lizenzen, die bestimmte Freiheiten garantieren sollen.

Die Lizenz WTFPL (Do What The Fuck You Want To Public License)
Im Gegensatz zu allen anderen Lizenzen, die den Nutzer*innen die Freiheiten der Werke gewährleisten wollen, besteht die WTFPL nicht aus unzähligen Paragrafen, sondern nur aus einem Satz: „0. You just DO WHAT THE FUCK YOU WANT TO.“¹² Sinngemäß in etwa „ Du machst einfach, was du verdammt nochmal tun willst.“. Die WTFPL kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Es gibt ca. 30 Lizenzen für freie Inhalte. Diese beschränken sich schon lange nicht mehr nur auf Software, sondern befassen sich mittlerweile mit Kunst, Musik, Literatur, Wissenschaft und Technik. Besonders hervorzuheben sind hier die verschiedenen Creative Commons-Lizenzen.¹³ Natürlich bewegen sich die Lizenzen innerhalb des Rechts des jeweiligen Staates und sie sind nicht frei von Fehlern. Aber ich sehe sie als eine Art Notwehr an. So wie wir oft auch vor Gericht mit Paragrafen und Recht argumentieren, um uns zu verteidigen, so nutzen wir auch hier die Spielräume, die uns eingeräumt werden.

Die Verbreitung Freier Software

Um Freie Software zu nutzen, muss mensch kein Computernerd sein und auch nicht GNU/Linux auf dem PC installiert haben. Unzählige Programme verrichten unbemerkt von den Nutzer*innen ihre Arbeit in DSL-Routern, auf Servern, in Fernsehgeräten, Smartphones, DVD-Playern, Supermarktkassen und vielen anderen elektronischen Produkten.

Millionen Menschen nutzen z.b. den Internetbrowser Firefox, den Emailclienten Thunderbird, die Büropakete Openoffice oder Libreoffice, das Bildbearbeitungsprogramm Gimp, das Desktop Publishing-Programm Scribus (auch diese Zeitschrift wird mit ihm erstellt.), die Blogsoftware WordPress, die Filehosting Software Nextcloud, das Content Management System Drupal und zig weitere.
Die millionen Server, die das Internet bilden, werden zu einem Großteil mit Freier Software, meist Apache, betrieben.
Milliarden Smartphones laufen mit dem unfreien aber auf dem Linux-Kernel basierenden Android von Google. Immer mehr nutzen entgooglete, freie Androidversionen, wie z. B. LineageOS, /e/ OS oder CalyxOS.¹⁴
Zunehmend mehr Menschen nutzen komplette Betriebssysteme, die weitestgehend frei sind: GNU/Linux und seine Distributionen wie Linux Mint, Ubuntu, Debian Gnu/Linux , Open Suse, Arch Linux und viele andere. Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie keine oder kaum Spuren im netz hinterlassen, nutzen das auf Anonymität und Privatsphäre fokussierte Linux-Live-System Tails.¹⁵
Freie Software ist also weiter verbreitet, als die meisten Menschen annehmen würden. Das sagt aber noch nichts über ihre gesellschaftliche Wirkung aus. Diese kann sich erst dann entfalten, wenn die Menschen Freie Software mit Absicht nutzen, verbreiten und sich ihrer Freiheit bewusst sind.
Das tun z.B. linke und anarchistische Tech-Kollektive (Riseup, Autistici/Inventati, Disroot, Immerda, Calyx Institute…). Sie bieten Dienste, die auf Freier Software basieren, für (nicht nur) politische Einzelpersonen und Gruppen an. Sie tun das, weil sie den gesellschaftlichen Wert von Freier Software erkannt haben: Sie ist eines von vielen Werkzeugen im Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse.
Eine kritische Auseinandersetzung mit Technologie und der digitalisierten Gesellschaft ist hier wichtig. Wer denkt, Technologie könne gesellschaftliche Probleme lösen oder uns gar zur Sozialen Revolution führen, liegt falsch. Hier empfehle ich, sich z. B. mit den Texten von capulcu¹⁶ auseinanderzusetzen.

Wie entsteht Freie Software?

„Da die Bedürfnisse der Menschen keine zufälligen sind, entstehen freie Softwareprojekte“¹⁷

„Wir orientieren uns an den Bedürfnissen unserer Anwender und der Gemeinschaft für Freie Software.“¹⁸

Freie Software fällt nicht einfach so vom Himmel, sondern wird wie jede andere Software programmiert. Doch wer ist so frei und programmiert einfach so und meist, ohne dafür mit Geld entlohnt zu werden, all diese nützlichen kleinen und großen Programme? Allein für Debian Gnu/Linux (und somit auch für alle auf diesem basierenden Betriebssysteme wie Ubuntu oder Linux Mint) gibt es über 57.000 Programmpakete.¹⁹ Ungefähr 1000 offizielle Entwickler*innen programmieren für diese GNU/Linux-Distribution.²⁰

Viele große (IT-) Konzerne unterstützen inzwischen Freie Software-Projekte aus reinem Eigennutz, da sie auf die Software angewiesen sind. Sie stellen Angestellte frei, damit diese zu den entsprechenden Programmen Code beitragen. Es gibt Schätzungen, dass ca. 90 Prozent des aktuellen Linux-Kernels von diesen programmiert wurden.²¹

Freie Software entsteht aber oft aus reinem Eigennutz: Ein*e Programmierer*in benötigt eine bestimmte Anwendung. Also wird sie programmiert und der Quellcode veröffentlicht. Andere Menschen finden das Programm nützlich, ergänzen den Code um weitere Funktionen, beseitigen Fehler und stellen den neuen Quellcode wiederum online. So kann um das Projekt herum eine Community entstehen, die das Programm betreut, stetig verbessert und aktualisiert. Anderen gefällt die Richtung, die das Projekt einschlägt nicht. Sie machen einen Fork (eine Abzweigung) und entwickeln das Programm in ihrem Sinne weiter und auch davon wird der Quellcode veröffentlicht. Freie Software folgt den Bedürfnissen der Menschen. Der russische Anarchist Pjotr Kropotkin (1842 – 1921) hätte dieses Organisationsprinzip und die Communities Freie Vereinbarungen genannt.

Vom Nutzen und Wert Freier Software

„Der erste Antrieb Freier Software ist die Nützlichkeit. Der erste Konsument ist der Produzent. Es tritt kein Tausch und kein Geld dazwischen, es zählt nur die Frage: Macht die Software das, was ich will?“²²

Fangen wir mit dem Wert an: Im Jahr 2012 wurde der Wert der damals aktuellen Version von Debian Gnu/Linux, Debian 7 „Wheezy“, grob auf 14,4 Milliarden € geschätzt.²³ Doch diese Summe landete in keiner Geldbörse und auf keinem Konzernkonto. Sie wurde einfach nie erwirtschaftet.
Freie Software ist wertlos im besten Sinn des Wortes: Sie stellt sich außerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik, es macht keinen Sinn, sie zu verkaufen oder zu kaufen.
Freie Software ist aber nützlich. Sie erfüllt unzählige Zwecke, bietet viele Funktionen und kreiert so einen Freiraum, eine Nische in der durch und durch kapitalisierten Gesellschaft und ihrer Ökonomie. Die Freie Software-Bewegung schafft das, was Anarchist*innen und Antikapitalist*innen im Großen erreichen wollen: Sie macht den Kapitalismus nutzlos und überwindet ihn. Das ist zwar erstmal auf die digitale Ebene beschränkt, wirkt aber immer mehr in die Gesellschaft hinein und berührt und verändert das materielle Leben.

Geld verdienen mit Freier Software

Das geht und kann auch ausdrücklich durch z.b. die GPL-Lizenzen erlaubt sein.
Es gibt durchaus Firmen, die mit Freier Software Geld verdienen. Sie bieten Freie Software an und lassen sich dann die Dienstleistung daran bezahlen: Schulung, Administration, Wartung und Pflege. Zu den Kund*innen zählen in erster Linie andere Firmen oder Behörden.
Auch viele Entwickler*innen und Programmierer*innen verdienen mit dem erstellen freier Software Geld im Auftrag großer Konzerne wie z. B. Google.
Ubuntu, eines der bekanntesten und am meisten genutzten GNU/Linux-Betriebssysteme für den Desktop und das Laptop, wird zu einem großen Teil von der Firma Canonical gesponsert, die einen Jahresumsatz von ca. 30 Millionen US-Dollar macht. Ihr Besitzer, der Millionär Mark Shuttleworth, ist bekennender Kapitalist und will mit Ubuntu irgendwann Geld verdienen.

Die Freie Hardware-Bewegung

Freies Hardware-Design

(Technische) Geräte, deren Baupläne (z.B. Schaltpläne, Leiterplattendesign) sowie Dokumentation (Bedienungsanweisungen, Interface-Definitionen etc.) unter freien Lizenzen wie der GPL genutzt werden können (der Informationsanteil ist frei im Sinne der vier Freiheiten, der materielle Anteil nicht). Handelt es sich bei der verwendeten Lizenz um die GPL, spricht man auch von GPL-Hardware.
Frei verfügbare Hardware

(Technische) Geräte, die darüber hinaus (ähnlich wie Freie Software und Freie Inhalte) allen Interessierten frei zur Verfügung stehen (was bedeutet, dass die materielle Knappheit an diesen Geräten überwunden sein muss).²⁴

Die Idee der Freien Software schwappt auch hier und da auf das „Real Life“, die Hardware über oder besser gesagt zurück. Es entstand und entsteht eine Freie Hardware-Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Produkte ohne Lizenzbeschränkungen zu entwickeln. Das reicht von der Entwicklung eines freien 64-Bit-Hauptprozessors mit Linux über Prothesen und Traktoren bis hin zu Opencola.
Immer geht es dabei darum, Menschen uneingeschränkten Zugang zu Wissen und Information zu ermöglichen. Proprietäre Lizenzen sind hier oft die größten Hürden, da sie viel Geld kosten können. Gemeinsam entwickelt auch hier eine Community die Grundlage für ein Produkt, das allen Menschen zu gute kommt unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.

0. Freiheit (primäre Freiheit): Die Freiheit, ein Werk für jeden Zweck einsetzen zu dürfen.
1. Freiheit (wissenschaftliche Freiheit): Die Freiheit, untersuchen zu dürfen, wie ein Werk funktioniert, und es den eigenen Bedürfnissen anzupassen.
2. Freiheit (soziale Freiheit): Die Freiheit, das Werk an andere weiterzugeben und Kopien für andere machen zu dürfen.
3. Freiheit (konstruktive Freiheit): Die Freiheit, das Werk zu verbessern zu dürfen unhttps://e.foundation/d diese Verbesserungen zum allgemeinen Wohl zugänglich zu machen.²⁵

Diese vier Freiheiten zeigen deutlich die Nähe zur Freien Software-Bewegung. Die Umsetzung von der Idee zum fertigen Produkt ist bei Hardware natürlich ungleich aufwändiger, da wir es hier mit Materie und nicht nur mit Einsen und Nullen zu tun haben: Es braucht Werkzeug, Maschinen, Rohstoffe, Energie, Geld und vieles mehr.

Die anarchistische Bewegung und Freie Software

Nach meiner Beobachtung ist Freie Software und ihre Nutzung in der anarchistischen Bewegung stärker vertreten als im Rest der Gesellschaft. Zahlen dazu kenne ich keine. Gründe dafür sind meiner Meinung nach der antikapitalistische und libertäre Charakter Freier Software und die Möglichkeit sich mit einfachen Bordmitteln ein halbwegs sicheres System zusammenzustellen, das eine verschlüsselte Verwaltung und Weitergabe von Daten ermöglicht.
Auf der anderen Seite bin ich immer wieder überrascht, wie viele dann doch proprietäre Software nutzen. Eine Umstellung fällt schwer. Besonders, wenn mensch gerne die neuesten Spiele zockt oder auf bestimmte Software angewiesen ist, die es nur für Windows oder Apple-Hardware gibt.
Aber ich denke dennoch, dass die Gründe, die für Freie Software sprechen, uns als Anarchist*innen ansprechen müssten. Der Umstieg fällt leichter, wenn mensch sich Gleichgesinnte sucht, sei es online oder im echten Leben. Es gibt zu jeder GNU/Linux-Distribution und zu vielen freien Programmen eine Community und ein Forum, die Hilfe anbieten. In größeren Städten finden sich meist sogenannte Linux User Groups, die sich regelmäßg treffen und Veranstaltungen organisieren.
In organisierten anarchistischen Gruppen und Föderationen müsste es zu mehr Skill-Sharing kommen: Die Computer-Nerds der Gruppen bieten Workshops an, in denen Endgeräte auf Freie Software umgestellt, Gnu/Linux-Distributionen installiert werden und die Anwendung der Software geübt wird. Das hat auch den Effekt, dass sich Computer-Wissen allgemeiner verbreitet und Hierarchien abgebaut werden.

Aussichten

Die wenigsten Menschen hinter der Freien Software sind Anarchist*innen. Aber das müssen sie auch gar nicht sein. Das, was sie tun, trägt den Keim einer freieren Gesellschaft auch ohne Label in sich. Die Grundlagen sind vielversprechend und schon jetzt befruchten sie andere gesellschaftliche Bereiche und schaffen neue Ideen oder bringen Althergebrachtes wieder ans Licht.

Zur weiteren Verbreitung Freier Software tragen u. a. seit 2013 ungewollt die NSA und Konsorten („Was, die Geheimdienste überwachen unsere digitalen Daten?“; so stiegen seither die Nutzer*innenzahlen von Riseup-Diensten in nie gekannte Höhen) und ihre Datensammelwut bei. Denn aufgrund des offenen und somit von Menschen lesbaren Quellcodes kann eine Freie Software von vielen auf Sicherheit und Hintertüren kontrolliert werden. Sie bietet – werden bestimmte Regeln eingehalten wie z. B. gute einmalige Passwörter – mehr Schutz vor Ausspähung und Auswertung von Endgeräten durch Geheimdienste, Polizeien und Konzerne. So scheiterten z. B. die Bullen grandios daran, die beschlagnahmten Geräte der Betroffenen der linksunten-Razzien zu entschlüsseln.

Die Verwendung, Verbreitung, Programmierung und Unterstützung (ja, auch Geldspenden werden gerne angenommen) Freier Software ist Widerstand gegen den Status Quo. Nur darf es nicht dabei bleiben. Eine nur auf digitaler Ebene freiere Gesellschaft nutzt letztendlich niemandem. Eine gegenseitige Befruchtung tut not und geschieht schon hier und da.

In diesem Sinne: apt-get install anarchism!²⁶

Nachtrag zu Richard Stallman (27.03.2021):
Im Jahr 2019 trat Stallman von seinen Ämtern im MIT und der FSF zurück. Grund dafür waren seine widerlichen, frauenfeindlichen Äußerungen im Zuge der Epstein-Affäre. Aber auch vorher ist er immer wieder durch sexistische Witze, transfeindliche Sprüche, Pädophilie verhamlosende Aussagen und seinen Ableismus aufgefallen. Er scheint da im großen und Ganzen lernresistent zu sein, manche seiner Aussagen hat er im Nachhinein abgemildert oder zurückgenommen. Hier findet ihr einige Links, die das Thema genauer beleuchten: 1, 2, 3
Ich bin durch diesen aktuellen Artikel auf golem.de auf das ganze Thema aufmerksam geworden: golem.de/news/fsf-suse-und-red-hat-fordern-stallmans-ruecktritt-2103-155279.html

Endnoten

¹ Die Originalversion könnt ihr hier nachlesen: https://nigra.noblogs.org/post/2013/10/28/alles-fuer-alle-und-zwar-umsonst-freie-software-und-anarchismus/ oder seit Anfang 2020 im linksunten-Archiv https://linksunten.archive.indymedia.org/node/98264/index.html (alle alten Links zu linksunten funktionieren somit wieder).

² Aus „Die Anarchie der Hacker – Richard Stallman und die Freie-Software-Bewegung“ von Christian Imhorst. Zum freien Download auf der Seite des Autors: https://texte.datenteiler.de/die-anarchie-der-hacker-ebook/

³ Siehe hier: https://stallman.org/articles/why-we-need-a-state.html

⁴ Siehe z.B. hier: https://www.gnu.org/philosophy/free-sw.de.html

⁵ Siehe z.B. hier: https://www.derstandard.at/story/2000104309796/russisches-militaer-wechselt-zu-linux-bundesheer-zu-windows-10

⁶ Siehe z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Open-Source-Software_in_%C3%B6ffentlichen_Einrichtungen#Nieders%C3%A4chsische_Polizei

⁷ Siehe z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Open-Source-Software_in_%C3%B6ffentlichen_Einrichtungen#Franz%C3%B6sische_Gendarmerie

⁸ Siehe z.B. hier: https://taz.de/Daten-von-US-Drohnen-leicht-zugaenglich/!5080213/

⁹ Siehe z.B. hier: https://fsfe.org/campaigns/gplv3/barcelona-rms-transcript.en.html#q11-banning-bad-use

¹⁰ Siehe z.B. hier: http://www.gnu.de/documents/gpl.de.html

¹¹ Siehe z.B. hier: https://www.gnu.org/copyleft/copyleft.de.html

¹² Siehe z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/WTFPL
¹³ Siehe hier: https://creativecommons.org/licenses/?lang=de und https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons

¹⁴ Siehe hier: https://lineageos.org/, hier: https://e.foundation/ und hier: https://calyxos.org/

¹⁵ Siehe hier: https://tails.boum.org

¹⁶ Siehe hier: https://capulcu.blackblogs.org/

¹⁷ Aus „Linux und Co – Freie Software – Iddeen für eine andere Gesellschaft“ von Stefan Meretz

¹⁸ Aus dem Gesellschaftsvertrag von Debian, siehe auch http://www.debian.org/social_contract
¹⁹ Siehe z. B. hier: https://www.debian.org/releases/stable/amd64/release-notes/ch-whats-new.en.html#idm120

²⁰ Siehe z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Debian

²¹ Siehe hier: Broschüre der fsfe „Public Money – Public Code“, S. 12, Punkt 02 oder hier: https://download.fsfe.org/campaigns/pmpc/PMPC-Modernising-with-Free-Software.de.pdf

²² Aus „Linux und Co – Freie Software – Iddeen für eine andere Gesellschaft“ von Stefan Meretz

²³ Siehe z.B. hier: https://www.golem.de/news/open-source-debian-projekt-auf-14-milliarden-euro-geschaetzt-1202-89793.html

²⁴ Siehe hier: https://www.freie-gesellschaft.de/wiki/Freie_Hardware

²⁵ Siehe z. B. Hier: https://www.freie-gesellschaft.de/wiki/Vier_Freiheiten

²⁶ Befehl für die Kommandozeile in Debian und debianbasierenden GNU/Linux-Distributionen, um die FAQ zum Thema Anarchismus auf englisch herunterzuladen. Zu finden ist diese umfangreiche Textsammlung zum Thema Anarchismus dann im Dateisystem unter /usr/share/doc/anarchism (die html-Dateien lassen sich in einem Browser öffnen) oder immer (auch für Nutzer*innen anderer Betriebssysteme) auf http://www.infoshop.org/AnAnarchistFAQ]