Heute wurde uns bekannt, dass die US-Regierung ein kleines, von Freiwilligen geführtes Technologie-Kollektiv aus Italien mit unverhältnismäßigen Sanktionen belegt hat, wie jede*r in der Erklärung des Finanzministeriums, der Erklärung des Außenministeriums und der dazugehörigen Durchführungsverordnung nachlesen kann.

Wir weisen alle in den Erklärungen enthaltenen Vorwürfe zurück und bekräftigen gleichzeitig nachdrücklich unser Engagement, eine Plattform mit Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung bereitzustellen, die dem Bedarf an freier Kommunikation für Aktivisten sowie andere Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen gerecht wird.

Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiterhin das tun, was wir all die Jahre getan haben, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den falschen Anschuldigungen einer politisch verzweifelten Regierung entgegenzuwirken, deren einzige Absicht darin besteht, die Aufmerksamkeit der Menschen und der Medien von ihrer eigenen Gewalt und Kriegstreiberei abzulenken.

Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Und jede*r hat das Recht, seine*ihre Stimme zu erheben und für die Menschlichkeit zu kämpfen.

Collettivo Autistici / Inventati — „Socializzare saperi senza fondare poteri“

Bleibt menschlich

Ein langer, ausführlicher, englischer Text zur Repression gegen das Tech-Kollektiv Autistici/Inventati durch das US-Regime ist heute auf wewillfreeus.org erschienen:

„The Server Called Paranoia: Defend Autistici/Inventati Before September 25“

Er erzählt spannend die Geschichte des Kollektivs: die technischen Anfänge, Indymedia Italien, den G8 Gipfel in Genua 2001 und vergangene Repressionen. Und, was er vor allen Dingen tut: Er gibt Einzelheiten zu den möglichen Auswirkungen der Repression und macht konkrete Vorschläge, was unsere solidarischen Antworten sein können.

Das US-Regime unter dem Faschisten Trump bzw. das US-Finanzministerium holt zu einem weiteren Schlag gegen linke Organisierung aus und setzt neben Palestine Action und Masar Badil das italienische Tech-Kollektiv Autistici/Inventati auf die Sanktionsliste. Begründet wird dies damit, dass das Kollektiv internationalen und us-amerikanischen linken Gruppen, besonders „der“ Antifa, mit ihrer technischen Diensten „extrem linken Terrorismus“ ermögliche.

Das heißt, dass A/I von allen finanziellen Diensten ausgeschlossen ist, die us-amerikanische Unternehmen anbieten. Auf ihrer Website unter „Donate“ sieht mensch, dass es dort die Möglichkeiten gibt, per Kreditkarte (also Mastercard oder Visa: beides US-Konzerne) und PayPal (auch ein US-Konzern, gegründet von den Faschisten Thiel und Musk) zu spenden. Aber auch ganz normale Banküberweisungen können betroffen sein, wenn – wie im Fall der Roten Hilfe letzten Winter – das US-Regime Druck auf die in Belgien sitzende Organisation SWIFT ausübt und in Folge dessen die Konten geschlossen werden.

Ich nutze den Blog-Dienst noblogs.org von A/I seit vielen Jahren, genauso wie viele andere anarchistische Genoss*innen und Gruppen. Ich habe eine Emailadresse bei A/I und auch die anderen Dienste habe ich über die Jahre immer wieder genutzt. A/I ist eines von einer Hand voll linken und anarchistischen vertrauenswürdigen Tech-Kollektiven, die es Menschen wie mir ermöglichen, mich jenseits der durchgeknallten, von Hetz-Algorithmen getriebenen Fascho-Tech-Diensten im Netz zu bewegen und kommunizieren. Die Genoss*innen von A/I haben meine volle Solidarität und ich hoffe, dass die Repression ins Leere läuft.

Bisher habe ich noch keine offizielle Reaktion von A/I gefunden. Ich bin gespannt, wie sie darauf reagieren. Ihr könnt ihnen auf Mastodon (https://mastodon.bida.im/@cavallette) folgen oder ihren offiziellen Blog lesen.

Wer das Tech-Kollektiv finanziell unterstützen will, kann das noch hier tun: https://www.autistici.org/donate

Solidarität mit Autistici/Inventati!
Gegen Trump und seine Fascho-Meute!
Für die Anarchie!

Ich war ja nie in irgendwelchen digitalen „sozialen“ Netzwerken (Facebook, Instagram, Twitter etc.) unterwegs, da ich sie von Anfang an suspekt fand. Meine Abneigung wurde von Jahr zu Jahr, von Datensammelskandal zu Datensammelskandal und von globaler Krise zu globaler Krise mit immer mehr Argumenten unterfüttert. Zentralisierte Online-Dienste, angetrieben von
intransparenten, kapitalistischen Hetzalgorithmen in den Händen von neoliberalen, marktradikalen Silicon-Valley-Fascho-KI-Tech-Bros? Das kann ja nicht gutgehen.

Nun treibe ich mich als Verfechter von Freier Software und Anhänger des Föderalismus von unten schon länger auf verschiedenen Plattformen des Fediverse herum und habe mir letztes Jahr dann auch einen Account als nigra auf dem anarchistischen Server kolektiva.social angelegt. Das macht Spaß, ich treffe Gleichgesinnte und bekomme viele Nachrichten aus aller Welt zu Themen, die mich interessieren mit, ohne dass mir ein verkackter Hetzalgorithmus vorschreibt, was ich zu lesen habe.

Hier könnt ihr mich finden: https://kolektiva.social/@nigra

Für ein freies Internet!
Hetzalgorithmen und generative KI in die Tonne kloppen!
Kommt ins Fediverse!
Für die Anarchie!

Am 17.01.2023 razzten die Bullen die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und die zweier Redakteure in Freiburg. Anlass war die Verlinkung der Archivseite der verbotenen Open-Posting-Plattform linksunten in einem Artikel auf der Website des Freien Radios über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Nach einer jahrelangen Odyssee durch deutsche Gerichte (1, 2) entschied am 3.11.2025 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Hausdurchsuchung beim Redakteur Fabian Kienert gegen die Rundfunkfreiheit verstieß. Er hatte zusammen mit seiner Anwältin und der GFF Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Ob auch nur eine*r der beteiligten Bullen oder Staatsanwälte deswegen zur Rechenschaft gezogen wird? Einmal dürft ihr raten…

Mehr Infos auf Radio Dreyeckland.

Der Dokumentationsfilm Kein Land für niemand zeigt auf der einen Seite die Seenotretter_innen von Sea-Eye bei der Arbeit, dem Retten von in Seenot geratenen Geflüchteten auf dem Mittelmeer und dem Dokumentieren der mörderischen Angriffe der sogenannten libyschen und der griechischen Küstenwache auf Schiffe voller Geflüchteter. Auf der anderen Seite kommen Wissenschaftler_innen, Betroffene und Aktivist_innen zu Wort: Sie zeigen auf, was die Gründe für den Rechtsruck in Deutschland seit dem „Willkommenssommer“ 2015 sind und was zu tun wäre, um dem entgegenzusteuern und eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Eine Wissenschaftler_in hat das Schlusswort: Die Zukunft ist noch nicht geschrieben und wir haben noch die Chance auf ein gutes Leben für alle.

Der Film hat mich sehr bewegt und postitiv überrascht: Er zeigt, ohne das Leid der Menschen auszuschlachten und die Aktivist_innen von Sea-Eye zu Held_innen zu stilisieren, die tägliche Realität auf dem Mittelmeer. Er zeigt das tödliche Agieren der Grenzschützer_innen und die dafür verantwortlichen Politiker_innen, die trotz besseren Wissens, die Arbeit von Rechtsextremen, Faschist_innen und Völkischen erledigen. Er zeigt aber auch, wie kaputt der Parlamentarismus und die Lobbyarbeit ist. Er zeigt wie normal für CDU-Lokalpolitiker_innen rassistische Aussagen und das Anordnen von Zwangsarbeit ist. Er zeigt, wie wenig Deutschland und die EU aus dem Nationalsozialismus gelernt haben. Er zeigt, wie schnell sich der Wind in einem Land drehen kann: Von „Wir schaffen das“ im Jahr 2015 zu „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“ im Jahr 2023. Und er zeigt Menschen, die da nicht mitspielen und dagegen aufbegehren.

Der Film wird inzwischen in vielen Städtern gezeigt.
Weitere Infos und Hintergründe findet ihr hier.

Kein Land für niemand lässt für mich nur ein Fazit zu: Keine Macht für niemand.

Unbedingt anschauen und die Festung Europa demontieren.
No nation, no border.

Aktionen gegen die Bezahlkarte am 25.09.2025 ab 16 Uhr in Freiburg.

Das Strafverfahren gegen Fabian ging indes weiter: In neun Verhandlungstagen seit Ende April 2024 versuchte die Staatsanwaltschaft zu erreichen, dass allein schon das setzen eines Links (in diesem Fall zum Archiv von linksunten) strafbar sein könne. Am gestrigen letzten Verhandlungstag entschied nun das Karlsruher Landgericht, dass Fabian von allen Vorwürfen freizusprechen sei. Wir dürfen gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft weiterhin hartnäckig bleibt und in Revision gehen wird. Ich befürchte es fast.

Für mehr Freie Radios!

Unsere Solidarität gegen ihre Zensur

Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten.

Anfang August 2023 fand eine Razzia bei fünf Linken aus Freiburg statt. Es traf die gleichen Leute wie schon 2017, inklusive Beschlagnahmung von rund einem Dutzend Mobilgeräten und mehr als einem halben Dutzend Computern sowie etlichen Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft will damit sechs Jahre nach Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister die Aufrechterhaltung des Vereins beweisen. Die „Fortführung“ soll darin bestanden haben, ein Archiv der Open Posting-Seite verbreitet zu haben. [1]

Das Online-Portal, das 2009 zum Protest gegen den NATO-Gipfel online ging, entwickelte sich über die Zeit zu einem der wichtigsten linksradikalen Medien im deutschsprachigen Raum. Die Artikel und Medien auf dem Portal dokumentieren Proteste vom NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden bis zum G20-Gipfel in Hamburg 2017, aber auch den in diese Zeit fallenden Aufstieg der AfD in Deutschland. In fast 250.000 Kommentaren wurden die Berichte eingeordnet, Recherchen ergänzt und viele lebhafte Debatten geführt.

Die Open Posting-Seite, auf der ohne Anmeldung Inhalte veröffentlicht werden konnten, ging nach dem Vereinsverbot 2017 offline. Nach einer Strafanzeige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Anfang 2020 ging linksunten als statisches Archiv, also ohne die Möglichkeit neue Artikel zu veröffentlichen, wieder online und ist seitdem auch unter der alten URL wieder abrufbar. Das §129-Verfahren gegen die fünf Freiburger*innen wurde Mitte 2022 eingestellt. Radio Dreyeckland berichtete Ende Juli in einem Kurzartikel über die Einstellung des Strafverfahrens. [2]

Für diesen (mit einem Kürzel namentlich gekennzeichneten) Artikel wurde der RDL-Redakteuer wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vom Freiburger Staatsschutz angezeigt. Die Politstaatsanwaltschaft Karlsruhe übernahm den Fall und ließ bei dem Redakteur und dem presserechtlich Verantwortlichen von Radio Dreyeckland sowie in den Redaktionsräumen im Januar 2023 Hausdurchsuchungen durchführen. Das Landgericht Karlsruhe entschied letztinstanzlich Ende August, dass die RDL-Razzien rechtswidrig waren. Das Verfahren gegen den Redakteur wird jedoch weitergeführt – mit weitreichenden Konsequenzen.

Damit der RDL-Redakteur wegen der Unterstützung einer (durch das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 unanfechtbar) verbotenen Vereinigung verurteilt werden kann, braucht es zwingend Menschen, die diese Vereinigung fortgeführt haben. Das Landgericht Karlsruhe war der Ansicht, dass ein Archiv nicht die Fortführung eines Vereins sein könne, der eine Open Posting-Seite betrieben hat. Aber das Oberlandesgericht Stuttgart widersprach und zeigte auf die „üblichen Verdächtigen“, die es bestimmt schon gewesen sein werden. Diese Sichtweise nutzte die Staatsanwaltscht Karlsruhe, um die Razzien bei den fünf Freiburger Linken am 2. August 2023 durchzuführen und das Amtsgericht Karlsruhe segnete die Razzien ab. [3] [4] [5]

Allein der Sachschaden durch die Razzia bei den vermeintlichen Archiv-Betreiber*innen geht in die Zehntausende. Aber das LKA schreckt auch nicht vor miesen Methoden zurück, nachdem sie wie beim letzten Mal auch dieses Mal auf Probleme bei der Entschlüsselung der Datenträger stießen. Das LKA drohte damit, bei Nichtherausgabe der Entschlüsselungspasswörter die Arbeitgeber*innen der Linken zu kontaktieren. Am nächsten Tag wurden zwei der Betroffenen, die sich nach einem Jobwechsel noch in der Probezeit befanden, gekündigt.

Die Kriminalisierung der Archivarbeit will nicht nur linke Perspektiven auf die Neueste Geschichte zensieren, der Staat will mit ihr auch die Macht über die Geschichtsschreibung an sich reißen und unabhängige Forschung und Recherche verhindern. Das linksunten-Archiv stellt nicht nur zeitgeschichtlich relevante Quellen bereit, es dokumentiert einen Teil unserer eigenen Geschichte. Wir wollen diese Geschichte an zukünftige Generationen weitergeben, denn sonst können sie weder aus unseren Fehlern lernen, noch sich von unseren Kämpfen inspirieren lassen.

Feuer und Flamme der Repression – Soli an alle Antifaschist*innen!
#wirsindallelinksunten

Wenn ihr helfen wollt und könnt, gibt es jetzt ein Solikonto bei der Roten Hilfe.
Empfängerin: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Unterstützungen durch Soli-Veranstaltungen oder das Aufhängen von Plakaten und Flyern sind auch fantastisch! Schreibt dazu gern an: wirsindalle_linksunten@systemli.org (öffentlicher Schlüssel unten)

Links
[1] https://autonome-antifa.org/breve8756
[2] https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller
[3] https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/
[4] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175231.repression-freiburg-erneut-razzien-wegen-indymedia-linksunten.html
[5] https://www.jungewelt.de/artikel/456164.gegen-die-pressefreiheit-der-feind-steht-links-unten.html

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Lest hier den Bericht der Autonomen Antifa Freiburg.

Nachdem im Januar das Freie Radio Dreyeckland dran glauben musste, weil in einem Artikel auf die Archivseite verlinkt wurde, bleiben die Repressionsbehörden hartnäckig und nehmen sich nun die angeblichen Vereinsmitglieder von 2017 wieder vor. Es gibt inzwischen mindestens drei Archivseiten von linksunten.indymedia.org. U.a. von Tachanka in den USA und Autistici/Inventati in Italien.

Solidarität mit den Betroffenen!
Still loving linksunten!

Ich und meine Genoss*innen hatten schwer bewaffnet ein Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen der größten Industriestaaten der Welt gekapert und alle anwesenden Politiker*innen als Geiseln genommen. Der Ort des Geschehens war eine Art Arena: Die Regierungschef*innen und andere Wichtigtuer*innen standen unten auf dem „Kampfplatz“ zusammengepfercht und schlotterten vor Angst. Wir standen ringsum auf den Sitzreihen verteilt und hielten sie mit unseren krassen Knarren in Schach. Wir erpressten sie ganz schamlos: „Entweder die weltweite Wirtschaftweise wird sofort auf emissionsfrei umgestellt oder wir knallen euch alle ab. So einfach ist das.“ Und da es kein Albtraum war sondern einer mit Happy End, lenkten alle reumütig ein und machten sich sofort auf den Heimweg und schafften den Kapitalismus ab und führten eine auf ökologischen Notwendigkeiten und dem tatsächlichen Bedarf der Menschen basierenden Wirtschaft ein. Zack, Welt gerettet!
Nur zwei traurige Gestalten standen noch unten in der Arena und weigerten sich vehement, auf unsere Forderungen einzugehen: Bundeskanzler Olaf „In Hamburg hat es keine Polizeigewalt gegeben“ Scholz und Bundesfinanzminister Christian „Klimaschutz ist eine Sache der Profis“ Lindner. Wir hoben unsere schweren Maschinengewehre, legten an… und dann bin ich aufgewacht, weil unten auf der Straße ein Wissing-Jünger mit seiner tiefergelegten und röhrenden Karre vorbeiraste.

Obwohl ich kein Fan der Letzten Generation bin, haben mich die Razzien gegen sie aufgewühlt. Sicher auch deswegen, weil unsere WG selbst schon mal morgendlichen „Besuch“ von kleptomanischen Bullen hatte und ich gut mitfühlen konnte. Schon im Vorfeld fand ich die Hetze von Politiker*innen und Medien und die Repression gegen die LG grotesk und selbstentlarvend. Die verbalen Entgleisungen, die im Terror-Vorwurf gipfelten, und das gleichzeitige Verharren im Status Quo offenbaren immer deutlicher wie wenig die meisten Menschen verstehen, was die Klimakatastrophe schon ist und – handeln wir nicht im uns verbleibenden Zeitfenster effizient und global – sein wird: Nämlich eine echte Zeitenwende, die alles verändern wird. Und das sicher nicht zum Guten.

Der Repressionsvorstoß aus Bayern hat nochmal eine neue Dimension und Qualität: Er macht einmal mehr deutlich, was staatliche Willkür ist und dass sie jede*n treffen kann und trifft. Das schüchtert ein. Er zeigt, dass manche Leute in mächtigen Positionen gewillt sind auf Teufel komm raus, jungen Menschen eine kaum mehr bewohnbare Erde zu hinterlassen. Dafür verstecken sie sich hinter Gesetzesbüchern und missbrauchen diese für ihre politische Agenda. Das macht wütend.

Die Forderungen der LG sind in keinster Weise staatsfeindlich, sie sind bürgerlich und leicht umsetzbar. Ihre Aktionsformen hingegen nerven die Betroffenen in den verursachten Staus, legen den Finger in die Wunde und bringen den alltäglichen Wahnsinn des fossil betriebenen Straßenverkehrs zum Stocken. In einer auf Öl verbrennendem Individualverkehr basierenden Gesellschaft lässt das die Emotionen hochkochen. Schon vor Jahren fielen mir Aufkleber mit dem Slogan „Fuck you, Greta!“ an Autos auf. Jetzt endlich können diese Menschen ihrem Hass freien Lauf lassen und zulangen. Unterstützt von widerlichen Politiker*innen-Kommentaren wie z. B. von Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die zum Thema Selbstjustiz von wütenden Autofahrer*innen sagte: „Das muss leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden.“ Yeah!

Ich muss nicht die Organisationsform der LG gut finden, ich muss nicht ihre Forderungen für ausreichend halten und ich muss nicht ihr Aktionsformen für zielführend halten, um zu erkennen, dass die Repressionen gegen sie abgrundtief falsch und verachtenswert sind. Für mich stehen sie trotz aller Kritik, die ich an ihr habe, auf der richtigen Seite der Barrikade. Sie verdienen die Solidarität aller Menschen, die eine bewohnbare Erde erhalten wollen. Und diese ist die Basis für den ständigen Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft.
Außerdem mag ich es, dass sie Gesetze brechen.

Denn: Gesetze sind zum Brechen da.
Darum: Solidarität mit der Letzten Generation!

Weder ist die Verlinkung zum linksunten-Archiv illegal noch wertete das Gericht diese als eine Unterstützung des verbotenen „Vereins“ linksunten.

RDL: Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
taz: Nach dem Hyperlink
Autonome Antifa Freiburg: Links auf linksunten sind legal

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