600 Menschen aus Frankreich, Schland und der Schweiz zeigten am 18. April in den Straßen Basels und Weil am Rhein ihre Solidarität mit Geflüchteten und der Festung Europa den Mittelfinger.

Menschenrechte, Bewegungsfreiheit und das Recht auf Asyl werden weltweit immer weiter eingeschränkt und teilweise generell in Frage gestellt. Betroffene, Flüchtende und Geflüchtete werden von allen Seiten bedrängt und angegriffen, sei es per Gesetze (siehe GEAS), durch Hetzreden von der AfD oder körperlich von Nazis und anderen Menschenfeind*innen. Rassismus hat Hochkonjunktur und der Kampf gegen ihn ist wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Gesamtscheiße.

So folgten über 600 Menschen, betroffene und solidarische Menschen dem Aufruf zur Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität. Gestartet wurde von zwei Orten aus: Dem Badischen Bahnhof im schweizerischen Basel und dem Bahnhof im deutschen Weil am Rhein. Hier trafen sich jeweils ca. 300 Menschen, um sich dann am Grenzübergang Otterbach zu einer gemeinsamen Demo zu vereinen. Der schweizer Demozug machte einen Zwischenhalt am Abschiebeknast Bässlergut, wo gesungen und Parolen für die sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen gerufen wurden. Das kam hörbar gut an bei den eingeknasteten Menschen. Am Grenzübergang zeigte sich dann auch hautnah, was Grenzen für viele Menschen bedeuten und welchesPrivileg der „richtige“ Pass ist: Da die Demo in der Schweiz weitergehen sollte, mussten viele Menschen aus Schland ohne diesen Pass einen anderen Weg zur Abschlusskundgebung im Rheinpark in Weil am Rhein in Schland wählen: Zu groß war die Gefahr von Repression durch schweizer Bullen. Als die Demo später dann wieder zurück nach Schland in Richtung Rheinpark ging, mussten Betroffene aus der Schweiz zurückbleiben, da sie hierfürnicht den „richtigen“ Pass hatten.
Die bunte und durchgehend laute Demo endete im Rheinpark in Weil am Rhein, wo gechillt und den letzten Redebeiträgen gelauscht wurde.

Sehr hörenswerte Redebeiträge und Tonschnipsel findet ihr hier bei Radio Dreyeckland.
Viele Presse- und Medienbeiträge findet ihr hier bei Aktion Bleiberecht Freiburg.

No border, no nation!
Für freies Fluten!
Für die Anarchie!

(Infos: aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld)

Gruppen aus dem Dreiländereck rufen zu einer Protestaktion an den Grenzen der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands auf.

Wir stellen uns gegen die tödlichen Politiken des europäischen Asylsystems und setzen uns ein für eine Welt ein, in der sich Menschen frei bewegen können.
 Wir leben im Dreiländereck zwischen Landesgrenzen und über diese hinaus. Wir sind Menschen mit und ohne Pass. Unsere Solidarität verbindet uns. 
Mit der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Reform des Europäischen Migrations- und Asylpakts (GEAS) wird das Asylrecht auf jeder Ebene für geflüchtete Menschen fundamental angegriffen.

Die EU-Länder – inklusive der Schweiz – verfolgen eine Abschottungspolitik, durch die Menschen entrechtet und in die Irregularität gedrängt werden. Das individuelle Asylrecht wird durch Verordnungen ausgehebelt und Geflüchtete werden an den EU-Außengrenzen in Haftlagern über Monate festgehalten. Auch im Inneren der Länder werden immer mehr Haftgründe für Geflüchtete geschaffen. 
Die europäischen Länder sind mit ihren Firmen und Banken Mitverursacher*innen von Krieg, Zerstörung und Fluchtursachen.


Deshalb gehen wir am 18. April 2026 gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft, für das Recht auf Freizügigkeit und gegen die Gewalt an den Grenzen!

TREFFPUNKTE:

Für CH 12:30 Uhr: Basel Badischer Bahnhof
Für D und F 13:00 Uhr: Europaplatz, Nähe Bahnhof Weil am Rhein

Gemeinsame Demonstration mit Schlusskundgebung im Rheinpark (D)
 Bewilligung eingereicht.  

Der Zug ab Offenburg fährt um 10:36 Uhr auf Gleis 2 ab und kommt um 12:38 Uhr in Weil am Rhein an.

No border, no nation!
Für die Anarchie!

Mehrere tausend Menschen gingen am Internationalen feministischen Kampftag in Freiburg gegen das weltweite Patriarchat auf die Straße. FLINTA* und Verbündete machten lautstark und allen Widerständen zum Trotz gut gelaunt deutlich, dass Männerherrschaft tödlich ist für Menschen und den gesamten Planeten.

Der Platz der alten Synagoge in Freiburg war prall gefüllt. Bis hoch zum Theater saßen und standen tausende von Menschen (ich hab leider keine anderen Berichte zur Demo und der Teilnehmer*innenzahl gefunden), die dem Aufruf gefolgt waren. Der Schwerpunkt der Demo sollte auf Kurdistan, Rojava und Rojhilat liegen. Zum Auftakt hielten Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen Reden zu Kurdistan aber natürlich auch zu einigen anderen Themen (ich habe leider nicht alle Namen und Reden richtig verstanden, da die Umgebungslautstärke groß und der Lauti teilweise zu leise war. Alle folgenden Fehler gehören mir. Scheinbar kann mensch das alles auf dem Instagram-Account des Demobündnisses nachlesen. Da ich das nicht kann und will, müsstet ihr euch selber bemühen.): Das Frauenkollektiv Freiburg sprach zum Patriarchat und feministischen Kämpfen. Der Kurdische Frauenrat Freiburg machte deutlich, wie wichtig die Revolution in Rojava für den Feminismus und die ganze Welt ist. Die Person von Students for Palestine ließ mich ein wenig ratlos zurück, da ich ihrer Ausführung zum Massenmorden Israels in Gaza nicht ganz folgen konnte: Sie sprach, als ob in Gaza vor dem Krieg ein queeres Friede-Freude-Eierkuchen-Kollektiv gelebt hätte, das jetzt von der IDF durch deren Bombenterror zerstört worden wäre. Natürlich wurden und werden in Gaza auch FLINTA* getötet. Aber nicht, weil sie FLINTA* sind, sondern weil sie in Gaza leben. FLINTA* und andere Menschen, die nicht in das islamo-faschistische Menschenbild der Hamas passen, wurden vor dem Krieg gezielt von eben dieser unterdrückt und ermordet, weil sie FLINTA*, schwule Männer und Andersdenkende waren. Eine Person aus Afghanistan rief dazu auf, die Frauen in Afghanistan nicht zu vergessen. Zwei Personen sprachen zur völlig unterschätzten Frauen*-Krankheit Endometriose und forderten, diese ernst zu nehmen und Solidarität mit Betroffenen zu zeigen. Eine Person sprach zu ME/CFS, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind und wie diese allein gelassen werden. Zwei Personen sprachen in Vertretung für Black Radicals und bezogen sich auf den Schwarzen Abolitionisten Frederick Douglass. Zwei Personen von Tadamun verlasen ein Gedicht zu Gaza über den Schmerz, von Eltern, die ihre toten Kinder aus den Trümmern bergen müssen. Eine Person von ROSA – Rolling Safespace erzählte von den speziellen Widrigkeiten, denen FLINTA* auf der Flucht ausgesetzt sind und wie sie unterstützt werden können.

Gegen 17:30 Uhr machte die Demo sich auf den Weg: Es war die kämpferischste, bunteste, lauteste und gut gelaunteste Demo, auf der ich seit langem war. Es ging wohl vielen so wie mir: Wir freuten uns einfach, dass so viele Menschen an diesem wichtigen Tag gemeinsam, trotz inhaltlicher Differenzen, auf die Straße gingen und zumindest eine Forderung hatten, die sie verband: Das Patriarchat muss zerstört werden! Überall.
Unzählige Flaggen, Transparente, Schilder, Sprechchöre, Parolen, Sticker und eine Trommelgruppe zeigten verschiedenste feministische Haltungen, Themen und Forderungen. Es machte großen Spaß, da mitzulaufen und tat im Angesicht der globalen Abwärtsspirale einfach gut. An der Gerhard-Graf-Sporthalle in der Friedrich-Straße regten sich die Bullen kurz auf: Aktivist*innen hatten es gewagt, das eingerüstete Gebäude für einen Bannerdrop zu nutzen und ein wenig Feuerwerk und einen Rauchtopf zu zünden. Bullengewalt hat es hierbei nicht gegeben. Haha, Scherz. Natürlich wurden die Bullen gewalttätig, beim Versuch, die Aktivist*innen zu erwischen und solidarische Menschen zurückzudrängen. Bullenbusiness as usual.
Als sich die Situation wieder beruhig hatte, zog die Demo weiter über den Rotteckring zurück zum Platz der alten Synagoge.
Das Ende der Demo habe ich leider verpasst, da die Bahn nicht bereit war, für uns einen Sonderzug nachhause einzurichten. So mussten wir uns nach dem beknackten Fahrplan der Bahn richten und Richtung Bahnhof gehen.

Jin Jiyan Azadi!
Hoch lebe die YPJ!
Das Patriarchat zu Klump schlagen!
Für die Anarchie!

[Fotos zum Vergrößern anklicken]

[Ich habe einige Seiten nicht verlinkt, da sie nur Instagram-Accounts sind. Alle in’s Fediverse!]

[Originalbeitrag auf https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de] In Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahlkarte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto. Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:

Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026.

GESAMTGESELLSCHAFTLICHE RECHTSENTWICKLUNG

Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial)rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenzsicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.

Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird.

UMSETZUNG DER GEAS-REFORM

Gleichzeitig wird derzeit das nationale Anpassungsgesetz zur Umsetzung der Reform des menschenfeindlichen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den Parlamenten diskutiert.

So sollen die Bundesländer sogenannte Sekundärmigrationszentren einrichten. Neben einer Wohnverpflichtung von bis zu 24 Monaten kann bei entsprechender Anordnung auch die Bewegungsfreiheit bzw. der Bewegungsradius auf das Lager beschränkt werden. Das Lager darf dann auch tagsüber nicht verlassen werden. Es handelt sich somit um eine Haft ohne richterlichen Beschluss. Bei Verstößen sollen die Leistungen gekürzt werden und es droht die Asylverfahrenshaft. Dabei sollen auch mehrere Haftmöglichkeiten (Verfahrenshaft, Verbringungshaft und Rückführungshaft) eingeführt werden. Auch Kinder mit ihren Eltern können inhaftiert werden.

GEMEINSAM WIDERSTAND LEISTEN !

All diese politischen Maßnahmen dienen dazu, Geflüchtete durch die Abschaffung universeller Menschenrechte und die Ausweitung von Fremdbestimmung besser kontrollieren zu können. Dadurch soll das Leben für Geflüchtete so unbequem wie möglich gestaltet werden – bei gleichzeitiger direkter oder indirekter Beteiligung dieser Staaten an den Zuständen in den Herkunftsländern. Viele dieser politischen Entscheidungen werden letztendlich auf Landes- und kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt. Die kommunale Verwaltung kippt unter den Vorgaben des Bundes und insbesondere des Landes immer weiter nach rechts.

Wir müssen hier mit all unseren politischen Mitteln intervenieren. Informiert euch über die politischen Pläne und verfolgt die aktuellen Diskussionen! Geht mit uns am 21. Februar gemeinsam in Stuttgart auf die Straße und lasst uns vor der Landtagswahl zeigen, dass wir Widerstand leisten!

WIR FORDERN:

Rücknahme der Verordnung zur Einführung der Bezahlkarte. – Jederzeitiger Ausstieg der Kommunen aus dem Bezahlkartensystem. – Wir sagen NEIN zur Bezahlkarte! – KEINE weitere Ausgrenzung bei der Umsetzung mit dem GEAS!

Samstag, 21.02.2026, 13 Uhr
Schlossplatz, Stuttgart

Der Dokumentationsfilm Kein Land für niemand zeigt auf der einen Seite die Seenotretter_innen von Sea-Eye bei der Arbeit, dem Retten von in Seenot geratenen Geflüchteten auf dem Mittelmeer und dem Dokumentieren der mörderischen Angriffe der sogenannten libyschen und der griechischen Küstenwache auf Schiffe voller Geflüchteter. Auf der anderen Seite kommen Wissenschaftler_innen, Betroffene und Aktivist_innen zu Wort: Sie zeigen auf, was die Gründe für den Rechtsruck in Deutschland seit dem „Willkommenssommer“ 2015 sind und was zu tun wäre, um dem entgegenzusteuern und eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Eine Wissenschaftler_in hat das Schlusswort: Die Zukunft ist noch nicht geschrieben und wir haben noch die Chance auf ein gutes Leben für alle.

Der Film hat mich sehr bewegt und postitiv überrascht: Er zeigt, ohne das Leid der Menschen auszuschlachten und die Aktivist_innen von Sea-Eye zu Held_innen zu stilisieren, die tägliche Realität auf dem Mittelmeer. Er zeigt das tödliche Agieren der Grenzschützer_innen und die dafür verantwortlichen Politiker_innen, die trotz besseren Wissens, die Arbeit von Rechtsextremen, Faschist_innen und Völkischen erledigen. Er zeigt aber auch, wie kaputt der Parlamentarismus und die Lobbyarbeit ist. Er zeigt wie normal für CDU-Lokalpolitiker_innen rassistische Aussagen und das Anordnen von Zwangsarbeit ist. Er zeigt, wie wenig Deutschland und die EU aus dem Nationalsozialismus gelernt haben. Er zeigt, wie schnell sich der Wind in einem Land drehen kann: Von „Wir schaffen das“ im Jahr 2015 zu „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“ im Jahr 2023. Und er zeigt Menschen, die da nicht mitspielen und dagegen aufbegehren.

Der Film wird inzwischen in vielen Städtern gezeigt.
Weitere Infos und Hintergründe findet ihr hier.

Kein Land für niemand lässt für mich nur ein Fazit zu: Keine Macht für niemand.

Unbedingt anschauen und die Festung Europa demontieren.
No nation, no border.

Aktionen gegen die Bezahlkarte am 25.09.2025 ab 16 Uhr in Freiburg.

14 Bilder und eine Erklärung auf Englisch, Französisch und Deutsch beschäftigen sich mit den Themen Flucht, Migration, Repression, Festung Europa, Widerstand, einer offenen Gesellschaft, Rechtsruck, Ressentiments und anarchistischen Ausblicken.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

“No border, no nation – Keine Grenze, keine Nation”

Diese Utopie rückt in diesen düsteren Zeiten in immer weitere Ferne. Auf der ganzen Welt wird die Bewegungsfreiheit Hilfe suchender Menschen immer mehr eingeschränkt. Nicht nur in den fernen USA unter dem autokratischen Herrscher Trump geht es Geflüchteten und Immigrant*innen an den Kragen. Nein, auch in der ach so grenzenlosen Europäischen Union formieren sich konservative und rechte Kräfte und Regierungen zu einer Allianz des Rückschritts: Zurück zu geschlossenen nationalen Grenzen wird das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen getreten, werden vor Krieg, Verfolgung, Armut und Klimakatastrophe geflüchtete Menschen an den Grenzen abgewiesen oder ertrinken im Mittelmeer. Es wird vergessen, wie es zu Beginn den 20. Jahrhunderts in Europa aussah und welche Folgen Nationalismus, Kapitalismus, Rassismus und Antisemitismus für die Welt hatten. Der zweite Weltkrieg, der deutsche Faschismus und die Shoa waren der Gipfel dieser Entwicklung und dürfen sich nicht wiederholen.

Wir wollen in einer Welt ohne Grenzen und Nationen leben, in der sich jeder Mensch frei bewegen und dort niederlassen kann, wo er will. Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten und sagen: “Refugees welcome!”. Immer noch.

Diesen symbolischen Ort, die Passerelle in Kehl, die zwei einst verfeindete Länder miteinander – scheinbar grenzenlos – verbindet, haben wir für unsere Bilder zum Thema “Flucht und Migration” gewählt, weil sie trotz allem ein Ort der Hoffnung ist: Es kann besser für uns alle werden, wenn wir solidarisch, herrschaftsfrei und von unten eine neue Welt aufbauen, in der die Gleichheit aller Menschen nicht nur ein Lippenbekenntnis auf dem Papier ist, sondern gelebte Praxis: Grenzen auf für alle!

No border, no nation!

[Bilder zum Vergrößern anklicken]

Es gilt, klare Kante gegen Hass und Rassismus zu zeigen, um die Gleichberechtigung aller Menschen in Deutschland zu erreichen. Das bedeutet auch, Politik für die große Mehrheit zu machen. Die zunehmende Aushöhlung des Sozialstaats, die Kürzungen beim Bürgergeld, der Rente und in Bildung und Kultur müssen endlich beendet werden. Stattdessen werden die Krisen unserer Zeit den am stärksten benachteiligten Gruppen wie Bürgergeldempfänger*innen und Migrant*innen in die Schuhe geschoben, während Superreiche ihre Vermögen weiter vervielfachen und unseren Planeten unbewohnbar machen. Das ist scheinheilig und liefert keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen zeigen: Die Mehrheit steht für ein solidarisches Zusammenleben, Gleichberechtigung und eine Gesellschaft, in der Menschenleben und Menschenwürde zählen! Lasst uns gemeinsam am 22.02.2025 einen Tag vor der Wahl auf die Straße gehen und uns zusammen solidarisch gegen Rechts stellen! Bist du dabei?

Samstag, 22.02.2025, 14h Uhr, Platz der alten Synagoge, Freiburg

Der Werdegang Rathjens, die Egalhaltung der Behörden und seines Umfelds, die Tat an sich und die „Aufarbeitung“ der rassistischen Morde zeigen den tief verwurzelten Rassismus in der deutschen Gesellschaft und den Staatsbehörden.

Wir werden nicht zulassen, dass der 19. Februar 2020 unter den Teppich gekehrt wird – so wie die unzähligen rechten Morde zuvor. Und auch nicht, dass erneut Täter geschützt und ihre Gewalt verharmlost werden. (Initiative 19. Februar Hanau)

Hanau ist überall!
Gegen die AfD und den Faschismus!
No border, no nations!

100 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus in der AfD-Hochburg Pforzheim.

Seit Jahren beobachten wir ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und faschistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Als sich 2013 die AfD als eurokritische und marktradikale Partei gründete, hätten die wenigsten erwartet, dass sie sich binnen weniger Jahre in eine stramm rechte Partei mit hartem faschistischen Einschlag und je nach Bundesland mit bis zu 40 Prozent Wähler*innenstimmen wandeln würde, die die etablierten Parteien vor sich hertreibt und ihre menschenfeindliche Agenda auf deren Tagesordnung setzt: Die Ampel und die CDU setzen in vorauseilendem Gehorsam schon lange das um, was die AfD will. Sowohl im Inneren wie auch im Äußeren werden immer mehr migrationsfeindliche und rassistische Gesetze erlassen und Abschiebe-Kanzler Scholz würde wohl am liebsten selbst an Push-Backs teilnehmen. Mit dem GEAS wird die Festung Europa verstärkt und mit der Verschärfung des unsäglichen Asylbewerberleistungsgesetzes werden Geflüchtete in Deutschland z. B. mit der Einführung der Bezahlkarte noch mehr drangsaliert und ausgegrenzt werden.

[zum Vergrößern, Fotos anklicken]

Um diesen Entwicklungen und der gesellschaftlichen Stimmung gegen Geflüchtete etwas entgegenzusetzen, fanden vom 15. bis zum 20. Juni dezentrale bundesweite Aktionstage gegen den Aufbau eines diskriminierenden sozialen Parallelsystems mit der Bezahlkarte in Freiburg, Bielefeld, Bamberg, Potsdam und Leipzig statt. In anderen Städten und Bundesländern gibt es Initiativen dagegen.
In Pforzheim befindet sich seit 2016 der Abschiebeknast des Regierungspräsidiums Karlsruhe im ehemaligen Jugendknast. Die AfD ist in der Stadt seit dem 9. Juni zweitstärkste Kraft mit 23 Prozent der Stimmen bei der Europawahl und die stärkste mit 22 Prozent bei der Gemeinderatswahl. Gute Gründe, genau dort die landesweite Demo gegen das Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Motto „Gegen Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!“ zu machen.
Es kamen leider nur ca. 100 Menschen zur Demo. Das war zunächst ernüchternd, aber zeigt vielleicht auch, wo wir gerade stehen. Wir können eben nicht nur dem schlechten Wetter und dem CSD in Freiburg (wo 12.000 Menschen teilnahmen, yeah!) die „Schuld“ geben. Dennoch war es eine gute und lautstarke Demo: Eine Percussiongruppe heizte uns ein und extrem laute und ausdauernde Parolenrufer*innen machten den Passant*innen klar, worum es hier geht. Redebeiträge am Bahnhof und vor dem Abschiebeknast von Aktion Bleiberecht, der IL Karlsruhe, der Seebrücke Heidelberg, vom OAT Pforzheim, dem United Refugees Rights Movement (URRM) Karlsruhe und anderen gingen ins Detail und klärten über das Asylbewerberleistungsgesetz, die Repressionen im Abschiebeknast, das GEAS, die Repressionsmöglichkeiten durch die Bezahlkarte auf und machten klar, dass wir uns jetzt erst recht gegen die Zustände organisieren und solidarisch mit Geflüchteten sein müssen. Auf Parteien ist hier (wie immer und überall) kein Verlass.

Wer bleiben will, soll bleiben.
Wer kommen will, soll kommen.
Grenzen weg.
No border, no nation.

34 Menschen nahmen an der Kundgebung gegen Rechts in Offenburg teil.

Die seltsamen Provinz-Possen und Querelen, die sich im Vorfeld der Kundgebung abspielten, sind für Beobachter*innen nicht leicht zu durchschauen und die lokale Presse trug nichts zur Erhellung bei und zwar nicht nur, weil ihre Artikel meist hinter Bezahlschranken verborgen waren, sondern auch, weil sie Details falsch wiedergaben. Naja, wir sind das ja von Baden Online und dem Offenburger Tagblatt gewöhnt.

Die Aktion sollte sich einreihen in die bundesweit angemeldeten Demos gegen Rechts am Vortag der allerwichtigsten, schicksalhaften Superwahlen am 9. Juni. Ungefähr spielte sich Folgendes ab (ohne jetzt aus dem Nähkästchen zu plaudern): Eine Demo gegen Rechts wurde angemeldet. Die rechte Junge Union war – mensch beachte das Demomotto – natürlich nicht mit an Bord. Darüber jammerten sie so erfolgreich, dass diverse Unterstützer*innen der Demo absagten: Parteien, Kirchen, Aufstehen gegen Rassismus etc. Die Demo wurde dann komplett abgesagt und erneut von Leuten von Fridays For Future und der Linken angemeldet. Es ist ja grundsätzlich gut, dass irgendwie alle gegen die AfD sind und das auch öffentlich kundtun wollen. Aber: Müssen das immer alle gemeinsam tun? Und, wer glaubt denn noch an die heilige Brandmauer und wer braucht sie überhaupt, wenn SPD, Grüne und FDP sich darin überbieten, AfD- und CDU-Arbeit zu erledigen? Warum sollte ich alle Parteien außer der AfD wählen? Weil nur die AfD „undemokratisch“ ist? Weil nur sie uns in finstere Zeiten führen würde? Weil alle anderen Parteien, nur weil sie nicht die AfD sind, uns eine gute, lebenswerte Zukunft bescheren werden? Wie werden sie das tun? Indem sie endlich, jetzt aber wirklich, aktiv etwas gegen die Klimakatastrophe und das Artensterben tun werden? Indem sie endlich den Kapitalismus abschaffen und ein Wirtschaftssystem einrichten werden, das an die ökologischen und sozialen Belange und die wirklichen Bedürfnisse der Menschen gebunden ist? Ach nein, das steht ja gar nicht auf den Wahlzetteln und keine Partei bietet das an…Shit!

So kamen heute, es sind ja schließlich schon ein paar Monate her seit den Correctiv-Recherchen und den darauf folgenden Demos, nur ganze 34 Menschen zur Kundgebung gegen Rechts auf dem Rathausplatz. Natürlich taten die Querelen im Vorfeld ihr Übriges. Auf der Demo Ende Januar waren über 6000 Menschen. Wo wart ihr heute?

Eine Stunde vorher konnte genau hier auf dem gleichen Platz noch die faschistische Deportations-Partei AfD völlig unbehelligt ihre menschenverachtende Propaganda unters Volk bringen. Taras „Gollum“ Maygutiak und Co. standen mit ihrem hässlichen Pavillon neben den Freien Wähler*innen und der SPD wie jede andere, demokratische Partei. Denn genau das ist die AfD: Eine demokratische Partei. Und das ist das Problem: Wir können den Faschismus wählen. Und viele werden das tun, weil sie genau das wollen. Sie wollen nicht behelligt werden mit so komplizierten Dingen wie Klima- und Artenschutz, Seenotrettung, Menschenrechten, Krieg, Diversität, Verkehrswende, Antisemitismus, Rassismus und you name it. Sie wollen glauben, dass alles so weiter gehen kann wie die letzten Jahrzehnte. Und genau das verspricht ihnen die AfD. Und in gewisser Weise tun das auch die meisten anderen Parteien. Viele Wähler*innenstimmen gewinnt mensch nicht, indem gesagt wird, dass wir alles verändern und umkrempeln müssen und wir eben nicht so weiter machen können wie bisher.

Anyway, die Kundgebung verlief nach dem üblichen Muster. Es wurden ein paar Reden gehalten, antifaschistische Songs gespielt und noch eine Weile beisammen gestanden und sich unterhalten. Eine lustige Einlage brachte der Redner von Die Linke, als er sich dafür bedankte, dass so viele Menschen zur Kundgebung erschienen sind. Er las das von seinem Smartphone ab. Die Rede hatte er wohl in der Hoffnung geschrieben, dass wir einen zweiten 20. Januar erleben würden…Ich liebe Selbstironie.

Natürlich lässt mich der morgige Tag nicht kalt und es ist nicht völlig egal, ob die SPD an der Macht ist oder die AfD. Wenn ich die Wahl habe zwischen einem kleinem oder einem großen Haufen Scheiße, den ich schlucken muss, ist klar, was ich wähle. Horst Stowasser hat mal sinngemäß auf einer Veranstaltung gesagt (Oder hat er es in einem seiner Bücher geschrieben? Egal.): „Wenn ich als Gefängnisinsasse meine Wärter*innen selber aussuchen dürfte, würde ich natürlich die am wenigsten sadistischen wählen.“ Das heißt aber noch lange nicht, dass der*die Gefangene damit einverstanden sein muss, dass er*sie im Knast sitzt und nicht parallel an der Flucht arbeitet.

Ich gehe auf jeden Fall morgen wählen und was ich in der Wahlkabine tue, ist…geheim.

Gegen die AfD!
Gegen den Faschismus!
Für die Anarchie!