Erst einen Tag zuvor wurde die Kundgebung beworben und dennoch kamen 75 Menschen unter dem Sonnendach auf dem Offenburger Rathausplatz zusammen, um ihrer Trauer, ihrer Wut und auch ihrer Hoffnung auf eine befreite Gesellschaft Ausdruck zu verleihen. Nach einer Schweigeminute hielten Menschen von Die Linke, dem Bunten Block Offenburg, TINA* Offenburg und CSD Offenburg e. V. Reden, erzählten aus Betroffenenperspektive (was ich stellenweise sehr emotional fand und fast heulen musste) und ordneten den Anschlag in die Gesamtscheiße ein. Blackrock-Kanzler Merz und Co. kriegten ihr verdientes Fett weg. Deutlich wurde gemacht, dass Islamismus nicht der Islam ist, sondern eine fundamentalistisch-faschistische Ideologie, die – genau wie der Faschismus – über Leichen geht. Als Atheist und Anarchist lehne ich alle Religionen ab und halte sie für die Mitursache vieler mieser Zustände auf der Welt, aber dennoch fand ich es richtig, dass in den Reden Muslime in Schutz genommen wurden gegen den Rassismus der „Mitte“ und der AfD, der jetzt wieder Hochkunjunktur hat.

Nach knapp 50 Minuten wurde die Kundgebung mit einem Soli-Foto für den Berliner CSD beendet.

Auch wenn es eine Veranstaltung von der Partei Die Linke war (sie waren die Einzigen, die etwas auf die Beine gestellt haben), fand ich sie wichtig und mir war es als Verbündeter wichtig, daran teilzunehmen. Danke für die Orga.

Queeres Leben verteidigen.
Islamismus und Faschismus zerschlagen.
Für die Anarchie.

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Mehrere tausend Menschen gingen am Internationalen feministischen Kampftag in Freiburg gegen das weltweite Patriarchat auf die Straße. FLINTA* und Verbündete machten lautstark und allen Widerständen zum Trotz gut gelaunt deutlich, dass Männerherrschaft tödlich ist für Menschen und den gesamten Planeten.

Der Platz der alten Synagoge in Freiburg war prall gefüllt. Bis hoch zum Theater saßen und standen tausende von Menschen (ich hab leider keine anderen Berichte zur Demo und der Teilnehmer*innenzahl gefunden), die dem Aufruf gefolgt waren. Der Schwerpunkt der Demo sollte auf Kurdistan, Rojava und Rojhilat liegen. Zum Auftakt hielten Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen Reden zu Kurdistan aber natürlich auch zu einigen anderen Themen (ich habe leider nicht alle Namen und Reden richtig verstanden, da die Umgebungslautstärke groß und der Lauti teilweise zu leise war. Alle folgenden Fehler gehören mir. Scheinbar kann mensch das alles auf dem Instagram-Account des Demobündnisses nachlesen. Da ich das nicht kann und will, müsstet ihr euch selber bemühen.): Das Frauenkollektiv Freiburg sprach zum Patriarchat und feministischen Kämpfen. Der Kurdische Frauenrat Freiburg machte deutlich, wie wichtig die Revolution in Rojava für den Feminismus und die ganze Welt ist. Die Person von Students for Palestine ließ mich ein wenig ratlos zurück, da ich ihrer Ausführung zum Massenmorden Israels in Gaza nicht ganz folgen konnte: Sie sprach, als ob in Gaza vor dem Krieg ein queeres Friede-Freude-Eierkuchen-Kollektiv gelebt hätte, das jetzt von der IDF durch deren Bombenterror zerstört worden wäre. Natürlich wurden und werden in Gaza auch FLINTA* getötet. Aber nicht, weil sie FLINTA* sind, sondern weil sie in Gaza leben. FLINTA* und andere Menschen, die nicht in das islamo-faschistische Menschenbild der Hamas passen, wurden vor dem Krieg gezielt von eben dieser unterdrückt und ermordet, weil sie FLINTA*, schwule Männer und Andersdenkende waren. Eine Person aus Afghanistan rief dazu auf, die Frauen in Afghanistan nicht zu vergessen. Zwei Personen sprachen zur völlig unterschätzten Frauen*-Krankheit Endometriose und forderten, diese ernst zu nehmen und Solidarität mit Betroffenen zu zeigen. Eine Person sprach zu ME/CFS, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind und wie diese allein gelassen werden. Zwei Personen sprachen in Vertretung für Black Radicals und bezogen sich auf den Schwarzen Abolitionisten Frederick Douglass. Zwei Personen von Tadamun verlasen ein Gedicht zu Gaza über den Schmerz, von Eltern, die ihre toten Kinder aus den Trümmern bergen müssen. Eine Person von ROSA – Rolling Safespace erzählte von den speziellen Widrigkeiten, denen FLINTA* auf der Flucht ausgesetzt sind und wie sie unterstützt werden können.

Gegen 17:30 Uhr machte die Demo sich auf den Weg: Es war die kämpferischste, bunteste, lauteste und gut gelaunteste Demo, auf der ich seit langem war. Es ging wohl vielen so wie mir: Wir freuten uns einfach, dass so viele Menschen an diesem wichtigen Tag gemeinsam, trotz inhaltlicher Differenzen, auf die Straße gingen und zumindest eine Forderung hatten, die sie verband: Das Patriarchat muss zerstört werden! Überall.
Unzählige Flaggen, Transparente, Schilder, Sprechchöre, Parolen, Sticker und eine Trommelgruppe zeigten verschiedenste feministische Haltungen, Themen und Forderungen. Es machte großen Spaß, da mitzulaufen und tat im Angesicht der globalen Abwärtsspirale einfach gut. An der Gerhard-Graf-Sporthalle in der Friedrich-Straße regten sich die Bullen kurz auf: Aktivist*innen hatten es gewagt, das eingerüstete Gebäude für einen Bannerdrop zu nutzen und ein wenig Feuerwerk und einen Rauchtopf zu zünden. Bullengewalt hat es hierbei nicht gegeben. Haha, Scherz. Natürlich wurden die Bullen gewalttätig, beim Versuch, die Aktivist*innen zu erwischen und solidarische Menschen zurückzudrängen. Bullenbusiness as usual.
Als sich die Situation wieder beruhig hatte, zog die Demo weiter über den Rotteckring zurück zum Platz der alten Synagoge.
Das Ende der Demo habe ich leider verpasst, da die Bahn nicht bereit war, für uns einen Sonderzug nachhause einzurichten. So mussten wir uns nach dem beknackten Fahrplan der Bahn richten und Richtung Bahnhof gehen.

Jin Jiyan Azadi!
Hoch lebe die YPJ!
Das Patriarchat zu Klump schlagen!
Für die Anarchie!

[Fotos zum Vergrößern anklicken]

[Ich habe einige Seiten nicht verlinkt, da sie nur Instagram-Accounts sind. Alle in’s Fediverse!]

[Originalbeitrag auf https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de] In Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahlkarte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto. Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:

Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026.

GESAMTGESELLSCHAFTLICHE RECHTSENTWICKLUNG

Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial)rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenzsicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.

Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird.

UMSETZUNG DER GEAS-REFORM

Gleichzeitig wird derzeit das nationale Anpassungsgesetz zur Umsetzung der Reform des menschenfeindlichen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den Parlamenten diskutiert.

So sollen die Bundesländer sogenannte Sekundärmigrationszentren einrichten. Neben einer Wohnverpflichtung von bis zu 24 Monaten kann bei entsprechender Anordnung auch die Bewegungsfreiheit bzw. der Bewegungsradius auf das Lager beschränkt werden. Das Lager darf dann auch tagsüber nicht verlassen werden. Es handelt sich somit um eine Haft ohne richterlichen Beschluss. Bei Verstößen sollen die Leistungen gekürzt werden und es droht die Asylverfahrenshaft. Dabei sollen auch mehrere Haftmöglichkeiten (Verfahrenshaft, Verbringungshaft und Rückführungshaft) eingeführt werden. Auch Kinder mit ihren Eltern können inhaftiert werden.

GEMEINSAM WIDERSTAND LEISTEN !

All diese politischen Maßnahmen dienen dazu, Geflüchtete durch die Abschaffung universeller Menschenrechte und die Ausweitung von Fremdbestimmung besser kontrollieren zu können. Dadurch soll das Leben für Geflüchtete so unbequem wie möglich gestaltet werden – bei gleichzeitiger direkter oder indirekter Beteiligung dieser Staaten an den Zuständen in den Herkunftsländern. Viele dieser politischen Entscheidungen werden letztendlich auf Landes- und kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt. Die kommunale Verwaltung kippt unter den Vorgaben des Bundes und insbesondere des Landes immer weiter nach rechts.

Wir müssen hier mit all unseren politischen Mitteln intervenieren. Informiert euch über die politischen Pläne und verfolgt die aktuellen Diskussionen! Geht mit uns am 21. Februar gemeinsam in Stuttgart auf die Straße und lasst uns vor der Landtagswahl zeigen, dass wir Widerstand leisten!

WIR FORDERN:

Rücknahme der Verordnung zur Einführung der Bezahlkarte. – Jederzeitiger Ausstieg der Kommunen aus dem Bezahlkartensystem. – Wir sagen NEIN zur Bezahlkarte! – KEINE weitere Ausgrenzung bei der Umsetzung mit dem GEAS!

Samstag, 21.02.2026, 13 Uhr
Schlossplatz, Stuttgart

[Originalbeitrag auf tacker.fr] Vor mehr als 12 Jahren begab sich die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens mit der sogenannten Rojava-Revolution auf den Weg ein demokratisches Gesellschaftsmodell umzusetzen. Über die Jahre bauten sie ein demokratisches Rätesystem nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus auf. In diesem organisiert sich nun die Gesellschaft auf allen Ebenen selbst. Die Menschen der Region schufen aus ihrer Vielfalt verschiedenster sozialer, kultureller und religiöser Gruppen eine gemeinsame Kraft und gründeten zusammen die heutige Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien. Seit Beginn haben Frauen im gesamtgesellschaftlichen Neuaufbau eine Vorreiterinnenrolle gespielt. Die Befreiung der Frau wurde in das Zentrum des Kampfes für ein freies Leben, eine freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gestellt. So etablierten die Frauen ein autonomes Frauensystem als Teil der Selbstverwaltung und die Rojava-Revolution wurde als Frauenrevolution bekannt.

Die Errungenschaften dieser Revolution werden in Freiburg in der Ausstellung „Jin, Jiyan, Azadi“ vom 24.2. an im Demokratischen Kurdischen Verein , Kehler Str.29. 79108 Freiburg zu sehen sein.

Seit bewaffnete Gruppen der syrischen Übergangsregierung und verbündete Milizen in Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens eingedrungen sind, hat sich die humanitäre Lage in der Region extrem verschärft. Vor allem Kurd*innen und diejenigen, die nicht mit den Dschihadisten kooperieren, werden auf grausame Art ins Visier genommen. Menschenrechtsverletzungen und gezielete Gewalt gegen Frauen – Feminizide – werden von IS-Kräften, der HTS und türkischen Milizen durchgeführt.

Die Stadt Kobane wurde umzingelt und die Strom -und Wasserversorgung unterbunden.

Die deutsche Bundesregierung hat dem Jihadisten Jolani 620 Mio Euro zugesichert und würde somit jihadistische Kräfte, die den Ausbruch von IS-Kämpfern aus den Gefängnissen unterstützt haben, finanzieren! Deutschland darf keinerlei politische Normalisierung oder Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren zulassen!

Kein Geld für Jolani und die syrische Übergangsregierung!

Die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (DAANES) muss politisch anerkannt werden!

Die Frauenrevolution in Rojava steht für uns alle, die ein selbstbestimmtes, demokratisches und frauenbefreites Leben wünschen!

Jin, Jiyan, Azadi!

Samstag, 31.01.26 um 13:30 Uhr
Platz der Alten Synagoge
Freiburg

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Freiburg ruft am Dezentralen bundesweiten Aktionstag zur Demo gegen die Kontenkündigungen von linken und anarchistischen Gruppe auf:

WEGEN TRUMPS TERRORLISTE? BANKEN KÜNDIGEN DER ROTEN HILFE

Fast schon als könne das viel zu ereignisreiche Jahr nur mit einer Steigerung des weltweit grassierenden Chaos aufhören, wurden der Deutschen Kommunistischen Partei, dem Anarchist Black Cross Dresden, der Roten Hilfe e. V. und weiteren Organisationen alle Bankkonten gekündigt. Darauf war die linke Bewegung in diesem Land nicht vorbereitet. Sonderlich überraschend ist es dennoch nicht.

Seit Jahren erleben wir weltweit die Zuspitzung von Konflikten, Verengung von Diskursräumen und Angriffe auf fortschrittliche Bewegungen. Das Mittel, das dieses Mal angewandt wurde, heißt „Debanking“. 

Wenig überraschend geht es bei den Kündigungen der besagten Konten um keine illegalen Aktivitäten, sondern um politische Gründe. Im Falle der DKP ging es um ihre Hilfe für die Menschen auf Kuba. Bei der Roten Hilfe geht es um die Unterstützung von Angeklagten im sogenannten „Budapest-Komplex“. Die angeblich dahinterstehende „Antifa Ost“ wurde im November durch die Vereinigten Staaten zur „Terror-organisation“ erklärt. Im vorauseilenden Gehorsam haben daher hiesige Banken die Geschäftsbeziehungen gekündigt. Dahinter steht die Angst, dass sie Probleme mit ihrem USA-Geschäft bekommen könnten. Im schlimmsten Fall droht ein Ausschluss vom sogenannten „SWIFT“-System, welches Banken Zahlungen über Staatsgrenzen hinweg ermöglicht.

Getroffen sind derzeit wenige, doch mehr stehen auf der Abschussliste der Vereinigten Staaten und Europäischer Union. Heute trifft es die Rote Hilfe – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn ultrarechte Bewegungen weiter an Einfluss gewinnen, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden hiesige Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen?

Wenn wir zu lange zögern, könnte es zu spät sein.

Wir müssen bereits jetzt aktiv werden oder werden es morgen bereuen.

Wir rufen daher alle zivilen, politischen und gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land dazu auf, „Debanking“ nicht hinzunehmen.

Die Zeit ist jetzt und es braucht Dich!

Werde aktiv und beteilige Dich am 31.01. auch in Freiburg. Wir müssen zusammenkommen und uns kennenlernen. Die jetzigen Angriffe werden nicht die letzten sein.

Daher Schluss mit Sanktionen und Debanking!

Rücknahme aller Kontokündigungen!

www.debankingstoppen.de

Rote Hilfe e.V. -Ortsgruppe Freiburg-

Was: Demonstration
Wann: Samstag, 31.Januar 2026
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Wo: Platz der Alten Synagoge

Die FAU Freiburg lädt alle unabhängigen, basisorientierten & libertären Gruppen und Initiativen dazu ein, auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration einen eigenen Abschnitt zu bilden. Bringt gerne eure eigenen Schilder, Transparente und Fahnen mit. Wir wollen uns dazu auf dem Stühlinger Kirchplatz um 10.45 Uhr bei den FAU-Fahnen treffen. Wer sich für unsere Arbeit interessiert und/oder Gewerkschaftsmitglied werden will findet uns an den FAU Ständen im Stühlinger und auf dem selbstorganisierten Straßenfest im Grün.

FAU Infostand | ab 10:00 Uhr | Stühlinger Kirchplatz

Abschnitt basisdemokratischer Gruppen auf der Gewerkschaftsdemonstration | 10.45 Uhr | Stühlinger Kirchplatz (bei den FAU Fahnen)

selbstorganisiertes Straßenfest | 14:30 – 21:30 | Viertel „im Grün“ (Adlerstrasse)

Vor 40 Jahren am 8. Oktober 1984 gab es den ersten Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben. Seit dem ersten Atommülltransport gab es auch immer Widerstand und Proest dagegen und das nicht nur im Wendland sondern auch auf der Strecke u.a. in der Pfalz.

Könnt ihr euch noch an die Massenproteste bei CASTOR-Transporten erinnern, z.B. als 2010 in Berg (Pfalz) ca. 1.500 Menschen auf den Gleisen saßen und den CASTOR von La Hague nach Gorleben erfolgreich blockierten? Es war ein Akt des Empowerments und er hat politisch Weichen gestellt.

Jetzt ist es wieder so weit, wir erwarten vor Jahresende 2024 einen CASTOR-Transport von La Hague (F) nach Philippsburg (ca. 30 km nördlich von Karlsruhe), genauer Termin – unbekannt, wir hoffen darauf, dass was durchsickert.

Als Anti-Atom-Bewegte werden wir nicht still zusehen wie dieser unnötige und gefährliche Atommülltransport von statten geht. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung davon Kenntnis erhält, dass hochradioaktiver Atommüll durch dicht bewohntes Gebiet, für viele an der Haustür vorbei, rollt. Dieser Transport ist unnötig und gefährlich. Wir fordern, dass der hochradioaktive Atommüll in La Hague so lange bleibt, bis ein Endlager gefunden ist und er direkt dort hingefahren wird. Nicht von A nach B und dann nach C, diese Risiken sind unnötig und können vermieden werden.

Solange in Karlsruhe am Joint Research Center an der nächsten Generation von Brennelementen für AKWs geforscht wird, solange in Lingen (NRW) Brennelemente für AKW hergestellt und in Gronau (NRW) Uran angereichert wird, solange Atomforschungsreaktoren wie in Garching (Bayern) weiterlaufen und wie im Fall Schacht Konrad auf unsichere Lager für Atommüll gesetzt wird, solange ist unser Protest und Widerstand gegen Atomenergie notwendig. Atomenergie ist teuer, gefährlich und nicht Klimaneutral.

Die Anti-Atom-Bewegung in Süddeutschland ruft zum gemeinsamen Protest gegen den anstehenden CASTOR-Transport auf. Da wir den genauen Termin nicht wissen, veranstalten wir am Sa. 09. Nov. 2024 eine gemeinsame Anti-Atom-Protestfahrt vom Karlsruher Hbf nach Philippsburg.
Kommt mit, schließt euch uns an. Bringt eure Anti-Atom-Fahnen, Trommeln, Pfeifen usw. mit. Lasst uns laut und bunt sein. Die Presse wird von uns eingeladen.

Anti-Atom-Protest: Samstag, 09.November 2024

• Kundgebung um 11:30 Uhr vor dem Karlsruher Hbf, mit Redebeiträgen zum CASTOR-Transport, Zwischenlagerproblematik die zu Langzeitlagern werden, Fehlendes „End“lager und Energiewende.
• Gemeinsame Fahrt mit dem Zug nach Philippsburg
  Abfahrt KA Hbf 12:28 Uhr, Ankunft Philippsburg 12:59 Uhr
• Demo vom Bahnhof Philippsburg zum Marktplatz, dort Kundgebung, gemeinsame Rückfahrt.

Mobilisieren

Plakate in Din A2 zum Atommüll-Alarm und zur Zug-Aktion am 9. November könnt Ihr ab sofort formlos und kostenlos bei uns per Email bestellen. Benutzt hierfür unser⏵Kontaktformular und vergesst Eure Anschrift nicht!
Natürlich freuen wir uns auch über Spenden zur Unkostenbeteiligung. Danke!

Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr in Pforzheim
Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!

Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen

Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.

In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind nach dieser Auffassung entweder die „Totalverweigerer“ oder eben die Flüchtlinge. Der Wert eines Menschen wird nur nach seiner Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit bemessen. Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Zwang, sich selbst verwerten und seine Haut zum (Arbeits-)Markt tragen zu müssen, ist der eigentliche Skandal, der abgeschafft gehört. Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern für viele schlicht überlebensnotwendig. Daran darf nicht gespart werden! Soziale

Leistungen müssen ohne staatlichen Druck gewährt werden, deshalb müssen wir die noch verbliebenen Sozialsysteme verteidigen und vor allem neue, bessere erkämpfen. Für alle Lohnabhängigen gilt, kein Arbeitsplatz ist sicher. Arbeitslosigkeit kann jede*n treffen.

Das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz wird weiter verschärft – NEIN zu Bezahlkarte und Arbeitspflicht

Das bereits verminderte Existenzgeld für Geflüchtete (Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) wird weiter angegriffen. Geflüchtete sollen noch stärker bevormundet und kontrolliert und ihre Rechte weiter beschnitten werden. Wo, wie und für was das wenige Geld ausgegeben werden darf, soll die Behörde bestimmen. Dazu wird bundesweit eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete eingeführt. Alle, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, werden zu einer Bezahlkarte verpflichtet. Davon betroffen sind auch Personen, die bereits über ein deutsches Bankkonto verfügen und schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Mittlerweile können Geflüchtete bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet werden, wenn die Arbeit „der Allgemeinheit dient“. Der Landkreistag von Baden-Württemberg will noch weiter gehen und die ausbeuterische Arbeitspflicht auf private Unternehmen ausdehnen. Das wäre Zwangsarbeit und ist entschieden abzulehnen: „Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse-Beschäftigten degradiert werden, die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden.“ (ver.di)

Die Sozialsysteme sollen national-autoritär umgebaut werden – NEIN zur Einführung von zwei Existenzminima

Aber es kann noch schlimmer kommen: Von konservativer Seite wird eine Grundgesetzergänzung angedacht, mit der zwei Existenzminima in Deutschland eingeführt werden sollen. Geduldeten und Ausreisepflichtigen sollen damit die Gelder noch weiter gekürzt werden. Dazu wurde bereits ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Noch hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Wie lange noch?

Das Bürgergeld wird angegriffen – NEIN zur Gängelung von Arbeitslosen

Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten offen das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben.

Wir befinden uns mitten in einer wichtigen politischen Auseinandersetzung, in der marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Sozialsysteme in eine national-autoritäre Richtung entwickelt werden. Dabei spielen rassistische Ressentiments, vor allem gegen Geflüchtete eine wichtige Rolle. Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich als ein Versuchslabor für einen Umbau der Sozialsysteme mit dem Ziel, soziale Rechte für Geflüchtete und Nicht-Lohn-Arbeitende weiter zu beschneiden. Das müssen wir gemeinsam in einer außerparlamentarischen Bewegung verhindern.

Beschränken wir uns nicht darauf, das bisherige schon Unzureichende zu erhalten. Das System, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. In dieser Auseinandersetzung muss klar sein, dass die Schwachen, die Armen, die Ausgegrenzten, all jene, die als Billiglöhner*innen hier schuften, auf ein funktionierendes Sozialsystem und damit auf soziale Rechte angewiesen sind. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!

Gehen wir am 22. Juni 2024 in Pforzheim gemeinsam auf die Straße. Fordern wir neue, bessere Sozialsysteme ein. Unser Ziel muss es sein das gute Leben für alle zu erkämpfen. Dafür muss als erster Schritt das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.

Wir rufen euch zur Unterstützung einer landesweiten Demo gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind, auf.

22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in Pforzheim

Nachtrag von mir: Vom 15. bis zum 20. Juni finden dezentrale bundesweite Aktiontage „NEIN zum Asylbewerberleistungsgesetz. KEINE Bezahlkarte!“ statt.

Heute in einer Woche beginnt das zweite Internationale Antiautoritäre Treffen der neueren Zeit in St-Imier in der Schweiz. Inzwischen gibt es ein umfangreiches politisches und kulturelles Programm, das sich sehen lassen kann.

Anfänglich war ich skeptisch wegen den diversen Kontroversen (1, 2), die ich im Vorfeld mitbekommen habe. Inzwischen haben mich einige Überlegungen, Austausche und die Stellungnahme des Orga-Kollektivs besänftigt und ich habe mich entschieden, hinzufahren.

Vor 11 Jahren war ich ebenfalls dort und war überwältigt von dem Treffen, dem Austausch, der Orga und den vielen coolen Leuten, die ich kennenlernen durfte. Von daher bin ich sehr gespannt, auf dieses Jahr: Es gibt – neben den üblichen Streitpunkten wie z. B. Gewalt – durchaus Sprengstoff in der Bewegung, den es 2012 so konkret nicht gab: Die Corona-Pandemie und der Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine.

Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass ich mich entschieden habe, doch hinzufahren. Es gibt viele interessante Workshops und Vorträge, Theateraufführungen und Konzerte. Allein wegen Kalashnikov Collective aus Mailand lohnt sich das Ganze schon.

Auf der Seite anarchy2023.org findet ihr alle wichtigen Infos in fünf Sprachen zum Treffen.

Auf nach St-Imier!

[alarm Offenburg veranstaltet gemeinsam mit dem R12 einen Vortrag zu Antirepression und der Bullengewalt auf der Demo gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg vom 4. März diesen Jahres]

„Was tun wenn’s brennt?“: Veranstaltung zu den Geschehnissen vom 4. März und zu staatlicher Repression

Zu den Ereignissen während der antifaschistischen Demo am 4. März in Offenburg im Besonderen und staatlicher Repression im Allgemeinen

Wer sich politisch betätigt, gegen Kapitalismus, Nazis und Ungerechtigkeiten aller Art lautstark und gemeinsam sich mit anderen zur Wehr setzt, macht schnell unangenehme Bekanntschaft mit den staatlichen Repressionsorganen.

Personenkontrollen auf dem Weg zur Demo, Festnahmen aus fadenscheinigen Gründen, Vorladungen und Geldstrafen gehören für viele politische Aktivist*innen fast schon zum Alltag.

Die Rote Hilfe Freiburg informiert in diesem Vortrag zusammen mit dem Ermittlungsausschuss Freiburg über die häufigsten staatlichen Repressionsmaßnahmen und gibt Tipps für den besten Umgang damit. Dabei kommen wir auch auf die Demo am 4. März 2023 in Offenburg zu sprechen.

Eine Veranstaltung von alarm Offenburg und dem Linken Zentrum R12 Offenburg

Freitag, 14.07.2023, 19 Uhr Linkes Zentrum R12, Offenburg