100 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus in der AfD-Hochburg Pforzheim.

Seit Jahren beobachten wir ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und faschistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Als sich 2013 die AfD als eurokritische und marktradikale Partei gründete, hätten die wenigsten erwartet, dass sie sich binnen weniger Jahre in eine stramm rechte Partei mit hartem faschistischen Einschlag und je nach Bundesland mit bis zu 40 Prozent Wähler*innenstimmen wandeln würde, die die etablierten Parteien vor sich hertreibt und ihre menschenfeindliche Agenda auf deren Tagesordnung setzt: Die Ampel und die CDU setzen in vorauseilendem Gehorsam schon lange das um, was die AfD will. Sowohl im Inneren wie auch im Äußeren werden immer mehr migrationsfeindliche und rassistische Gesetze erlassen und Abschiebe-Kanzler Scholz würde wohl am liebsten selbst an Push-Backs teilnehmen. Mit dem GEAS wird die Festung Europa verstärkt und mit der Verschärfung des unsäglichen Asylbewerberleistungsgesetzes werden Geflüchtete in Deutschland z. B. mit der Einführung der Bezahlkarte noch mehr drangsaliert und ausgegrenzt werden.

[zum Vergrößern, Fotos anklicken]

Um diesen Entwicklungen und der gesellschaftlichen Stimmung gegen Geflüchtete etwas entgegenzusetzen, fanden vom 15. bis zum 20. Juni dezentrale bundesweite Aktionstage gegen den Aufbau eines diskriminierenden sozialen Parallelsystems mit der Bezahlkarte in Freiburg, Bielefeld, Bamberg, Potsdam und Leipzig statt. In anderen Städten und Bundesländern gibt es Initiativen dagegen.
In Pforzheim befindet sich seit 2016 der Abschiebeknast des Regierungspräsidiums Karlsruhe im ehemaligen Jugendknast. Die AfD ist in der Stadt seit dem 9. Juni zweitstärkste Kraft mit 23 Prozent der Stimmen bei der Europawahl und die stärkste mit 22 Prozent bei der Gemeinderatswahl. Gute Gründe, genau dort die landesweite Demo gegen das Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Motto „Gegen Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!“ zu machen.
Es kamen leider nur ca. 100 Menschen zur Demo. Das war zunächst ernüchternd, aber zeigt vielleicht auch, wo wir gerade stehen. Wir können eben nicht nur dem schlechten Wetter und dem CSD in Freiburg (wo 12.000 Menschen teilnahmen, yeah!) die „Schuld“ geben. Dennoch war es eine gute und lautstarke Demo: Eine Percussiongruppe heizte uns ein und extrem laute und ausdauernde Parolenrufer*innen machten den Passant*innen klar, worum es hier geht. Redebeiträge am Bahnhof und vor dem Abschiebeknast von Aktion Bleiberecht, der IL Karlsruhe, der Seebrücke Heidelberg, vom OAT Pforzheim, dem United Refugees Rights Movement (URRM) Karlsruhe und anderen gingen ins Detail und klärten über das Asylbewerberleistungsgesetz, die Repressionen im Abschiebeknast, das GEAS, die Repressionsmöglichkeiten durch die Bezahlkarte auf und machten klar, dass wir uns jetzt erst recht gegen die Zustände organisieren und solidarisch mit Geflüchteten sein müssen. Auf Parteien ist hier (wie immer und überall) kein Verlass.

Wer bleiben will, soll bleiben.
Wer kommen will, soll kommen.
Grenzen weg.
No border, no nation.

34 Menschen nahmen an der Kundgebung gegen Rechts in Offenburg teil.

Die seltsamen Provinz-Possen und Querelen, die sich im Vorfeld der Kundgebung abspielten, sind für Beobachter*innen nicht leicht zu durchschauen und die lokale Presse trug nichts zur Erhellung bei und zwar nicht nur, weil ihre Artikel meist hinter Bezahlschranken verborgen waren, sondern auch, weil sie Details falsch wiedergaben. Naja, wir sind das ja von Baden Online und dem Offenburger Tagblatt gewöhnt.

Die Aktion sollte sich einreihen in die bundesweit angemeldeten Demos gegen Rechts am Vortag der allerwichtigsten, schicksalhaften Superwahlen am 9. Juni. Ungefähr spielte sich Folgendes ab (ohne jetzt aus dem Nähkästchen zu plaudern): Eine Demo gegen Rechts wurde angemeldet. Die rechte Junge Union war – mensch beachte das Demomotto – natürlich nicht mit an Bord. Darüber jammerten sie so erfolgreich, dass diverse Unterstützer*innen der Demo absagten: Parteien, Kirchen, Aufstehen gegen Rassismus etc. Die Demo wurde dann komplett abgesagt und erneut von Leuten von Fridays For Future und der Linken angemeldet. Es ist ja grundsätzlich gut, dass irgendwie alle gegen die AfD sind und das auch öffentlich kundtun wollen. Aber: Müssen das immer alle gemeinsam tun? Und, wer glaubt denn noch an die heilige Brandmauer und wer braucht sie überhaupt, wenn SPD, Grüne und FDP sich darin überbieten, AfD- und CDU-Arbeit zu erledigen? Warum sollte ich alle Parteien außer der AfD wählen? Weil nur die AfD „undemokratisch“ ist? Weil nur sie uns in finstere Zeiten führen würde? Weil alle anderen Parteien, nur weil sie nicht die AfD sind, uns eine gute, lebenswerte Zukunft bescheren werden? Wie werden sie das tun? Indem sie endlich, jetzt aber wirklich, aktiv etwas gegen die Klimakatastrophe und das Artensterben tun werden? Indem sie endlich den Kapitalismus abschaffen und ein Wirtschaftssystem einrichten werden, das an die ökologischen und sozialen Belange und die wirklichen Bedürfnisse der Menschen gebunden ist? Ach nein, das steht ja gar nicht auf den Wahlzetteln und keine Partei bietet das an…Shit!

So kamen heute, es sind ja schließlich schon ein paar Monate her seit den Correctiv-Recherchen und den darauf folgenden Demos, nur ganze 34 Menschen zur Kundgebung gegen Rechts auf dem Rathausplatz. Natürlich taten die Querelen im Vorfeld ihr Übriges. Auf der Demo Ende Januar waren über 6000 Menschen. Wo wart ihr heute?

Eine Stunde vorher konnte genau hier auf dem gleichen Platz noch die faschistische Deportations-Partei AfD völlig unbehelligt ihre menschenverachtende Propaganda unters Volk bringen. Taras „Gollum“ Maygutiak und Co. standen mit ihrem hässlichen Pavillon neben den Freien Wähler*innen und der SPD wie jede andere, demokratische Partei. Denn genau das ist die AfD: Eine demokratische Partei. Und das ist das Problem: Wir können den Faschismus wählen. Und viele werden das tun, weil sie genau das wollen. Sie wollen nicht behelligt werden mit so komplizierten Dingen wie Klima- und Artenschutz, Seenotrettung, Menschenrechten, Krieg, Diversität, Verkehrswende, Antisemitismus, Rassismus und you name it. Sie wollen glauben, dass alles so weiter gehen kann wie die letzten Jahrzehnte. Und genau das verspricht ihnen die AfD. Und in gewisser Weise tun das auch die meisten anderen Parteien. Viele Wähler*innenstimmen gewinnt mensch nicht, indem gesagt wird, dass wir alles verändern und umkrempeln müssen und wir eben nicht so weiter machen können wie bisher.

Anyway, die Kundgebung verlief nach dem üblichen Muster. Es wurden ein paar Reden gehalten, antifaschistische Songs gespielt und noch eine Weile beisammen gestanden und sich unterhalten. Eine lustige Einlage brachte der Redner von Die Linke, als er sich dafür bedankte, dass so viele Menschen zur Kundgebung erschienen sind. Er las das von seinem Smartphone ab. Die Rede hatte er wohl in der Hoffnung geschrieben, dass wir einen zweiten 20. Januar erleben würden…Ich liebe Selbstironie.

Natürlich lässt mich der morgige Tag nicht kalt und es ist nicht völlig egal, ob die SPD an der Macht ist oder die AfD. Wenn ich die Wahl habe zwischen einem kleinem oder einem großen Haufen Scheiße, den ich schlucken muss, ist klar, was ich wähle. Horst Stowasser hat mal sinngemäß auf einer Veranstaltung gesagt (Oder hat er es in einem seiner Bücher geschrieben? Egal.): „Wenn ich als Gefängnisinsasse meine Wärter*innen selber aussuchen dürfte, würde ich natürlich die am wenigsten sadistischen wählen.“ Das heißt aber noch lange nicht, dass der*die Gefangene damit einverstanden sein muss, dass er*sie im Knast sitzt und nicht parallel an der Flucht arbeitet.

Ich gehe auf jeden Fall morgen wählen und was ich in der Wahlkabine tue, ist…geheim.

Gegen die AfD!
Gegen den Faschismus!
Für die Anarchie!

Wählt uns: Wir, die Klimaliste denken und handeln für euch!

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Heute ist die neue Partei KlimalisteBW dran.

Ein schlichtes, in grün gehaltenes Plakat mit dem Spruch „Für alle, die auf Taten warten“ der Partei KlimalisteBW schreit mich an: „Wähl uns: Wir, die Klimaliste denken und handeln für dich!“. Das ist die Essenz der parlamentarischen Demokratie auf engsten Raum gequetscht. Gib deine Stimme ab, beauftrage XY mit irgendwas und XY wird es für dich erledigen. Du brauchst nicht weiter tätig werden, das Warten auf Taten hat ein Ende, denn jetzt ist XY am Start. Alle haben auf genau ihn*sie gewartet. Puh, endlich unternimmt jemensch was…oder XY macht dann doch, was er*sie will. Oh…

Beim Kampf gegen die Klimakrise brauchen wir keine Avangarde die für uns handelt, sondern wir brauchen schlicht überall an allen Ecken und Enden Menschen und Organisationen, die handeln. Das kann im Angesicht der drängenden Zeit von mir aus auch eine Partei sein (meine Sicht darauf habe ich hier näher ausgeführt). Zum Glück haben die Menschen mit ihren Taten nicht auf die KlimalisteBW gewartet, sondern überall auf der Welt schon mal ohne sie angefangen. Die Klimaliste ist eine Folge davon und nicht umgekehrt.

System change – not climate change!

Die Partei Die Partei hängt Plakate auf und die Bullen hängen sie wieder ab

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Heute ist die ehemalige Satire-Partei Die Partei dran (auch wenn ich mich in diesem Fall nicht über deren Plakate lustig mache).

Nazis töten! Nazis töten? Nazis töten. Satzzeichen haben in der deutschen Schriftsprache schon eine gewisse Wichtigkeit: Sie verleihen dem vorangestellten Satz seine Bedeutung. Ist er eine Aufforderung, eine Fragestellung (sie wie dieser Satz) oder eine schlichte Aussage? Dass mit solchen Feinheiten deutsche Staatsanwaltschaften und Durchschnittsbullen überfordert sein könnten, liegt nahe und wird hin und wieder durch entsprechende Aktionen bewiesen. So hat es dieses Jahr auch die Offenburger Ortsgruppe der Satire-Partei Die Partei getroffen. Sie haben das schon mehrmals in anderen Städten inkriminierte Plakat „Nazis töten.“ in der Stadt aufgehängt. Prompt gab es eine Anzeige (von wem wohl? Taras „Gollum“ Maygutiak, übernehmen Sie!) und die Offenburger Staatsanwaltschaft und Provinzbullen haben nichts besseres zu tun, als zu springen: Alle entsprechenden Plakate wurden von ihnen abgehängt. Dass in allen anderen Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden, interessiert hier nicht.
Zur Zeit wird ein Strafantrag gegen den lokalen Boss der Partei geprüft.
Tja, Business as usual.

Business es usual gilt inzwischen auch für die Alltagsgeschäfte der Partei: Auch bei ihr geht es darum, Pfründe zu sichern (immerhin beträgt allein der Grundbezug im EU-Parlament über 8000 € im Monat), innerparteiliche und persönliche Streitereien offen auszutragen, Machtspielchen zu zelebrieren und die Satire des anderen als „Das ist keine Satire mehr!“ zu brandmarken. Selbst die männerlastige Satire-Partei ist sich scheinbar nicht mehr sicher, ob Satire alles darf. Bin ich mir übrigens auch nicht.

Nachtrag 17.02.2021: Inzwischen mussten die Bullen die Plakate wieder aufhängen…

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Heute ist die ehemalige Revoluzzer*innen- und Turnschuh-Partei Die Grünen dran.

Die Partei Die Grünen war mal in den 1980er Jahren Hoffnungsträgerin vieler Ökos, Linker, Alternativen und Antiautoritären (ja, echt jetzt…). Das ist lange her. Schon sehr früh bewahrheitete sich auch hier die Binsenweisheit „Macht korrumpiert“ und es zeigte sich einmal mehr, wie naiv die Strategie des „Gangs durch die Institutionen“ ist. Die Befürwortung von Kriegseinsätzen und die Umsetzung der Agenda 2010 inklusive des schikanösen Hartz IV-Systems zeigten endgültig wo die Reise hingehen würde.

Seit 2011 (gepuscht durch den Streit um den Bau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und die brutalen Bulleneinsätze am 30. September 2010 mit vielen Schwerverletzten) ist nun ein ehemaliger KBWler, gläubiger Katholik und auch ansonsten autoritärer Knochen unser aller Landesvater (ich habe ihm das Umgangsrecht mit mir entzogen…). Er will es bleiben. Dafür sind ihm keine Methoden zu heftig: Scheinbar wird über die Einführung von Neusprech nachgedacht. Erste Versuche können wir auf einem aktuellen Plakat lesen: „Bewahren heißt verändern“. Orwell hätte seine wahre Freude an diesem Aufgreifen einer der Kontrollmethoden in seinem Roman 1984 gehabt: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke. Und jetzt eben noch Bewahren heißt verändern.

Uarghhhh, wie komme ich hier raus?

(Jaja, ich weiß, ist natürlich gaaaanz anders gemeint…)

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Heute ist die Verräter-Partei SPD dran.

Einer dieser Riesenaufsteller, sicher sechs Quadratmeter groß, der SPD hat es mir besonders angetan. In riesigen Lettern prangt mir der Slogan „Arbeit sichern“ entgegen und in kleinerer Schrift darunter „Das Wichtige jetzt“. Den Hintergrund bildet eine Arbeitssituation aus der metallverarbeitenden Industrie. Ein Trennschleifer lässt Funken sprühen, ein Spezialhammer liegt über der Schrift: Im Ländle wird noch angepackt, da macht Arbeit noch so richtig dreckig.

Hier zeigt sich der widerliche Arbeitsfetisch der Sozis. Auf der einen Seite vielleicht Überbleibsel eines protestantischen Arbeitsethos (schließlich wurde die Partei in großen Teilen in ihren Anfängen von protestantischen Arbeiter*innen getragen), den ja auch ihr großer Vorsitzender August Bebel vor sich hertrug. So sagte er u. a.: „Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Auch Adolf Hitler hat sich dieses Bibelzitats bedient, ebenso wie Stalin und viele andere autoritäre Politiker*innen der letzten 100 Jahre: Das Volk soll schuften, der Rubel muss rollen, der Schädel brummen und der Rücken schmerzen. Wer abends k.o. vor der Glotze einschläft, hat keine Power mehr, um aufzumucken.

Auf der anderen Seite und auf die Pandemie bezogen meint das Plakat, dass wir alle auf Teufel komm raus malochen sollen, egal, ob wir uns alle gegenseitig anstecken: Das Wichtige jetzt! Nicht unser Wohlergehen steht im Vordergrund, sondern nur und einzig der Erhalt von Profit und Wachstum. Das Wichtige jetzt…

Die AfD im Mülleimer der Geschichte

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Heute ist die Nazi-Partei AfD dran.

Klar, eigentlich gehören aus anarchistischer Sicht alle Wahlplakate in den nächstgelegenen Mülleimer und das wird ja auch oft praktiziert. Aber bei keiner Partei freut es mich so sehr wie bei der Nazi-Partei AfD. Auch deswegen, weil sich die braunblauen Kamerad*innen darüber am meisten aufregen. Schon im Vorfeld jeder verkackten Wahl jammern sie die unsozialen Netzwerke voll und beschweren sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit in jedem Provinzblatt, das ihnen dafür eine Bühne bietet, darüber, dass ihre – obwohl sie in oft über drei Meter Höhe angebracht sind – liebevoll gestalteten Plakate immer so schnell verschwinden würden.

Könnte das etwas damit zu tun haben, dass sogar aufrechte Demokrat*innen die rassistische, sexistische, queerfeindliche, nationalistische etc. Propaganda nicht ertragen können? Oder steckt hinter diesen nächtlichen Aktionen doch wieder wie immer Antifa e. V.? Bezahlt vom Weltjudentum mit Rothschildgeld? Taras „Gollum“ Maygutiak, übernehmen Sie!

[Danke für das Zusenden des Fotos]

Revolution in Baden! FDP mit uns auf den brennenden Barrikaden!

Das Super-Wahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg stehen im März Landtagswahlen und in Schland im September Bundestagswahlen an. Wir haben wieder die Wahl der Qual. Ich werde mich hier hin und wieder über die lästigen, peinlichen und lügenden Wahlplakate der unterschiedlichen Parteien lustig machen. Den Anfang macht die FDP.

Die ersten Plakate hängen (die AfD war wieder mit besonders hohen Leitern unterwegs, wird ihr aber nichts nützen…) und stehen schon und erinnern uns daran, dass wir alle paar Jahre „Politik machen“ dürfen. Dürfen, nicht müssen: In manchen Ländern gibt es ja sogar eine Wahlpflicht.

Die diesjährigen Plakate unterscheiden sich in Nichts von denen der letzten Jahrzehnte – bis auf eins: Die FDP ruft zur Revolution auf! Und zwar zur „Badischen Revolution 2.0“. Juhu, Genoss*innen, willkommen an Bord…oder etwa nicht?

Badische Revolution, da war doch mal was? Ja, stimmt: Sie wollte die Herrschaft der Adligen überwinden und forderte die Souverernität des Volkes ein. Der Radikaldemokrat Friedrich Heckers stellte 1847 in Offenburg die 13 Forderungen vor (z. B. „Die Polizei höre auf, den Bürger zu bevormunden und zu quälen.“ Hat ja super geklappt…). Die Forderungen waren umfassender und radikaler als die der damaligen Liberalen. Die folgende sogenannte Badische Revolution war aber mitnichten ein südwestdeutsches Phänomen, sondern eingebettet in eine europaweite Bewegung. Überall wurde gegen Fremdherrschaft, den Adel, ungerechte Machtverteilung u.v.m. gekämpft. der Anarchist Michail Bakunin stand auch auf den Barrikaden.
Trotz allem konnte die einzige Revolution, die in Deutschland fast eine geworden wäre, keine werden: immer noch zu reformistisch waren die Forderungen. Radikale Veränderungen der (Besitz-) Verhältnisse fanden nicht statt und wurden in diesem Kontext auch nicht konsequent gefordert. Die Alten unterdrückenden Machtstrukturen wurden lediglich durch neue unterdrückende Machtstrukturen ersetzt.

Ilse Hecker agitiert die Massen

Will die FDP also – wie Hecker, Struve und Co. damals die Feudalherrschaft – die bestehende Ordnung umstürzen? Will sie die parlamentarische Demokratie abschaffen? Will sie die Soziale Revolution lostreten? Will sie vielleicht eine anarchistische Weltgemeinschaft aufbauen?
Nö, sieht nicht so aus. Zumindest in ihrem Offenburger Wahlprogramm findet sich das Wort Revolution nämlich genau null mal. Nur das übliche Parteien-Blabla. Also, alles nur hohles Gewäsch und ein weiteres Beispiel für den inflationären, inhaltsleeren Gebrauch des Begriffs Revolution. Wenn er schon für Autowerbung herhalten musste, dann kann ihn auch die FDP missbrauchen. Schnell noch das fancy 2.0 drangeklebt und sie betritt damit sogar das Neuland…
Aber wer hätte auch wirklich angenommen, dass die Kleinpartei FDP eine Revolution will? Und wenn auch nur eine bürgerliche. Oder marktradikale mit Minimalstaat. Eben. Niemensch. Ist ja auch irgendwie gut so.

Kleine Anekdote: Vor vielen Jahren bin ich mal auf einem Flohmarkt über das Buch Anarchie – Staat – Utopia von Robert Nozick gestolpert. Der Titel interessierte mich als Anarchist natürlich, der Name des Autors sagte mir nichts (erst später lernte ich, dass Robert Nozick ein marktradikaler US-Libertärer war) und so nahm ich es in die Hand, um darin herumzuschmökern. Ich kam bis zum Vorwort. Es wurde verfasst vom damaligen FDP-Granden und Steuerhinterzieher Otto Graf von Lambsdorff. Ich legte es wieder weg und ging meiner Wege.